Düsseldorf – Spitzenpolitiker der führenden Parteien in Nordrhein-Westfalen haben einer möglichen Bevorzugung der Industrie vor Privathaushalten im Falle eines Gasengpasses eine Absage erteilt. Sie sprachen sich einhellig für einen Vorrang von Privathaushalten vor der Industrie aus. „Klar ist: Im Falle eines Gasmangels müssen soziale Einrichtungen, das Gesundheitswesen und die privaten Haushalte oberste Priorität haben. Das hat Vorrang“ sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Er forderte die Bundesregierung auf, die Versorgungssicherheit für die Industriebetriebe im Land mit „besonderen Maßnahmen“ sicherzustellen: „Ihr Schutz macht tausende Arbeitsplätze krisensicher“, so Wüst.
Aufsichtsratschef forderte Vorrang für Volkswirtschaft
Eon-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley hatte gefordert, beim Notfallplan für die Gasversorgung über eine „umgedrehte“ Reihenfolge nachzudenken. Die gesamte Volkswirtschaft und damit auch die Einkommen der Menschen hingen daran, dass die Industrie arbeitsfähig bleibe, hatte er im „Manager Magazin“ gesagt.
Die Politik sollte deshalb erwägen, erst bei Privaten und dann bei der Industrie abzuschalten. „Wobei natürlich lebensnotwendige Infrastruktur wie Krankenhäuser weiterhin davon auszunehmen sind.“ Der Chef des NRW-Arbeitgeberverbandes, Arndt Kirchhoff, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Es geht nicht darum, Haushalte von Gasversorgung komplett abzuschneiden. Aber eine Debatte um eine vertretbare Absenkung des privaten Gasverbrauchs muss in dieser besonderen Lage auch ohne Polemik möglich sein.“
Keine Braunkohlekraftwerke abstellen, wenn Strom knapp ist
Die SPD in NRW will „so schnell wie möglich“ aus russischen Energieimporten aussteigen. „Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen muss dabei Priorität haben. Ich schalte jedenfalls kein Braunkohlekraftwerk ab, ohne dass wir auch Strom haben“, sagte Spitzenkandidat Thomas Kutschaty dieser Zeitung.
Die Grünen warnten davor, private Verbraucher und Industrie gegeneinander auszuspielen. „Die Gesetzeslage ist klar und schützt die privaten Haushalte besonders. Niemand muss also fürchten, im nächsten Winter in einer kalten Wohnung zu sitzen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Wibke Brems.
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FDP-Fraktionschef Christof Rasche forderte, die Debatte müsse „rational geführt werden“. Die Politik sollte alles tun, damit auch im Herbst und Winter in unserem Land niemand zu Hause frieren muss und unsere Wirtschaft nicht geschädigt wird.“
