Kampf gegen CoronakriseSoll der Staat jedem Bürger Geld auszahlen?
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Es scheint, als hätte der Präsident den Ernst der Lage erkannt. Nach anfänglichem Zögern und allerlei Beschwichtigungen setzt die Trump-Administration nun doch alle Hebel in Bewegung, um den Absturz der US-Wirtschaft zu verhindern. Dafür hat die Regierung ein gigantisches Hilfspaket geschnürt, rund eine Billion Dollar (900 Milliarden Euro) sollen in die strauchelnde Wirtschaft gepumpt werden. Präsident Donald Trump selbst sprach von einem “großen” und “kühnen” Paket.
US-Finanzminister: “Die Amerikaner brauchen jetzt Cash”
Man kann die Worte des Präsidenten als die gewohnten Trump’schen Superlative abtun. Eines aber ist dennoch nicht bestreitbar: Washington geht – zumindest aus deutscher Sicht – ungewohnte Wege. Und greift dabei auf ein Mittel zurück, das eigentlich schon in der Mottenkiste der Volkswirtschaftslehre verstaut war: das sogenannte Helikoptergeld.
Wie verschiedene Medien berichten, soll jeder US-Bürger bald einen Scheck über 1000 Dollar von der Regierung erhalten. “Die Amerikaner brauchen jetzt Cash. Und der Präsident will Cash geben”, sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Innerhalb der nächsten zwei Wochen könnte das Geld fließen. Selbst ein Nachschlag ist nicht ausgeschlossen.
Die Idee, an jeden Bürger Geld auszuzahlen, es also quasi per Helikopter vom Himmel regnen zu lassen, ist nicht neu. Sie stammt von Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman (1912-2006). Friedmans Gedankenspiel sah vor, dass die Zentralbank Geld druckt und an die Bürger verschenkt. Friedman hatte das Konzept in den 60er Jahren entwickelt, quasi als extreme Maßnahme der Geldpolitik, um einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Macht Trump die Idee, eigentlich ein theoretisches Konstrukt, nun in der Krise salonfähig?
Ökonom urteilt: “Helikoptergeld ist sinnvolle Maßnahme”
“Wenn heute von Helikoptergeld gesprochen wird, ist das ein Marketing-Gag”, sagt Rüdiger Bachmann. Der Deutsche ist Professor für Makroökonomie und lehrt an University of Notre Dame in den USA, er beobachtet die wirtschaftspolitischen Reaktionen auf die Corona-Krise diesseits und jenseits des Atlantiks. Bei Friedman, erklärt Bachmann, hätte die Zentralbank das Geld verteilt, die Trump-Administration verschicke Schecks aber über die Steuerbehörden. Was für Ökonomen einen Unterschied macht, ist für die Bürger einerlei: Sie erhalten finanzielle Unterstützung. “Am Ende geht es darum, dass Konsumenten und Firmen Liquidität bekommen”, sagte Bachmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das Helikoptergeld – so man es denn so nennen mag – habe den Vorteil, dass es einfach und schnell ausgezahlt werden könne. “Es ist eine sinnvolle Maßnahme”, sagt Bachmann.
Auch andere Ökonomen klingen in ihrer Bewertung ähnlich. “Die USA haben das bereits während der Krisen 2000/01 und 2009 so gemacht. Das hat dort einen stabilisierenden Effekt”, sagt Sebastian Dullien, Direktor des Institus für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
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Anders als etwa Steuersenkungen hat das Helikoptergeld den großen Vorteil, dass es direkt wirkt. Angesichts eines Zinsniveaus nahe 0 hat die Zentralbank kaum mehr Mittel, um zumindest geldpolitisch die Konjunktur anzukurbeln. Allerdings ist das US-Konzept auf Deutschland nur bedingt anwendbar. Die Bundesrepublik hat einen ausgebauten Sozialstaat. Wer arbeitslos wird, fällt nichts ins Bodenlose. In den USA ist das anders. Instrumente wie das Kurzarbeitergeld sollen außerdem helfen, dass Beschäftigte ihr Einkommen in der Krise nicht verlieren. “Der Vorteil der Maßnahmen in Deutschland ist, dass es nicht nur darum geht, einfach Geld auszuzahlen, sondern funktionierende Arbeitsverhältnisse zu erhalten”, sagt Rüdiger Bachmann. Auch IMK-Ökonom Dullien urteilt: “Wir sind im Moment noch nicht da, dass wir das brauchen.” Und: “Wir müssen gezielt den betroffenen Gruppen helfen, also Kurzarbeitern und Arbeitslosen”.
FDP fordert ebenfalls Barauszahlungen
Ob nun Helikoptergeld oder Kurzarbeiterregelungen: Beide Maßnahmen zielen in den Krise darauf, Liquidität zu sichern – und wirken ähnlich. Allerdings ist bisher unklar, was in Deutschland mit den rund 2,3 Millionen Soloselbstständigen passiert, denen durch die Corona-Krise Aufträge weg brechen. Und die keinen Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld haben. Die FDP hat bereits gefordert, Freiberufler und Kleinunternehmer, die vor ähnlichen Problemen stehen, zu unterstützen – mit Barauszahlungen. Eine Idee, die verdächtig nach Friedman klingt.
Auch der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen, glaubt, dass die Debatte um eine Art Helikoptergeld bald Fahrt aufnehmen wird. “Nicht für die breite Bevölkerung, aber für eine besondere Gruppe: Solo-Selbstständige, Kleingewerbe und alle, die mit Unternehmertun zu tun haben, ohne aber eine Absicherung im Sozialsystem zu haben”, sagte Michelsen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er jedenfalls gehe davon aus, dass es bald zu staatlichen Überweisungen an diese Gruppe kommen werde.
Das Bundesfinanzministerium verwies auf RND-Anfrage lediglich auf das, was Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits am vergangenen Freitag verkündet hatte. KfW-Kredite in unbegrenzter Höhe für Unternehmen und eine Ausweitung der Kurzarbeit sollen die deutsche Volkswirtschaft vor dem Total-Crash bewahren.
Von Milton Friedman und seinem Helikoptergeld ist im Berliner Regierungsviertel zumindest offiziell nichts zu hören. Noch nicht. (RND)