CDU-Sitzung in der FloraMerz, Söder und Wüst präsentieren „Kölner Erklärung“
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CDU-Spitzentreffen in der Kölner Flora
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Köln – Am Montagnachmittag stellen sich die drei hoch geschossenen Männer der Union zu einem Gruppenbild vor prunkvoller Kulisse auf. Aus dem Springbrunnen im Park der Kölner Flora schießt das Wasser in die Höhe, aus gepflegten Beeten blühen bunt die Blumen, der Himmel ist blau. Hendrik Wüst, Friedrich Merz und Markus Söder lachen in die Kameras, dann eilen sie ins Palais, fahren zwei Stockwerke nach oben, um bei einer Pressekonferenz von der Kölner Flora aus der ganzen Republik ein Signal zu senden: CDU und CSU stehen so einträchtig beieinander wie lange nicht.
Die Präsidien der beiden Parteien hatten sich in der Flora getroffen, um gemeinsam ein Papier zum Thema Sicherheit zu erarbeiten. Der Begriff allerdings soll weit umfassend verstanden werden, sagt Wüst von den Parteichefs umrahmt. Am Ende steht die „Kölner Erklärung“, die zehn Leitsätze beinhaltet.
Wüst erklärt, was Sicherheit in diesen Krisenzeiten alles bedeuten kann: Sicherheit von Arbeitsplätzen, Energiesicherheit und natürlich die innere und äußere Sicherheit. Wüst spricht von den Sorgen der Menschen angesichts von Inflation und steigenden Preisen und verlangt etwa zur Entlastung von Bürgern und Mittelstand eine Senkung von Umsatz-, Strom- und Energiesteuer.
In der Flora geht es zwar um Sicherheit. Freilich aber soll vor der barocken Kulisse ganz unmissverständlich noch eine weitere Botschaft gesendet werden: CDU und CSU stehen vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in Treue fest zusammen. Und mit diesem Eindruck wollen sie helfen, Hendrik Wüst am 15. Mai zum ersehnten Wahlsieg zu tragen.
Signal aus der Kölner Flora in die ganze Republik: CDU und CSU stehen so einträchtig beieinander wie lange nicht.
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Vor nicht einmal einem Jahr sah das alles noch ganz anders aus. Söder polterte aus Bayern, sendete fast täglich Spitzen an Armin Laschet nach Düsseldorf und verfestigte damit in der CDU den Eindruck, dass er seine Niederlage im Kampf um die Kanzlerkandidatur als kaum wieder gut zu machende Kränkung empfinden musste.
Nun aber heißt der CDU-Chef Friedrich Merz, und Kanzler will Söder nach eigenem Bekunden auch nicht mehr werden. „Es war ein Jahr, das sich nicht wiederholen sollte“, bekennt der bayrische Ministerpräsident. Man solle aber nicht vergessen, dass es unterschiedliche Narrative in der Wahrnehmung dieses Jahres gebe. Mit Merz habe er Anfang des Jahres ein ausgezeichnetes Gespräch geführt. Einem dauerhaften Frieden der beiden Schwesterparteien scheint also nichts mehr im Wege zu stehen.
Erst Kiel, dann Düsseldorf
Nun gilt es, gemeinsam das erste wichtige Ziel zu erreichen: Einen Sieg in NRW und damit einen Triumph über die SPD, die der Union zuletzt schmachvolle Zeiten beschert hatte. Das Kanzleramt ging verloren, danach - obendrein mit absoluter Mehrheit für die Sozialdemokraten - auch das Saarland. Am Sonntag nun will die CDU in Schleswig-Holstein mit der Bestätigung des Kieler Jamaika-Bündnisses ein erstes Comeback feiern, um dann eine Woche später die Staatskanzlei in Düsseldorf zu verteidigen.
Was also wäre geeigneter, als mit dem Thema Sicherheit auf Stimmenfang zu gehen und all die drängenden Probleme wie Arbeitsplätze, Energieversorgung und Inflation unter diesem einen Begriff zu subsumieren. Schon traditionell inszenieren sich die Unionspartei als einzig echter Bewahrer von Recht und Ordnung. Söder und die CSU manchmal sogar ein bisschen mehr.
