Experten über Ampel-PläneWarum eine Impfpflicht richtig, aber problematisch ist
Die Ampel-Verhandler diskutieren über eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen.
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Berlin – Die Wucht der vierten Welle beflügelt die Debatte um eine mögliche Impfpflicht in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Katja Leikert (CDU) warnte davor, mit der Einführung einer Impfpflicht weiter zu warten. „Es wird sehr teuer für uns mehrheitlich Geimpfte, für das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und vor allem für unsere Kinder“, so die Politikerin.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen.“ Allerdings ist hier noch nichts entschieden. SPD, Grüne und FDP wollen in ihren Koalitionsverhandlungen darüber erst noch beraten.
GEW gegen Impfpflicht
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen erneut ab. „Der Weg aus der Pandemie führt nur über eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung“, sagte die Vorsitzende Maike Finnern. Eine generelle Impfpflicht für die Gesamtbevölkerung gibt es in Deutschland derzeit nicht, außer für die Masern-Impfung bei bestimmten Altersgruppen.
Doch rein rechtlich sei eine Impfpflicht in bestimmten Fällen sogar zwingend notwendig, meint der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza. „Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie die Impfpflicht verpflichtet“, sagte er dem RND und verweist auf das Grundrecht auf Gesundheit. Sollte im ersten Schritt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht den gewünschten Effekt bringen, könne sie auf die allgemeine Bevölkerung ausgeweitet werden. Rund 15 Millionen Ungeimpfte würde dies in Deutschland betreffen.
„Die Bevölkerung muss wissen, was wann auf sie zukommt“
Doch wann die Politik zur Impfpflicht als letztes Mittel greifen kann, ist bisher nicht festgelegt. Pestalozza fordert daher gesetzlich festgelegte Kriterien auf medizinischer Grundlage, sodass für alle Bürger nachvollziehbar sei, wann eine Impfpflicht eingeführt werde. „Die Bevölkerung muss wissen, was wann auf sie zukommt“. Zwar könne ein solches Gesetz wohl vor dem Bundesverfassungsgericht landen. „Aber die Politik darf nicht aus Sorge vor Verfassungsgericht die Hände in den Schoß legen“, mahnt Pestalozza.
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2G-Regeln reichen laut Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie gegen die vierte Welle nicht mehr aus. Viel mehr Impfungen seien nötig. „Aus epidemiologischer Sicht wäre eine Impfpflicht der richtige Weg“, sagte er dem RND. Aber es sei schwierig, die Verweigerer zu sanktionieren und eine allgemeine Impfpflicht daher problematisch. Leichter sei eine berufsbezogene Impfpflicht, bei der ein Arbeitgeber Ungeimpfte an anderen Stellen einsetzt.
Sanktionen hält Jurist Pestalozza aber für möglich, wie Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder. Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. „Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird“, sagt Pestalozza. In einer Demokratie sollte es aber nicht soweit kommen.