Düsseldorf – Die Landesvorstände von CDU und FDP in NRW haben am Montagabend in getrennten Sitzungen förmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen.
Bereits am Dienstag um 12 Uhr soll die erste Verhandlungsrunde in Düsseldorf beginnen. Die Landesvorstände stimmten zugleich darüber ab, welche Politiker ihre Partei bei den Verhandlungen vertreten sollen.
Beide Delegationen sollen aus sechs Politikern bestehen. Bei der CDU hatten Armin Laschet, Lutz Lienenkämper, Bodo Löttgen und Karl Josef Laumann die Sondierungsgespräche geführt. Dieses Quartett wird auf Vorschlag von Laschet um Ina Scharrenbach, Vorsitzende der Frauen-Union, und Oliver Wittke, dem Chef der Ruhr-CDU, ergänzt.
Bei den Liberalen wurden die Sondierungsgespräche von Christian Lindner, Joachim Stamp, Johannes Vogel und Christof Rasche bestritten. Lindner empfahl dem Landesvorstand , das Team um die Schulexpertin Yvonne Gebauer und den Hochschul-Rektor Andreas Pinkwart zu ergänzen.
Während im Team der FDP der Schwerpunkt auf dem Bereich Bildung liegt, hat die Union die Bereich Innenpolitik und Verkehr doppelt besetzt.
Wie zu erfahren war, liegt ein konkreter Fahrplan für die Gespräche noch nicht vor. Man wolle sich nicht unter Druck setzen, hieß es. Fest steht, dass – zusätzlich zur Hauptverhandlungsgruppe – 13 Arbeitskreise zu Fachthemen gebildet werden. Die CDU war bei der Landtagswahl am 14. Mai mit 33 Prozent stärkste Partei geworden. Die FDP hatte 12,6 Prozent der Stimmen erreicht. Damit kommen beide Parteien zusammen auf 100 der 199 Sitze im Landesparlament. Der neue Landtag kommt am 1. Juni zu seiner ersten Sitzung zusammen. Eine Frist für die Regierungsbildung setzt die Landesverfassung nicht.
Interessenverbände melden sich zu Wort
Schon vor Beginn ihrer Gespräche sehen sich die voraussichtlichen Regierungspartner Forderungen von Interessenverbänden ausgesetzt. So verlangte die Landeselternschaft der Gymnasien am Wochenende die landesweite Rückkehr zum Abitur nach neun statt nach acht Jahren. Sowohl CDU als auch FDP befürworten dagegen Wahlmöglichkeiten – wenn auch mit unterschiedlichen Modellen.
Der Naturschutzbund BUND warnte mit Verweis auf die Programme von CDU und FDP vor einer „marktradikalen und die Umwelt bedrohenden Neuausrichtung der Landespolitik.“ (mit dpa)
