Keine Frau in SichtMänner-Dominanz in der CDU steigt
Julia Kölckner kandidiert nicht mehr als Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz.
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Berlin – 15 zu null steht es, und Friedrich Merz findet, das sehe nicht so gut aus. „Wir haben jetzt leider nur noch Männer als Vorsitzende“, sagt er. 14 CDU-Landesverbände waren es bisher schon mit einem Mann an der Spitze, am Wochenende ist noch Rheinland-Pfalz dazugekommen.
Mit Merz als Bundesparteichef steht es 16 zu null
Die frühere Agrarministerin Julia Klöckner hat den Führungsposten dort an den Landtagsfraktionschef Christian Baldauf abgegeben. Und wenn man Merz als Bundesparteichef dazuzählt, steht es sogar 16 zu null.
Keine Ministerpräsidentin habe die Union, zählt Merz weiter auf. Eigentlich geht es bei dem Termin um die saarländische Landtagswahl, aber ein Journalist hat nach den Frauen gefragt. Und es ist noch nicht vorbei: Nur eine Fraktionsvorsitzende hat Merz gefunden, Ines Claus in Hessen nämlich.
Bei der SPD gibt es mit Anke Rehlinger aus dem Saarland demnächst vier Ministerpräsidentinnen, in über der Hälfte der Landesverbände stehen Frauen ganz oben, zum Teil in einer Doppelspitze.
Neue Posten, neue Männer
Es sei „klar, dass das nicht so bleiben kann“, sagt Merz. Es sei „ein wichtiges Thema im Erscheinungsbild der Union“ und „ein riesiges Defizit“. Nur könne man das Ganze halt nicht über Nacht ändern.
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Nun ist es so, dass sich in Hessen demnächst der CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier zurückzieht – zwei Jahre vor der Landtagswahl übergibt er sein Amt im Mai an Landtagspräsident Boris Rhein. Claus war im Gespräch, ging aber leer aus. Im Saarland tritt nach der Landtagswahl-Niederlage der bisherige Ministerpräsident Tobias Hans vom CDU-Landesvorsitz zurück. Als Kandidaten für die Nachfolge im Gespräch waren lediglich Männer.
Dass die CDU nicht gerade viele Frauen in Führungspositionen hat, ist in Teilen der Partei schon länger aufgefallen. Die lange zurückhaltende Frauen-Union hat irgendwann festgestellt, dass auf die Freiwilligkeitszusagen nicht zu setzen ist, und deswegen vor knapp zwei Jahren einen Kompromiss für eine verschärfte Quotenregelung ausgehandelt. Ziel ist, dass alle Vorstände bis hinunter zur Kreisebene ab 2025 zur Hälfte mit Frauen besetzt sein müssen nach einer schrittweisen Erhöhung.
Kampf um die Quote
Aber die Regelung hängt nun im luftleeren Raum: Sie muss noch von einem Präsenzparteitag bestätigt werden. Wegen der Corona-Pandemie haben die letzten beiden Parteitage nur als Onlineformate stattgefunden. Der nächste Parteitag soll im Herbst im niedersächsischen Hannover stattfinden – kurz vor der dortigen Landtagswahl. Das erste Zwischenziel – 30 Prozent Frauen ab 2021 – ist bereits versäumt.
Ob über die Frauenquote auf dem Parteitag tatsächlich abgestimmt wird, ist offen. Merz hat sich bislang gegenüber einer formalen Quotenregelung skeptisch gezeigt. Dies sei nur „die zweitbeste Lösung“, ließ er wissen.
Debakel für die CDU
Nun drängt die Frauen-Union erneut: „Nur noch eine Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der CDU auf Landesebene zeigen augenfällig das strukturelle Problem der CDU bei der Repräsentanz von Frauen“, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir bleiben im politischen Wettbewerb unter unserem Anspruch und Möglichkeiten. Um unser Potenzial auszuschöpfen, brauchen wir insgesamt eine Kultur des Zuhörens und Wertschätzens sowie die strukturelle Absicherung der gleichberechtigten Teilhabe in den Statuten.“
Manche allerdings haben den Eindruck, es sei ja durchaus schon etwas passiert. „Wir haben noch nie so viele Frauen im Bundesvorstand gehabt wie derzeit“, sagte der Vizeparteivorsitzende Carsten Linnemann am Montag in der ARD.
Wie man sich täuschen kann: In der Parteispitze aus Parteipräsidium und ‑vorstand hat sich der Frauenanteil bei der Neuwahl im Januar nicht erhöht. Im Parteipräsidium sitzen zwar jetzt zwei Frauen mehr, im Parteivorstand dafür zwei weniger als bisher. (rnd)