Berlin – Im ARD-Politiktalk mit Anne Will ist am Sonntagabend erneut Putins Krieg in der Ukraine Thema gewesen. Mit ihren Gästen sprach die Moderatorin über die Frage: Wie weit wird Putin gehen? Die Meinungen sind gespalten.
Die Gäste: Außer Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, diskutierten auch Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen), FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff und Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland. Ebenfalls zu Gast war Egon Ramms, ehemaliger Nato- und Bundeswehrgeneral.
Dass die Nato keine Flugverbotszone für die Ukraine eingerichtet hat, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache vor wenigen Tagen scharf verurteilt. Außenministerin Annalena Baerbock, die zu Beginn der Sendung zugeschaltet war, haben diese Worte erschüttert. „Natürlich treffen einen solche Worte ins Herz“, so Baerbock.
„Nichtsdestotrotz müssen wir einen kühlen Kopf bewahren. Eine Flugverbotszone würde bedeuten, dass wir mit Nato-Flugzeugen russische Flugzeuge abschießen müssten, wenn diese Flugverbotszone verletzt werden würde. Und das würde sie natürlich vom russischen Präsidenten.“ Demnach wären auch die europäischen Länder direkt in diesem Krieg involviert, so Baerbock. „Wir tragen eine Verantwortung – natürlich für den Schutz der Menschen in der Ukraine, die überhaupt gar nichts für diesen furchtbaren Krieg können, aber wir tragen auch eine Verantwortung für die Millionen Europäerinnen und Europäer.“
Klare Worte von Annalena Baerbock
Diese Entscheidung zu treffen komme daher einer Wahl zwischen zwei Übeln gleich: „Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann“, sagte die Grünen-Politikerin. Aber: Man trage die Verantwortung, dass dieser Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg führe. „Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten – das können wir nicht verantworten.“
Ob damit die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht alleingelassen werden, fragte Anne Will. „Wenn’s einfach wäre, hätten wir die Lösung sofort heute gefunden“, antwortete die Außenministerin. Alle Möglichkeiten im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich seien daher in Bewegung gesetzt worden. Auch Waffenlieferungen, die sich Baerbock bis vor einer Woche selbst noch nicht habe vorstellen können.
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„Es gibt keinen Grund für diesen Krieg. Niemand brauchte diesen Krieg. Niemand wollte diesen Krieg. Dieser Krieg ist Putins Krieg, und deswegen erhöhen wir auf allen Kanälen den Druck auf das russische Machtzentrum“, sagte Baerbock.
Traue sie Putin auch zu, Deutschland anzugreifen, fragte Anne Will. „Die letzten zehn Tage haben gezeigt, dass es keine roten Linien gibt“, betonte Baerbock. „Wir haben uns leider alle getäuscht, wir wurden belogen von der russischen Regierung“, sagte Baerbock. „Putin wollte diesen Krieg – koste es, was es wolle.“
Andrij Melnyk: Der Ukraine muss geholfen werden
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk konnte das Argument der Außenministerin, dass die Nato nicht mit eigenen militärischen Mitteln in den Krieg eingreifen will, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern, nicht nachvollziehen. „Dieses Argument ist nicht tragbar aus unserer Sicht. Gerade weil 70 Prozent der Deutschen Angst haben, dass der Krieg in dieses schöne Land kommt,“ so Melnyk. Für Putin gehe es um viel mehr, als nur um die Ukraine – das müsse doch allen mittlerweile klar sein.
„Wir glauben, dass das nur eine Ausrede ist, dass man durchaus eine kreative Lösung finden könnte und nicht nur, indem man uns Flugzeuge so schnell wie möglich zur Verfügung stellt“, argumentierte der ukrainische Botschafter weiter. Von den Versprechungen der Bundesregierung sei man zudem enttäuscht – innerhalb einer Woche seien lediglich 50.000 Essenspakete eingetroffen. „Ich glaube, da müsste etwas mehr geschehen“, so Melnyk.
Alexander Graf Lambsdorff unterstützt Baerbock
FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff unterstützte hingegen die Aussagen der Außenministerin: „Da würde ich dem Botschafter widersprechen. Wenn wir in eine direkte Konfrontation gehen, mit Nato-Truppen eine Flugverbotszone verteidigen, dann haben wir eine Situation, dass auf der einen Seite Russland, die zweitgrößte Nuklearmacht der Welt, und die Nato, deren Hauptmacht die größte Nulearmacht der Welt ist, nämlich die USA, die in einen Kampf geraten. Und dann sind wir an der Schwelle zum Atomkrieg. Ich glaube, das kann niemand verantworten.“
Auch Timmermans pflichtete Baerbock bei: „Ich teile völlig die Analyse der Bundesministerin“, sagte er. Er habe Putin persönlich kennengelernt. „Der Mann macht nie einen Rückschritt. Er kann nur eskalieren.“ (RND/al)
