Kommentar zum SondervermögenBundeswehr – Geld allein macht nicht glücklich
Soldaten der Bundeswehr in Munster
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- Mit 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr nun endlich auf ein Niveau gehievt werden, das andere Nato-Staaten seit Jahren erfüllen.
- Sie muss sich umstellen von Friedenssicherung im Ausland auf Landesverteidigung und Schutz der Nato-Außengrenzen.
Die entscheidenden Worte der geplanten Grundgesetzänderung zum Sondervermögen ist der Zusatz „für die Bundeswehr“. Damit hat sich die Linie von Kanzler Scholz, Teilen seiner SPD und der Union durchgesetzt. Die 100 Milliarden Euro sollen ausschließlich für die Ausrüstung der Armee eingesetzt werden. Die Entscheidung ist richtig. Alles andere wäre eine Farce gewesen.
Mit den 100 Milliarden Euro will Deutschland seine Bundeswehr nun auf das Niveau hieven, das andere Nato-Länder seit Jahren erfüllen: Das 2-Prozent-Ziel soll erreicht werden – das heißt, künftig sollen jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung ausgegeben werden. Es war schon in der Vergangenheit den Nato-Partnern schwer zu vermitteln, warum ausgerechnet das ökonomisch starke Deutschland seine Bundeswehr so schlecht ausstattet. Zumal Deutschland als Exportland über Jahrzehnte vom Frieden in Europa profitierte, den andere abgesichert haben.
Deutschland startet von geringem Niveau aus
Nun da die Sicherheit in Europa unmittelbar durch Russland bedroht wird, ist ein angemessener deutscher Beitrag zur Verteidigung im Nato-Bündnis umso dringender. Zumal Deutschland von einem geringen Niveau aus startet. Zuletzt ist die Bundeswehr vor allem mit Gerät aufgefallen, das nicht funktioniert und immer wieder gab es Klagen der Soldatinnen und Soldaten, dass es ihnen an notwendiger persönlicher Ausrüstung von Funkgeräten bis Klamotten fehlt. Eine satte Summe der 100 Milliarden Euro werden dafür genutzt werden müssen, die bestehenden Defizite auszugleichen. Da kann von Aufrüstung noch keine Rede sein. Nicht zu vergessen: Auch die Inflation wird einen Teil der Summe auffressen.
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Das Geld allein wird die Bundeswehr noch nicht glücklich machen. Nun kommt es darauf an, das notwendige Gesetz für ein schnelleres Beschaffungswesen so auszugestalten, dass das Sondervermögen effizient Luftwaffe, Marine und Heer modernisiert. Es geht auch um ein neues Profil: Die Bundeswehr muss sich umstellen von einer Armee, die zuletzt vor allem in friedenssichernden Auslandseinsätzen gefragt war, hin zu einer Truppe, die mehr denn je zur Landesverteidigung in der Lage ist und zur Verstärkung der Nato-Außengrenzen in Osteuropa einen erheblichen Beitrag leisten kann. Nur wenn dieser Schritt gelingt, wird das Sondervermögen tatsächlich ein Beitrag zur Zeitenwende sein.
Sondervermögen: Grüne müsse es der Basis erklären
In der Ampelkoalition hat das Tauziehen um das Sondervermögen offengelegt, dass das Bündnis längst nicht so harmonisch funktioniert, wie man in den ersten Monaten durch Selbstbeschwörung hat glauben lassen. Die Grünen haben nun großen Erklärungsbedarf an ihrer Basis und in Teilen der Fraktion. Die Grünen wollten das Sondervermögen eigentlich auch für Cybersicherheit und die Stärkung der Bündnispartner einsetzen.
Auch bei den Sozialdemokraten wird es Unmut geben. Es war nicht zuletzt Fraktionschef Rolf Mützenich, der ins Spiel gebracht hatte, das Sondermögen über Nothaushalte zu finanzieren, um nicht auf die Zustimmung der Union angewiesen zu sein. Das wiederum löste vor allem bei den Liberalen Verärgerung aus, weil es finanzpolitisch einem Taschenspielertrick gleichgekommen wäre.
Mit der Einigung auf die Formulierung der Grundgesetzänderung am späten Sonntagabend ist die Kuh noch nicht vom Eis. Die größeren Herausforderungen sind das nun notwendige Gesetz für die Ausstattung der Bundeswehr und die notwendigen Reformen im Apparat, um die Gelder tatsächlich schnell und präzise ankommen zu lassen. Noch hat die Verteidigungsministerin nicht gezeigt, dass sie dieser Aufgabe gewachsen ist.