Eine Woche nach der verheerenden Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern gibt es eine kontroverse Debatte über die Frage, wer künftig für den Katastrophenschutz zuständig sein soll. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte der Bund auf jeden Fall nicht die Verantwortung dafür an sich ziehen. Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen wäre hier der falsche Weg, sagte der CSU-Politiker am Montag bei einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses.
Laut Grundgesetz ist der Bund im Verteidigungsfall verantwortlich, bei Naturkatastrophen sind es die Länder, die Verantwortlichkeiten ihrerseits an Landkreise und kreisfreie Städte weiter reichen.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle lediglich als Kompetenzzentrum von Bund und Ländern eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, betonte Seehofer. Darauf hätten sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auch bereits vor den Überflutungen im Westen Deutschlands geeinigt. „Herr Seehofer hat hier völlig Recht“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Der Bund solle vor allem als Koordinator auftreten.
Den Grünen reicht dies nicht. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, beklagte vielmehr, dass das Bundesinnenministerium an den Strukturen nicht wirklich etwas verändern wolle. Dabei müsse der Bund bei der Information über bevorstehende Katastrophen und ihrer Bewältigung eine Zentralstellenfunktion einnehmen. Dafür sind nach Ansicht der Grünen rechtliche Grundlagen bis hin zu einer Grundgesetzänderung erforderlich. Die Fähigkeiten des Bundes müssten den Ländern auch zu Friedenszeiten zur Verfügung stehen, betonte Mihalic.
Bei den Ländern wiederum herrscht Skepsis. „Zu einer Kompetenzverlagerung kommt von meiner Seite ein striktes Nein; der Föderalismus und der Katastrophenschutz auf Landesebene haben funktioniert“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ohnehin sei insbesondere die Situation in dem von der Katastrophe besonders betroffenen Ahrtal (Rheinland-Pfalz), wo es die meisten Toten gab, in der Dimension in gewisser Weise einmalig und auf jeden Fall nicht vorhersehbar gewesen. Er fuhr jedoch fort: „Ich plädiere schon seit längerem für die Einrichtung von Krisenstäben auf Bundesebene, zur Beratung der Ministerpräsidentenkonferenz und zur Verbesserung der Koordination zwischen Bund und Ländern. Hier sehe ich das Kanzleramt in der Verantwortung, zeitgemäße Strukturen zu schaffen.“
Klar ist, dass der Bund die Einführung des in zahlreichen anderen Ländern bereits eingesetzten Warnsystems Cell Broadcasting beschleunigen will. „Ich glaube, man kann das in diesem Jahr hinbringen“, sagte Seehofer. Cell Broadcasting sorgt dafür, dass Inhaber von Mobiltelefonen in bestimmten Funkzellen Warnungen als Textnachrichten bekommen, ohne dass die Behörden deren Nummern kennen müssen. Das System gilt als verlässlich und datenschutzfreundlich.
„Klima-Wirrwarr der Union“
Unterdessen kündigte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein aktualisiertes Sofort-Programm ihrer Partei zur Stärkung des Klimaschutzes an und kritisierte in diesem Zusammenhang CDU und CSU. „Wir können uns das Klima-Wirrwarr der Union nicht länger leisten“, sagte sie am Montag in Berlin. „Mit Rumlavieren und Schönreden muss Schluss sein. Nach dieser Katastrophe gibt es keine Ausrede mehr.“ Wer glaube, die Klimakrise finde überall statt, aber nicht bei uns, der irre sich. Baerbock plädierte in erster Linie dafür, den Kohleausstieg zu forcieren; dafür müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien indes ebenfalls forciert werden.
Durch die Unwetter-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen waren in der vorvergangenen Woche mindestens 179 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende werden noch immer vermisst. Die Infrastruktur ist vielerorts irreparabel zerstört.
