Kommentar zur EskalationPutin hat Deutschland und Frankreich vorgeführt
Wladimir Putin bei seiner Rede an die Nation
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Der Februar 2022 wird als ein Wendepunkt zwischen dem Westen und Russland in die Geschichte eingehen – als ein dramatischer Wendepunkt. Nach Jahrzehnten des Kalten Krieges, einer friedlichen Revolution in Deutschland und Osteuropa sowie weiteren 30 Jahren der schrittweisen Entfremdung stehen sich Russland und die Westmächte erneut feindlich gegenüber. Wieder erleben wir die Konkurrenz zweier Systeme: ein autoritäres in Russland und ein auf demokratischen Werten fußendes im Westen.
Nach dieser Woche wird niemand mehr behaupten können, man wisse nicht, was Putin wolle. Das weiß man nun. Er hat es selbst klar gesagt: Er träumt in völkischer Ideologie von einem großrussischen Reich. Geformt soll es sein nach dem Vorbild der alten Sowjetunion: Alle Macht geht vom Kreml aus.
Putin wird sein Spiel weiter treiben
Die Nachbarstaaten sind Satelliten mit Marionetten-Regierungen. Putin ist jedes Mittel Recht, und er wird nicht aufhören, diesen Weg zu gehen. Er will die europäische Karte verändern. Man weiß nur nicht, mit welchem Schritt der russische Präsident als nächstes den friedensverwöhnten Westen aufschreckt, um eben dieses übergeordnete Ziel zu erreichen.
Es ist ernüchternd, traurig und bitter: Die Diplomatie des Westens gegenüber Russland ist gescheitert. Das nach der Besetzung der Krim aus der Taufe gehobene Normandie-Format endet als ein wertloses Wrack. Dieses Format war mehr eine Gesprächsrunde, um einen brüchigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine auszuhandeln. Es war der Versuch Europas, im 21. Jahrhundert selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Es hätte die Blaupause für eine neue Art der internationalen Konfliktlösung werden können. Nun sind wir wieder in die Mechanismen des 20. Jahrhunderts zurückgeworfen.
Sanktionen werden auch dem Westen wehtun
Gemeinsame Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands konnten nicht wiederbelebt werden. Stattdessen reisten Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron in den vergangenen Tagen nach Moskau und erreichten bei ihren Gesprächen an dem absurd großen Tisch im Kreml nichts, gar nichts – wie man seit Montagabend weiß.
Putin hat die beiden einflussreichsten Staaten der EU noch einmal vorgeführt und damit Vertrauen zerstört, bevor er ernst machte. Das wiederum erschwert ein erneutes diplomatisches Anknüpfen erheblich. Putin hat alles dafür getan, dass sich nicht nur die USA sondern nun auch die Europäer in die Mechanismen des Kalten Krieges zurückziehen.
Russland ist auf diese Lage der Dauerkonfrontation besser vorbereitet als der Westen. Seit 2014 hat Putin sein Militär modernisiert, seine Wirtschaft unabhängiger gemacht und Devisen angehäuft. Die nun unausweichlichen Sanktionen werden auch dem Westen wehtun.
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In Deutschland werden steigende Gaspreise die Inflation zusätzlich treiben, die erlahmenden Geschäfte mit Russland werden Arbeitsplätze kosten, und Europa wird sich mal wieder über die Flüchtlingsfrage streiten: Wer nimmt wie viele Menschen aus der Ukraine auf? Die ökonomische und psychische Belastbarkeit wird nach zwei Jahren Pandemie erneut auf die Probe gestellt.
In den nächsten Wochen und Monaten muss mit einer weiteren Eskalation der Lage gerechnet werden. Putin könnte sich den Landweg zwischen der Krim und den nun von ihm anerkannten Separatistengebieten nehmen. Er könnte auch zunächst mit Cyberangriffen und dann mit Panzern auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zielen.
Nachdem Putin der Ukraine abgesprochen hat, ein souveräner Staat zu sein und sich auf den mittelalterlichen Status Kiews als „Mutter aller russischen Städte“ beruft, sind solche Szenarien naheliegend.