Die Finanzminister der Ampel-Vorgängerregierungen, der jetzige Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, haben sich bei der Schuldenaufnahme für den Bund massiv verspekuliert, wofür nun die Steuerzahler mit Milliardensummen aufkommen müssen. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2023 hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.
Danach müssen die Ausgaben für Zinsen im kommenden Jahr vor allem deshalb so stark von 16 auf fast 30 Milliarden Euro steigen, weil der Bund in den zurückliegenden Jahren Anleihen ausgegeben hat, die an die Inflationsrate gekoppelt sind. Weil das Risiko unterschätzt wurde, dass die Inflation massiv steigen könnte, sind nun unerwartet hohe Milliardensummen zur Bedienung dieser Staatsanleihen nötig.
Anleihen werden 2023 rund 7,6 Milliarden kosten
Laut den Unterlagen für den Haushaltsentwurf 2023 müssen für die Rückzahlung von sogenannten inflationsindexierten Anleihen im kommenden Jahr rund 7,6 Milliarden Euro reserviert werden. Das sind drei Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr und sogar fast sieben Milliarden Euro mehr als 2021, als die Teuerungsrate noch niedrig war.
Auch in den Jahren zuvor waren stets nur Beträge in der Größenordnung von einer Milliarde Euro nötig. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass jährlich die von der aktuellen Teuerungsrate abhängigen Beträge in ein Sondervermögen überwiesen werden, aus dem dann zum Laufzeitende die Anleihe zurückgezahlt wird.
Der starke Kostenanstieg sorgt für ein krasses Missverhältnis beim Schuldendienst insgesamt: Nach Angaben der Bundes-Schuldenagentur gibt es derzeit inflationsindexierte Bundesanleihen im Umfang von rund 65 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von knapp fünf Prozent an den Gesamtschulden des Bundes in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro. An den gesamten Zinsausgaben haben diese Anleihen allerdings nunmehr einen stark überproportionalen Anteil von 25 Prozent.
Bund warnte bereits vor risikoreichen Anleihen
Bei inflationsindexierten Anleihen handelt es sich letztlich um eine Wette zwischen dem Schuldner - in diesem Fall der Bund - und den Käufern einer Anleihe. Wäre die Inflation niedrig geblieben, dann hätte der Bund gegenüber konventionellen Anleihen weniger Zinsen zahlen müssen. Angesichts der nunmehr hohen Teuerungsrate liegt der Vorteil aber jetzt bei den Anlegern. Das sind in der Regel Banken, Versicherungen oder Fonds, die sich nun freuen können.
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Bereits bei der Einführung derartiger Anleihen in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte der Bundesrechnungshof den Bund gewarnt, derart risikoreiche Anleihen auszugeben. Die damalige Koalition setzte sich aber darüber hinweg und verwies darauf, dass mit diesen Papieren „mittelfristig die Erwartung eines Kostenvorteils“ verbunden sei. Seitdem wurden diese Papiere vom Bund regelmäßig herausgegeben. Im Umlauf sind derzeit laut Schuldenagentur noch Anleihen aus den Jahren 2021, 2015,2014 und 2012.
Bartsch fordert Aufklärung
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine genaue Aufklärung über das Schuldenmanagement der Vorgängerregierungen. „Auf ewig niedrige Inflationsraten bei der Schuldenaufnahme zu wetten, war ein Fehler, der für die Steuerzahler jetzt richtig teuer wird“, sagte er dem RND. „Es muss transparent werden, bei welchem Finanzminister und aus welchen Gründen diese toxischen Papiere herausgegeben wurden“, verlangte der Linken-Politiker.
Die Ausgaben des Bundes für seine Schulden werden auch unabhängig von den hohen Kosten für die Inflations-Anleihen in den kommenden Jahren weiter wachsen, weil auch die Zinsen steigen werden. Ein erster Zinsschritt der Europäischen Zentralbank (EZB) wird noch für Juli erwartet. Das belastet die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Bedingungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Der Entwurf für 2023 sieht zwar eine Einhaltung der Grundgesetzvorschrift vor. Doch erwartet wird, dass die Energiekrise die Wirtschaft dämpft und weitere Entlastungspakete notwendig werden.
So geht der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, davon aus, dass sich die Abschläge für Gas verdreifachen werden. Sollte Russland das Gas nach der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 nicht wieder anstellen, drohen auch Abschaltungen in der Wirtschaft. Zwar hat Lindner einige Puffer im Etatentwurf eingebaut. Diese reichen aber nicht aus, um einen stärkeren Konjunktureinbruch abzufedern. (rnd)
