Düsseldorf – Fast schon flehentlich treten die Teilnehmer nach dem zweiten Spitzengespräch zu den Folgen des Ukraine-Kriegs für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch in Düsseldorf vor die Presse.
Klaus Schäfer, Technologievorstand der Covestro AG und Vorstand des Verbands der Chemieunternehmen in NRW, bedankt sich ausdrücklich bei der Bundes- und der Landesregierung, „dass die Position, kein Gasembargo zu veranlassen, weiter so standhaft vertreten wird“.
Waschmittel und Windeln könnten knapp werden
Die energieintensive Industrie in Deutschland, Chemie, Aluminium, Glas und Papier, stehe „fast überall ziemlich am Anfang der Fertigungsketten“. Schäfer malt ein Horrorszenario an die Wand. Auch private Haushalte würden ein Embargo sehr schnell spüren. Duschgels, Waschmittel, Babywindeln, Medizinprodukte, alles könnte Mangelware werden.
Für einen Ausfall, wie er diskutiert wird, sind diese Produkte „auch nicht auf den Weltmärkten auf Jahresfrist zu bekommen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, wie einige Volkswirte „zu diesem sehr niedrigen Impact auf die Wirtschaft kommen“, sagt Schäfer.
Die Industrie wolle sich noch stärker bei den Planungen der Bundesnetzagentur einbringen, sollte es dazu kommen, dass Russland den Gashahn zudreht. „Wir müssen darauf vorbereitet sein.“
Viel vorgenommen, aber wenig geliefert
Trotz dieses Horrorszenarios will NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2030 nicht aufgeben und schlägt vor, darüber erst 2026 zu entscheiden. Derzeit gilt das Kohleausstiegsgesetz des Bundes, das vorsieht, spätestens 2038 oder – falls möglich – 2035 auszusteigen.
"Ich würde weiter an dem Ziel festhalten wollen, idealerweise 2030 auszusteigen.“ So kritisch die Lage auch sei, Deutschland habe dadurch auch die „doppelte Chance“, die Erneuerbaren noch schneller auszubauen und sich von den fossilen Energieträgern zu lösen.
Bislang hat Deutschland zu wenig geliefert
Der gesellschaftliche Konsens sei vorhanden. „Das muss einen Schub auslösen. Das setzt aber enorme Anstrengungen voraus. Wir haben uns in Deutschland bisher immer viel vorgenommen, aber vergleichsweise wenig geliefert“, sagt Pinkwart.
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Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, müsse man pragmatisch vorgehen und bereits stillgelegte Kraftwerke „in den nächsten Jahren mit nutzen“. Leider sei es in Deutschland nicht möglich, die Atomkraft mit einzubeziehen. „Das ist nicht unsere, sondern die Entscheidung der Bundesregierung“.
Entlastungspakete genügen laut Wüst nicht
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betont, dass die beiden Entlastungspakete nicht ausreichen werden, um die hohen Energiepreise abzufedern. Wüst fordert eine wirksame Energiepreisbremse vor allem für energieintensive Unternehmen. Das am Freitag vorgestellte Hilfspaket der Bundesregierung könne nur „ein erster Schritt sein“, so Wüst.
Mittelfristig gehe es auch darum, die anfälligen Lieferketten wieder robuster zu machen, auch durch die Rückverlagerung von Produktionsketten nach Deutschland. Wie anfällig die seien, habe sich schon in der Pandemie gezeigt.
