Außenministerin Annalena Baerbock hat mehr als recht, wenn sie sagt: „Nie wieder ist jetzt.“ Die gewalttätigen Ausschreitungen propalästinensischer Protestierender müssen aufhören. Antisemitische Parolen und Böllerwürfe auf Polizisten und jüdische Einrichtungen – all das sind Straftaten, die streng geahndet werden müssen und nichts mit Versammlungs- oder Meinungsfreiheit zu tun haben.
Die Gewaltspirale, zu der es gerade jeden Abend und jede Nacht in deutschen Städten – vor allem in Berlin – kommt, muss durchbrochen werden. Sonst eskaliert die Lage weiter. Die Polizei kommt bereits an ihre Grenzen. Sie muss jetzt einmal ihre Kräfte bündeln und hart durchgreifen.
Spürbare Konsequenzen sind nötig
Denn wer Hassverbrechen auf Deutschlands Straßen begeht, muss auf eine stark aufgestellte Polizei treffen, die zeigt: Das hat Konsequenzen, und zwar spürbare. Um Nachahmer abzuschrecken, dürften auch schnelle Gerichtsverfahren gegen die Randalierer helfen, wie die Gewerkschaft der Polizei sie fordert.
Die Lage ist für die Ordnungskräfte eine riesige Herausforderung – Härte zeigen, Augenmaß wahren. Palästinenser in Deutschland, die sich um die Zivilbevölkerung Gazas und deren humanitäre Lage sorgen, dürfen eben nicht pauschal als Antisemiten oder Straftäter vorverurteilt werden.
Staat muss für Sicherheit von Menschen aus Israel und Juden sorgen
Die friedlichen Palästinenser sind ebenso in der Pflicht, sich deutlich vom Terror der Hamas zu distanzieren, diesen zu verurteilen und sich nicht an Demonstrationen zu beteiligen, bei denen antisemitische Parolen geschrien und Polizisten angegriffen werden. Allein durchs Mitlaufen machen sie sich gemein mit den Gewalttätern.
Wenn Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist, dann hat der Staat zumindest dafür zu sorgen, dass Menschen aus Israel sowie Juden generell auf deutschen Straßen sicher sind. Wenn das nicht funktioniert, hat nicht nur der Rechtsstaat versagt, sondern auch die Gesellschaft. (RND)
