CDU-Chef Friedrich Merz betont, seine Partei werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das sei das Mindeste, kommentiert unsere Autorin. Die Union müsse sich auch von ihren Ausflügen in den Populismus verabschieden.
Kommentar zum CDU-Vorsitzenden„Merz hat es zugelassen, dass die CDU Kurs auf Populismus nimmt“
Ein Kommentar von Daniela Vates
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Am Höhenflug der AfD sei die Regierung schuld, sagt Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU.
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CDU-Chef Friedrich Merz macht sich die Sache einfach: Am Höhenflug der AfD sei die Regierung schuld, sagt er. Und außerdem das Gendern in Nachrichtensendungen. Es ist ein sehr simples Muster der Welterklärung: Alles, was schief geht, liegt immer nur an den anderen.
Nun tragen die Streitereien der Ampel-Koalition mit Sicherheit nicht zur Überzeugungskraft der Regierungspolitik bei. Am Höhenflug der AfD allerdings hat Merz auch seinen gehörigen Anteil. Merz hat es zugelassen, dass die CDU Kurs auf Populismus nimmt, tatkräftig unterstützt oder auch getrieben von der angesichts der nahenden bayerischen Landtagswahl hoch nervösen CSU.
CDU spielt mit den Ängsten der Menschen
Sie spielt mit Ängsten - ob vor Ausländern oder vor kalten Wintern. Sie macht aus Auseinandersetzungen über Sprachgebrauch, wie das Gendern, eine Staatsaffäre. Das garantiert Aufmerksamkeit, zumal im Geschrei-Modus der sozialen Medien. Mit verantwortlicher Debatte hat es wenig zu tun, der Hysterie-Kosmos der Donald-Trump-Republikaner kann kein Vorbild sein.
Aus kritisieren wird diskreditieren, in der Wortwahl verwischen die Grenzen zur AfD. Dass ihr das nicht nützt, hat die Union im Flüchtlingsstreit unter Merkel schon einmal erlebt. Nun wiederholt sie den Fehler. Das ist bedauerlich für Friedrich Merz, der riskiert als Gescheiterter da zu stehen. Er ist mit der Verheißung an die Parteispitze gekommen, die AfD halbieren zu können.
Dafür reicht es aber nun mal nicht, Angela Merkel nicht gut zu finden und einen entschlossenen Tonfall an den Tag zu legen. Es ist auch gefährlich. Denn der AfD geht es nicht um Parteienwettbewerb, sie stellt die Grundstruktur des Staates in Frage. Ihre Basis sind Frust und Aggression. CDU und CSU sollten diese Emotionen nicht schüren, um Grün, FDP oder SPD klein zu halten. Es wäre eine Rechnung, in der die Demokratie verliert. Dass Merz erneut eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ausschließt, ist das Mindeste.