Kommentar zum PremierNach Johnson und Truss soll Sunak Ruhe bringen – nur wie?
Neuer britischer Premierminister: Rishi Sunak von den Tories
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Chaos an den Finanzmärkten, ein marodes nationales Gesundheitssystem und die Folgen des Krieges in der Ukraine: Die Probleme, die die Tory-Partei in den kommenden Wochen und Monaten angehen müssen, sind riesig. Als Johnson Anfang September seine Abschiedsrede vor der Downing Street 19 hielt, waren viele Abgeordnete traurig, den Tränen nahe.
Sie waren es, die sich Johnson jetzt zurückwünschten und darauf hoffen, dass er angesichts der immensen Herausforderungen, mit denen das Land und die Partei jetzt konfrontiert ist, die Antwort ist. Die Tatsache, dass Johnson nicht für das Amt des Parteichefs kandidierte, hat jedoch noch größeres Chaos verhindert.
Ein erneuter Einzug des Ex-Premierministers in die Downing Street Nummer 10 wäre eine Katastrophe gewesen. Der 58-Jährige hat seit Samstag erneut eindrücklich unter Beweis gestellt, dass er dieses Amtes alles andere als würdig ist.
Für Boris Johnson zählt nur Boris Johnson
Schließlich scharte er dutzende Abgeordnete hinter sich, überzeugte sie, für ihn zu stimmen, nur um dann am Sonntag plötzlich einen Rückzieher zu machen. Zu groß erschien ihm der Gegenwind innerhalb der konservativen Partei, zu groß die Herausforderung. Dass dabei viele Politiker, die ihn in den vergangenen Tagen unterstützt hatten, ihr Gesicht verloren haben, war ihm egal.
Er hat nur an sich und seine Karriere gedacht, wieder einmal. Denn für Boris Johnson zählt eben vor allem eines: Boris Johnson. Er will geliebt und verehrt werden. Deshalb hat er verschiedenen Akteuren immer wieder genau das erzählt und versprochen, was diese hören wollten und so Britinnen und Briten sowie konservative Politiker hinter sich geschart. Nachhaltig profitiert hat davon keiner außer ihm selbst. Genau das wird aber nun von dem neuen Premierminister erwartet.
Rishi Sunak (m.) winkt in die Menge am Montag.
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Sunak muss ein schmerzhaftes Paket von Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen verabschieden, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Er hat Erfahrung im Kabinett gesammelt und ist Britinnen und Briten durch von ihm Hilfsmaßnahmen, die er insbesondere während der Pandemie ergriffen hat, bekannt. Während des Wahlkampfes warb er damit, dass er den Menschen keine Lügen erzählen wolle, um sich beliebt zu machen.
Als früherer Finanzminister und mit seiner beruflichen Erfahrung in der Finanzbranche ist er somit eigentlich genau der richtige Kandidat aus dem Kreis der Tories, um die vielen großen Probleme anzugehen. Ob ihm das gelingt, bleibt jedoch fraglich. Denn insbesondere der rechtskonservative Teil der Partei steht ihm äußerst skeptisch gegenüber.
Sie halten ihn für einen Verräter und überdies für zu technokratisch. Denn zumindest mit einer Aussage hatte Johnson in seiner Ankündigung vom Sonntag recht: Die Partei ist tief gespalten. So haben die Tories zwar die Mehrheit im Parlament und damit auch die Macht, etwas zu bewegen, sie finden aber dennoch keine gemeinsame Richtung.
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Das einzige, worauf sie sich lange Zeit einigen konnten, war es, Geld auszugeben. Geld, das sie nun, nach der ruinösen Amtszeit von Truss, nicht mehr haben. Nachdem die 48-Jährige einen anderen Kurs als einst Johnson gewählt hatte, wird Rishi Sunak erneut eine neue Richtung einschlagen. Es sind chaotische Zustände in ohnehin chaotischen Zeiten. Sunak ist der dritte Parteichef innerhalb weniger Wochen, aber wie schon im Fall von Liz Truss hat nur die Partei hat für ihn gestimmt.
Die Wählerinnen und Wähler haben davon längst genug und wenden sich von den Tories ab. Wenn es jetzt zu Neuwahlen käme, würde die konservative Partei ausgelöscht. Sunak steht eine politische Mammutaufgabe bevor. Wie gut er diese bewältigt, wird sich schon in wenigen Tagen zeigen. Denn dann muss er die ersten schmerzhaften Kürzungen und Steuererhöhungen ankündigen. Die Wähler werden es hassen, viele Tories werden es hassen. Nötig ist es trotzdem.