Tankstellen-MordInnenpolitiker geben AfD Mitschuld an „Querdenker“-Radikalisierung
Blumen, Kerzen und Botschaften an das Opfer liegen an einer Tankstelle in der Innenstadt.
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Berlin – Nach dem kaltblütigen Mord an einem 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein geben Innenpolitikerinnen und -politiker mehrerer Parteien der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der sogenannten „Querdenker“-Szene. „Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Schon der Mörder Walter Lübckes habe für die AfD Plakate aufgehängt und ihr Geld gespendet.
„Der Täter aus Idar-Oberstein unterstütze die Partei in den sozialen Medien“, so Kuhle. „Indem Rechtsextremisten während der Corona-Pandemie ihre wirren Diktatur-Vorwürfe verbreiteten, tragen sie eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus Idar-Oberstein gehört.“
Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, macht der AfD schwere Vorwürfe. „Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den Sozialen Medien enorm angestiegen sind“, sagte Vogt dem RND. Die Partei habe „schnell das Potenzial erkannt und die Querdenker-Szene für sich genutzt“, so Vogt.
Sinkende Hemmschwellen bei „Querdenkern“
„Die Gründe für diese entsetzliche Tat allein bei der AfD zu suchen, ist zu einfach“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg dem RND. „Aber natürlich trägt die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei.“ Das führe auch zu sinkenden Hemmschwellen. Es müsse jetzt genau untersucht werden, was den Täter zu der Tat getrieben hat. „Sollten sich Verbindungen zur Querdenker-Szene ergeben, muss gegebenenfalls die Beobachtung dieser Bewegung verschärft werden“, so Middelberg.
Jedem müsse klar sein: „Dem Kern der sogenannten Querdenker geht es längst nicht mehr um die Corona-Maßnahmen, sondern um die Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats. Damit wird eine rote Linie deutlich überschritten.“ Wer weiter gegen Corona-Maßnahmen protestieren möchte, solle sich klar von der „Querdenker-Szene“ distanzieren.
Renner: „Fatale Fehleinschätzung“ der „Querdenker“-Szene
„Der Mord ist auch das Ergebnis einer fatalen Fehleinschätzung der Behörden und des Hofierens dieser Szene durch AfD, BILD und Co.“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner dem RND. Der „brachiale Egoismus der Maskengegner“ sei eine „Folge neoliberaler Entsolidarisierung“ und richte sich nur vorgeblich „gegen die Mächtigen“. In Wirklichkeit ziele er auf „Linke, Frauen, Presse und Minderheiten und bedroht alle, die sich ihm widersetzen.“
Am Dienstag war bekannt geworden, dass der mutmaßliche Todesschütze von Idar-Oberstein sich auf einem bis 2019 aktiv genutzten Profil auf der Social-Media-Plattform Twitter als Fan der AfD und Leser rechter „Alternativmedien“ zu erkennen gegeben hatte.
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Er soll am Samstag einen 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter erschossen haben, nachdem dieser ihn zum zweiten Mal innerhalb eines Tages auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Nach seiner Festnahme durch die Polizei sagte der mutmaßliche Täter in einer Vernehmung, er lehne die Corona-Maßnahmen ab. Die Situation der Corona-Pandemie belaste ihn stark, und er habe keinen anderen Ausweg gesehen, als durch den Mord ein „Zeichen“ zu setzen.
AfD-Abgeordneter beschuldigt Bundesregierung
Manche AfD-Politiker suchten die Schuld seit dem Bekanntwerden der Tat in den staatlichen Corona-Maßnahmen. Die Bundesregierung habe „mit den völlig überzogenen Maßnahmen“ die Gesellschaft gespaltet und Aggressionen geweckt, schrieb Harald Laatsch, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die AfD, auf Twitter.
„Jetzt drehen die ersten durch“, schrieb Laatsch weiter. Die Verantwortlichen dafür säßen im Kanzleramt und im Kabinett. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing sprach sich auf Facebook gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aus und erklärte, der Mord in Idar-Oberstein zeige, „dass diese Maßnahmen uns doch mehr belasten und unsere Gesellschaft weiter spalten, als sie nützen“.
Schnellere Verfolgung von Straftaten im digitalen Raum
Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden müssten die Querdenker-Szene genauer in den Blick nehmen, fordert der FDP-Politiker Kuhle. Forderungen nach einer Ausweitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gingen jedoch in die falsche Richtung. „Vielmehr muss die Justiz endlich in die Lage versetzt werden, Straftaten im digitalen Raum schneller und besser aufzuklären und tatsächlich einem Urteil zuzuführen. Zu viele Urheber von Bedrohungen und Beleidigungen im digitalen Raum landen niemals vor einem Richter“, sagte Kuhle.
Die SPD-Abgeordnete Vogt lenkte den Blick auch auf die illegalen Waffen, die der mutmaßliche Täter besessen hat. „Wir haben bereits damit begonnen, Extremisten und Feinde unserer Demokratie zu entwaffnen, das müssen wir fortführen“, sagte sie, „ebenso wie den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel.“