Gerade in Wüsts Wahlkampf spielt die innere Sicherheit eine zentrale Rolle. Auf den Veranstaltungen lässt er mit Vorliebe die Bilanz seines Innenministers Herbert Reul erstrahlen, der nun bereits 69-jährig eine weitere Amtszeit anstrebt. Auch an diesem Montag lässt Wüst seinen Innenminister nicht unerwähnt. NRW habe mit der Kölner Silvesternacht 2015 den Höhepunkt des Scheiterns in der inneren Sicherheit erlebt. Reul sei es gewesen, der das Bundesland wieder geordnet habe, sagt Wüst. NRW sei so sicher wie seit 35 Jahren nicht mehr.
Auf der Pressekonferenz lässt Wüst die Bilanz seines Innenministers Herbert Reul erstrahlen.
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Reul, das anerkennt auch die Opposition, hat sich im Kampf um die Auswüchse von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie große Verdienste erworben. Auch seine Null-Toleranz-Strategie in Sachen Clankriminalität hat ihm über die Landesgrenzen Respekt verschafft. Gut finden sein Vorgehen bei den Clans längst nicht alle. Grüne und SPD sprechen von Stigmatisierungen, die letztlich ganze Bevölkerungsgruppen zu ertragen hätten.
Von CSU-Chef Söder gibt es großes Lob für seinen NRW-Amtskollegen. Wüst habe das Land wieder nach vorne gebracht, sagt der bayrische Ministerpräsident und unterstreicht die Bedeutung des Wahlgangs am 15. Mai. „Geht es NRW gut, geht es auch Deutschland gut“, sagt Söder und eben auch umgekehrt.
Attacken überlässt Wüst den anderen
Wüst und Söder kennen sich schon lange. In einem gemeinsam verfassten Papier beklagten sie einmal, dass der konservativ-bürgerliche Markenkern der Unionsparteien in der großen Koalition gelitten habe. CDU und CSU müssten schnell wieder an Profil gewinnen. "Gerade weil Deutschland derzeit anscheinend nach links rückt, muss eine bürgerliche Alternative erkennbar sein", schrieben Wüst und Söder. Die Politik der Union brauche eine unverwechselbare Handschrift. Das Papier trägt den Titel „Moderner bürgerlicher Konservatismus – Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss“. Stellenweise klingt der Text, als sei er wenige Tage nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr entstanden. Verfasst wurde es 2007.
NRW-Ministerpräsident Wüst (Mitte) bei der CDU/CSU-Präsidiumssitzung in der Kölner Flora
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Nach der Schlammschlacht der vergangenen Wochen überlässt Wüst die Attacken lieber den Parteichefs von CDU und CSU. Söder spricht von Menschen, die sonst bei Ostermärschen mitlaufen und sich plötzlich mit sämtlichen Waffengattungen auskennen würden. Ob Friedrich Merz mit seiner geplanten Reise nicht Bundeskanzler Olaf Scholz in die Parade fahre, der selbst ja noch nicht da gewesen sei, will eine Journalistin wissen. Der Besuch der Ukraine sei ein gutes Signal, entgegnet Söder und ätzt: „Das blamiert auch nicht den Bundeskanzler, das tut er im Zweifel schon selbst.“
Merz betont, dass er sehr viel Zuspruch für sein Vorhaben bekommen habe. Die Einladung des ukrainischen Parlaments habe er schon vor einiger Zeit erhalten. Geplant sei der Besuch schon im Februar gewesen, zwei Tage vor dem Beginn der russischen Invasion. Nun hole er sie eben nach. Wüst will zu all dem nichts sagen, nur, dass er großen Respekt vor Merz‘ Reise habe. Er aber wolle sich vielmehr um die Sorgen und Nöte der NRW-Bevölkerung kümmern.
Die Gelegenheit, sich als Primus in Szene zu setzen, nutzt Söder dann doch noch. NRW habe gegenüber Bayern in vielen Dingen aufgeholt, aber nicht überholt, sagt er grinsend und bemüht einen Fußballvergleich. „Wenn die Tabelle so bleibt, ist alles ok.“
