Debatte um 3G in BahnenZugpersonal und Polizei wollen Einhaltung nicht überprüfen
Wegen der zugespitzten Corona-Lage fordern Politiker eine 3G-Regel im Zugverkehr.
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Berlin – Angesichts der von den Ampelparteien geplanten Einführung der 3G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) im öffentlichen Nah- und Fernverkehr ist eine Diskussion über die Zuständigkeit der Nachweiskontrollen entbrannt. „Es kann höchstens stichprobenartige Kontrollen von 3G während der Fahrt geben, diese muss die Bundespolizei durchführen“, fordert der Vize-Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, sieht das anders. „Wir sind keine Gesundheitspolizei“, teilt er dem RND mit. „3G in Bus und Bahn müssen die DB und die anderen Verkehrsunternehmen mit ihren eigenen Sicherheitsdiensten und Zugbegleitern kontrollieren.“
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Auch der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, sieht keine Verantwortung für entsprechende Maßnahmen. „Eine Kontrolle der Einhaltung der Beförderungsbedingungen ist definitiv keine polizeiliche Aufgabe, sondern Aufgabe des Unternehmens DB AG“, teilt er dem RND mit. „Die Bundespolizei kontrolliert ja auch keine Fahrkarten, sondern wird erst ins Spiel gebracht, wenn jemand keine Fahrkarte hat. Entweder zur Personalienfeststellung oder zur Anzeigenaufnahme.“ Auch Roßkopf betont: „Erst wenn sich ein Fahrgast weigert, trotz Aufforderung den Zug oder den Bus zu verlassen, sind wir zuständig und setzen das Hausrecht durch.“
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„Zugbegleiter sind keine Hilfspolizisten“
EVG-Vize Burkert will es gar nicht so weit kommen lassen. „Die Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter sind keine Hilfspolizisten“, sagt er und berichtet: „Bereits jetzt steigen die Übergriffe in den Zügen wegen der Maskenpflicht massiv an und werden immer aggressiver.“ Als möglichen Grund nennt er die wieder eingeführte FFP2-Pflicht in einigen Bundesländern. „Es gehört zu den Aufgaben der Bundespolizei, in den Zügen mitzufahren und für Sicherheit zu sorgen. Dass sie das nicht leisten kann, liegt daran, dass sie von Bundesinnenminister Seehofer kaputt gespart wurde.“
Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP hatten wegen der sich immer weiter verschärfenden Corona-Lage in Deutschland angekündigt, ihre Gesetzespläne zur Pandemiebekämpfung nachzuschärfen. In Bussen und Bahnen etwa sollen künftig nur noch Geimpfte, Genesene und negativ Getestete Zutritt erhalten.