Autokorsos der Putin-FansDeutsche Polizei bereitet sich auf Großeinsätze vor
Flaggen mit den russischen Nationalfarben und dem russischen Staatswappen wehen an einem Auto auf dem Olympiaplatz vor dem Olympiastadion.
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An diesem Wochenende finden in mindestens sechs Städten Deutschlands Autokorsos und andere prorussische Demonstrationen statt. In Hannover, Osnabrück Frankfurt, Stuttgart und Lörrach sowie im Allgäu zwischen Kempten und Kaufbeuren sind Versammlungen angemeldet worden.
Zu einigen Autokorsos wurde in Telegram-Gruppen aufgerufen, die Sicherheitsbehörden bereiten sich vielerorts auf Großeinsätze vor. Das Innenministerium in Hessen teilte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit, man plane „mit einem starken Kräfteansatz und starker Präsenz“. Statt einem Autokorso soll es in Frankfurt einen Fußmarsch geben, zudem ist eine Gegendemonstration angekündigt.
Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut und gelte für ein breites Spektrum von Meinungsäußerungen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem RND.
„Es ist schier unerträglich“
Sie ist selbst Polizistin und meinte: „Es ist schier unerträglich, wenn angesichts des russischen Angriffskrieges und vor dem Hintergrund des Massenhaften Mordens in Orten wie Butscha die Aggressoren öffentlich gefeiert werden.“ Doch die Polizei werde daher sehr genau darauf achten, wann eine strafrechtliche Grenze überschritten werde und nannte als Beispiel die Billigung von Kriegsverbrechen.
Einen entsprechenden Erlass hatte am Freitag der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) an die Polizeibehörden herausgegeben. Darin forderte er die Polizei auf, gegen pro-russische Kriegspropaganda bei den Demonstrationen vorzugehen. „Wir werden nicht hinnehmen, wenn Versammlungen zu russisch-nationalistischen Machtdemonstrationen umfunktioniert werden und als eine Art von Siegesfeier durch unsere Straßen ziehen“, sagte Pistorius. Das Demonstrationsrecht dürfe nicht für russische Kriegspropaganda auf deutschen Straßen missbraucht werden.
Auflagen für prorussische Demonstrationen
Niedersachsen ist eines der Bundesländer, in dem das Z-Symbol in der Öffentlichkeit verboten ist. Daher gibt es dort eine Handhabe für die Polizei. Laut Mihalic sei aber die Durchsetzung des Verbots des Z-Symbols sehr schwierig. Es sei nur schwer nachweisbar, dass nicht der Buchstabe „Z“, sondern das Symbol gemeint ist. „Wichtig scheint mir genau zu prüfen, ob Kriegsverbrechen gebilligt werden, das kann durch das Z-Symbol in einem bestimmten Kontext geschehen.“
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Die SPD forderte, den Rahmen für die prorussischen Demonstrationen präzise abzustecken und sie mit Auflagen zu versehen. „Der Ort und der Umfang können vorgegeben werden“, sagte der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, dem RND und forderte: „Wenn zu Hass aufgerufen wird und Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden.“
Laut Jörg Ennuschat, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bochum, könnten Behörden die Autokorsos nicht verbieten. „Eine Demonstration kann nur untersagt werden, wenn gegen Rechtsnormen, insbesondere Strafgesetze, verstoßen wird“, sagte er. „Unsere freiheitliche Gesellschaft muss auch einen pro-russischen Autokorso aushalten.“Laut hessischem Innenministerium seien die Demonstrationen „bisher überwiegend friedlich verlaufen“. Dennoch wurde die Polizei auch in Hessen aufgerufen, die Demonstrationen genau zu beobachten. „Eine Auflösung der Versammlung kommt als Ultima Ratio in Betracht“, betonte das Ministerium.