Rat hat kein MitspracherechtPolitik streitet über Umbau des Stadtwaldes in Rheinbach
Rheinbach – Zwar stand die kontrovers diskutierte Zukunft des Rheinbacher Stadtwaldes ursprünglich auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung, behandelt wurde das Thema dann aber doch nicht. Wie Bürgermeister Ludger Banken (parteilos) mitteilte, habe sich der Tagesordnungspunkt von selbst erledigt, weil nach der Zuständigkeitsordnung des Rates der Ausschuss für Umwelt und Mobilität bereits die Entscheidung getroffen habe. Daraufhin zogen CDU und Grüne ihren gemeinsamen Antrag unter der Überschrift „Stärkung des Umwelt- und Klimaaspekts“ zurück, zumal ihr Ansinnen im Umweltausschuss eine knappe Mehrheit gefunden hatte.
Kernpunkt der Entscheidung ist es, dass künftig 20 Prozent des Rheinbacher Stadtwaldes aus der Bewirtschaftung herausgenommen und sich selbst überlassen werden sollen. Trotz der laut Banken „eindeutigen Rechtslage“ wollten sich UWG, SPD und FDP nicht mit der Entscheidung abfinden, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen. UWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Huth nannte das Thema „zu wichtig, als dass ein Ausschuss entscheidet, wie es in unserem Wald weitergeht“. Denn die dort getroffene Entscheidung sei nach Ansicht fast der Hälfte des Rates „unsinnig und völlig daneben“.
Stadtwald in Rheinbach sei ein einmaliges Erholungsgebiet
Huth wies auch auf die überregionale Bedeutung des Stadtwaldes hin und forderte: „Der Bestand und Erhalt dieses einmaligen Erholungsgebietes, auch für die Zukunft, darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt und schon gar nicht Spielball politischer Kräfte werden.“ Die Umgestaltung des Waldes gehe alle Bürger etwas an, nach seiner Ansicht bedürften weitreichende Änderungsabsichten der Zustimmung einer Bürgermehrheit. UWG, SPD und FDP wollen deshalb für die nächste Ratssitzung einen Antrag zur Bürgerbeteiligung stellen und möchten das Ergebnis zur Grundlage einer weiteren Abstimmung im Rat machen, wie der Rheinbacher Stadtwald zukünftig bewirtschaftet werden soll.
Auch Martina Koch (SPD) und Sebastian Ruland (FDP) waren ebenfalls der Meinung, dass eine so wichtige Entscheidung für Rheinbach nicht ohne die Bürger getroffen werden dürfe.
CDU und Grüne haben in der erregten Diskussion – verärgerte Bürger sprechen schon von „Dschungelgekungel“ der neuen Ratsmehrheit – am Montag erneut Position bezogen: „Es ist schon erstaunlich: Woanders ketten sich Menschen an Bäume, um sie vor der Fällung zu bewahren. In Rheinbach dagegen kämpfen aktuell UWG, SPD und FDP dafür, dass auch weiterhin praktisch auf jedem Quadratmeter des Stadtwaldes der Harvester tiefe Furchen zieht und die Kettensäge kreischt“, teilten sie mit. Im schlimmsten Fall, wie in den letzten Jahren geschehen, würden diese Bäume dann nach China oder Indien verkauft.
Gefahrenstellen sollen auch im Naturwald beseitigt werden
Es gehe keinesfalls darum, die Freizeitnutzung des Waldes einzuschränken, heißt es in der von zahlreichen Vertretern beider Fraktionen kommentierten Mitteilung. Es reiche ein einfacher Blick in den Antrag, um das zu erkennen. Darin steht: „Der Rheinbacher Stadtwald mit seinen mehr als 800 ha dient verschiedenen Zwecken (…): Freizeit, Erholung und Tourismus, Forstwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz... Die Besucher werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Gelegenheit haben, einen ,Urwald im Werden‘ zu erleben.“
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Entlang der Wege beseitige die Stadt auch im Naturwald größere Gefahren. CDU und Grüne, die Naturschutzverbände aus der Region auf ihrer Seite sehen, bemängeln, dass die Kritiker aus dem Antragspaket nur einen Punkt herausgegriffen hätten, dabei fänden sich dort noch weitere, wichtige Maßnahmen, „die unseren Wald und seine Natur stärken werden, und die wir zusammen mit dem Stadtförster und unter Mitwirkung der Naturschutzverbände umsetzen werden“.
Unterdessen hat der Bürger Arnd Pötter eine Initiative „Naturpark Rheinbach“ ins Leben gerufen. In dieser Woche werden Forstfachleute zu dem „Urwald“-Vorhaben kritisch Stellung nehmen, kündigte er gestern an.