Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Sturms von Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern auf die Reichstagstreppe am 29. August vorigen Jahres mittlerweile in 34 Verfahren gegen 40 Tatverdächtige. Das sagte ein Sprecher der Berliner Polizei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Es gibt wegen des Einsatzes am Reichstagsgebäude Ende August jetzt 34 Ermittlungsverfahren; dabei geht es um insgesamt 40 Tatverdächtige“, so der Sprecher. „Die Ermittlungen dauern an. Es kann sein, dass noch weitere Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Tatverdächtige hinzukommen. In den 34 Verfahren geht es allein 18 Mal um den Vorwurf des Landfriedensbruchs.“ Letzterer kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Hinzu kämen Delikte wie Gefangenen-Befreiung, Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, besonders schwerer Landfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, sagte der Sprecher.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Es ist gut, dass zumindest einige der Beteiligten identifiziert werden konnten und Strafverfahren laufen. Ich hoffe, dass es zu Verurteilungen kommt.“ Allerdings sollten sich die Ermittler „nicht auf einzelne Tatverdächtige beschränken“, fügte sie hinzu. „Wir müssen auf mögliche Vernetzungen gucken. Ich hoffe, dass die Verfahren da Erkenntnisse bringen.“ Man müsse überdies davon ausgehen, dass der Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf und in das Kapitol in Washington in der vergangenen Woche „eine Blaupause“ sei „für alle, die auch in Deutschland umstürzlerische Pläne verfolgen“, mahnte die Grünen-Politikerin. „Das war nur ein Vorgeschmack auf das, was man da noch erwarten kann.“
Bis an den Eingang gestürmt
Am 29. August 2020 waren Demonstranten am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen auf eine Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt und bis an den Eingang gelangt. Polizisten konnten sie zurückdrängen. Der Sturm sorgte für allgemeines Entsetzen und Kritik insbesondere an der Berliner Polizei, die den Sturm nicht von vornherein unterbunden hatte.
Nach dem Sturm auf das Kapitol teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit, die Berliner Polizei habe eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes veranlasst.
Freilich sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), dass sie eine Bannmeile weiter ablehne, weil die Abgeordneten mit der Bekundung unbequemer Meinungen im direkten Umfeld leben müssten. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der „Berliner Zeitung“: „Was auf dem Kapitol passiert ist, ist im Reichstag unmöglich. Wir haben ein Lockdown-System. Bei uns werden mit einer Schaltung alle Zugänge zum Deutschen Bundestag verriegelt. Die Glasscheiben sind Panzerglas. Das geht rasend schnell. Niemand kommt rein und niemand raus.“
