Minister, TV-Stars, Putin-FreundWer auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland steht
Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow.
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Brüssel/Moskau – Die EU will auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen. Das will die Deutsche Presse-Agentur erfahren haben. Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, weil Staats- und Regierungschefs in der Regel von Sanktionen verschont bleiben, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen.
Dass Putin und Lawrow nun gelistet werden, bedeutet, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden, sie nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden dürfen.
Zuvor hatte die EU bereits dieselben Sanktionen gegen alle 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, gegen drei Banken und die „Internet Research Agency“ (IRA) - bekannt geworden als Trollfabrik des Kreml zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Ausland über Social Media - sowie gegen 23 „Kreml-nahe“ Einzelpersonen verhängt. Auslöser war der russische Angriff auf die benachbarte Ukraine in der Nacht zum Donnerstag.
Gelder eingefroren und Einreise verweigert
Die Maßnahmen gehörten zu dem Sanktionspaket, das die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei einem Krisengipfel nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beschlossen hatten. Neben Personen betreffen sie unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte geben.
Die Einschränkungen bei der Visapolitik sollen sich gegen Russen richten, die bislang privilegierte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten. Dazu zählen neben Diplomaten beispielsweise auch Geschäftsleute. Einige der nun sanktionierten Putin-Getreuen von der am Donnerstag veröffentlichten EU-Sanktionsliste im Überblick:
Sergei Shoigu (66): Der Verteidigungsminister der Russischen Föderation steht ganz oben auf der Liste vom Donnerstag. „Unter seinem Kommando und seinen Befehlen haben russische Truppen Militärübungen auf der rechtswidrig annektierten Krim durchgeführt und wurden an der Grenze in Stellung gebracht“, heißt es zur Begründung: „Er ist letztlich für alle Militäraktionen gegen die Ukraine verantwortlich.“ Der Armeegeneral ist bereits seit 2012 Russlands Verteidigungsminister. Zuvor war er Minister für Katastrophenschutz. Der Putin-Vertraute war schon 2014 bei der Annexion der Krim involviert und hat immer wieder öffentlich geäußert, dass die Krim russisch ist und bleibt. Er ist enger Freund von Putin, die beiden gehen manchmal zusammen in Sibirien jagen.
Pjotr Tolstoi (52) steht wie alle Duma-Abgeordneten auf der EU-Sanktionsliste. Er ist Vizevorsitzender des russischen Parlaments, Schauspieler und Urenkel von Schriftsteller Lew Tolstoi (“Krieg und Frieden“). Bekannt ist Pjotr Tolstoi aber vor allem als Journalist und populärer Fernsehmoderator. Die EU sieht ihn als „zentrale Figur der Regierungspropaganda“. Er beziehe „häufig befürwortend Stellung für die Annexion der Krim“.
Dmitri Grigorenko (43): Der russische Vize-Ministerpräsident ist zugleich Aufsichtsratschef der staatseigenen VTB-Bank und sorgt dafür, dass russische Entscheidungsträger, die für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, finanziell und materiell unterstützt werden - und profitiert davon. In seiner früheren Eigenschaft war er als Vize-Direktor der Föderalen Steuerverwaltung Russlands für die neuen Steuervorschriften für die Krim nach der Annexion 2014 zuständig. „Er ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen“, urteilt die EU.
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Nikolai Jewmenow (59): Der Oberbefehlshaber der russischen Marine ist, wie es in der Sanktionsbegründung heißt, verantwortlich „für sämtliche Marineeinsätze der russischen Marine, einschließlich in der Ukraine oder in die Ukraine“. Bekannt für seine gemeinsamen Auftritte in weißer Uniform, ist er eins der Gesichter des Militärs, mit denen sich Putin gern zeigt. Jewmenows Dienstgrad ist Admiral, er ist seit 2019 Chef der Seeflotte.
Oleg Saljukow (66): Auch der Oberbefehlshaber der russischen Bodentruppen steht auf der EU-Sanktionsliste. Die EU wirft dem Mann mit dem Dienstgrad „General des Heeres“ vor, für russische Bodeneinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich zu sein und damit „für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen“. Gleiches gilt für den Oberbefehlshaber der russischen Luftwaffe, Sergey Surovikin (55), der ebenfalls mit Sanktionen belegt wurde.
Maxim Reschetnikow (42): Der russische Wirtschaftsminister verantwortet die Infrastruktur-Programme auf der Krim und in Sewastopol und vertritt die Annexionspolitik auch öffentlich. Auch er sei als Mitglied des Aufsichtsrats der staatseigenen VTB-Bank Finanzier und Profitier von Putins Ukraine-Politik.
Jewgeni Prigoschin (60): Der einflussreiche russische Oligarch wird wegen seines Restaurantgeschäfts, mit dem er reich geworden ist, als „Putins Koch“ bezeichnet - ist aber unter anderem an der berüchtigten Internet Research Agency (IRA) beteiligt, der „Trollfabrik“ in St. Petersburg. Vor allem aber gilt er als Inhaber eines Firmennetzwerks, die in Verbindung zur „Gruppe Wagner“ steht: einer Sicherheitsfirma, die als paramilitärische Gruppe im Interesse der russischen Regierung agiert. Die Söldnergruppe ist auch in der Donbass-Region in der Ukraine aktiv. Gegen die Wagner-Gruppe hatte die EU bereits zuvor Sanktionen erlassen.
Die EU wirft Prigoschin vor, dass er für die Entsendung von Söldnern der Wagner Group in die Ukraine verantwortlich ist“. Zudem profitiere er seit der Annexion der Krim und der Besetzung der Ostukraine „von umfangreichen öffentlichen Aufträgen des russischen Verteidigungsministeriums“. Gleiches gelte für Prigoschins Mutter Violetta und seine Tochter Lyubov Valentinovna, denen jeweils Tochtergesellschaften seiner „Concord Management and Consulting LLC“ gehören, und die deshalb ebenfalls auf der Sanktionsliste stehen.
Margarita Simonyan (41): Die Medienfrau ist Chefredakteurin des Kreml-Nachrichtensenders RT - früher Russia Today, der als Putins Propagandaorgan gilt. Simonyan bezeichnete den Sender einmal als „Verteidigungsministerium“ des Kremls. Nach der Wiederwahl Putins 2018 sagte sie: „Früher war er einfach unser Präsident und konnte abgelöst werden. Jetzt ist er unser Führer. Und wir lassen nicht zu, dass er abgelöst wird.“
Maria Sacharowa (46): Die Pressesprecherin des Außenministerium bereitete laut EU den propagandistischen Boden für den Einmarsch in die Ukraine. Sie spricht seit Wochen von einem Genozid, der in der Ukraine an der russischen Bevölkerung verübt werden soll.