Das Bundeskriminalamt sieht deutsche Institutionen zunehmend im Fokus gewaltbereiter palästinensischer Hamas-Sympathisanten. Auch in NRW macht das BKA eine erhöhte Gefährdungslage aus.
Nahost-Konflikt in NRWSorge vor Eskalation der Palästinenser-Proteste
Von Axel Spilcker
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Mit einem großen Polizeiaufgebot wird NRW am Samstag einen Pro Palästinenser-Protestzug in Düsseldorf begleiten. Der Veranstalter rechnet mit 2000 Teilnehmern, die zum Landtag ziehen wollen.
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Nach der Explosion in einer Klinik im Gazastreifen am Dienstag warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor einer nochmals erhöhten Gefährdungslage durch Sympathisanten der palästinensischen Terrorgruppen Hamas, Islamischer Dschihad sowie der Shiiten-Miliz Hisbollah. Dies geht aus einem aktuellen internen Lagebild hervor, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Angesichts der dynamischen Konfliktsituation im Nahen Osten rechnen die Staatsschützer mit einer stetig wachsenden propalästinensischen Protestwelle.
Neben Berlin zählen demnach NRW, Hessen und Baden-Württemberg zu den Hotspots. Dabei registriert das BKA eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Von insgesamt 874 Straftaten, die hierzulande seit dem Überfall der Hamas auf Israel aktenkundig sind, liegt die Zahl der Gewaltdelikte den Angaben zufolge im unteren dreistelligen Bereich. Häufig handelte es sich um Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Bisher seien 48 Beamte verletzt worden, heißt es.
Das Gros der Straftaten entfällt auf islamistisch-arabische Kreise (688). Drei Fälle haben Linksextremisten begangen, 36 Täter kommen aus dem rechtsextremistischen Bereich, darunter vier aus NRW. Schauplatz der meisten Krawalle war Berlin. Mal flog Pyrotechnik, mal warfen Protestler Steine auf die Einsatzkräfte. Oft kam es zu Sachbeschädigungen – so etwa am Mittwoch bei einem versuchten Brandanschlag mit Molotowcocktails auf eine Synagoge in Berlin-Mitte. Insgesamt wurden bisher 196 Personen vorübergehend festgesetzt.
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NRW-Innenminister Herbert Reul hat Schutz jüdischer Einrichtungen erhöht
Obschon die NRW-Verfassungsschützer die Palästinenserszene im bevölkerungsreichsten Bundesland als gemäßigter einstufen, hat auch Landesinnenminister Herbert Reul wie seine Amtskollegen bundesweit den Schutz jüdischer Einrichtungen erhöht. An über 30 besonders schützenswerten Institutionen sei eine Tag-und-Nacht-Bewachung angeordnet worden, teilte der CDU-Politiker mit.
Bisher verliefen die propalästinensischen Protestkundgebungen an Rhein und Ruhr weitgehend friedlich. Angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten wappnen sich die Sicherheitsbehörden indes für einen Stimmungsumschwung. Mit einem großen Polizeiaufgebot wird NRW am Samstag einen Protestzug Pro Palästinenser in Düsseldorf begleiten. Der Veranstalter rechnet mit 2000 Teilnehmern, die vom Hauptbahnhof bis zum Landtag ziehen wollen. Ein Verbot der Kundgebung komme derzeit nicht in Betracht, teilte die Polizei mit.
BKA sieht spezielle Gefährdung für Fluggesellschaften
Die Gefährdungslage sei nach wie vor hoch, befindet der BKA-Report. Auf Grund der proisraelischen Haltung der Bundesregierung sind demnach auch zunehmend deutsche Institutionen und Behörden bedroht.
Angesichts von Drohungen gegen Passagierflugzeuge besteht nach BKA-Erkenntnissen eine spezielle Gefährdung „für Fluggesellschaften im Zusammenhang mit den aktuellen Terroranschlägen gegen Israel“. Gerade bei Anhängern der in Deutschland verbotenen Terror-Miliz Hisbollah befürchten die Staatsschützer, dass einzelne Sympathisanten „bei entsprechender Tatgelegenheit einen spontanen Entschluss zu einer Gewalttat im Hinblick auf israelische Bürger oder Einrichtungen in Deutschland fassen“. Zugleich warnt das BKA vor Fake-News-Kampagnen oder massiven Cyberattacken auf Websites beziehungsweise Hacker-Leaks. Im Netz feiert die islamistische Szene die Hamas-Angriffe auf Israel mit 1400 Toten.
Ermittler spüren Schicksal mutmaßlich deutscher Opfer in Israel nach
Mit Sorge beobachten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass insbesondere Terrorgruppen wie Al Qaida oder der „Islamische Staat“ (IS) rethorisch aufrüsten. So riefen militante Islamisten nach der Explosion eines Krankenhauses im Gazastreifen zu „individuellen Anschlägen auf Jude weltweit auf“. Dabei deutet vieles darauf hin, dass eine verirrte Rakete der Terror-Miliz „Islamischer Dschihad“ den Tod hunderter Menschen verursachte.
Inzwischen hat das BKA eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die in 21 Fällen dem Schicksal vermisster, gekidnappter oder getöteter mutmaßlicher Deutscher nachspüren. Zwölf Personen wurden offenbar durch die Hamas als Geiseln genommen, bei zwei von ihnen ist die Staatsangehörigkeit noch unklar. Neun Menschen wurden demnach getötet, in einem Fall wurde der Tod noch nicht offiziell bestätigt. Dabei handelt es sich um eine deutsche Frau, drei Opfer verfügen über einen deutschen und einen israelischen Pass. Bei vier ermordeten Männern und Frauen muss noch die Staatsangehörigkeit geklärt werden.