Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach der Einigung von Ampel-Koalition mit der Union auf die Details des Sondervermögens der Bundeswehr weiterhin schnellen Handlungsbedarf. Baerbock sprach nach der Einigung am späten Sonntagabend von „massiven Lücken“ mit Blick auf die Wehrfähigkeit der Bundeswehr.
Annalena Baerbock, die die erste Frau an der Spitze des Auswärtigen Amts ist, befürwortete den Kompromiss, den SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU am Sonntag gefunden hatten. „Das ist ein guter Kompromiss, mit dem wir dafür sorgen können, dass sich die Nato auf uns verlassen kann“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im „Deutschlandfunk“.
Annalena Baerbock will Nato-Bündnispartner in Ukraine-Krieg unterstützen
Die Grünen hatten noch am Sonntag darauf gepocht, dass das Sondervermögen auch im Bereich Cybersicherheit genutzt werden darf. Die Union dagegen wollte das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro „ausschließlich für die Bundeswehr“ nutzen. Ohne CDU und CDU ließe sich die notwendige Grundgesetzänderung nicht umsetzen.
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Der Kompromiss: Die vier in die Gespräche eingebundenen Parteien vereinbarten, dass Maßnahmen „zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz, sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden“, diese allerdings gesondert aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Sie werden also nicht durch das Sondervermögen finanziert.
Bundeswehr-Sondervermögen: Grüne streiten mit Union
Baerbock betonte am Montagmorgen nochmal, dass die Regierung „Geldmittel in größerer Summe“ für die Cybersicherheit bereitstellen werde. „Wir müssen schnellstmöglich, um das Vertrauen in der Nato sicherzustellen, an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten“, so Baerbock weiter.
Ihr sei es wichtig gewesen, dass auch die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern im Grundgesetz verankert werde. Bis zuletzt hatten sich die Ampel-Parteien und die Union um das Sondervermögen gestritten.
Laut Berichten der „Bild“-Zeitung soll zudem eine zu früh veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums bei den Grünen für Verwundern gesorgt haben. Offenbar kam es zu chaotischen Zuständen in der Grünen-Delegation, weil man dem Kompromiss zum Sondervermögen nicht final zugestimmt hatte.
Um das Sondervermögen verabschieden zu können, braucht es im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Parteien wollen es noch vor der Sommerpause beschließen. (shh)
