Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat heftige Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet geübt und die CDU aufgefordert, einen Wahlwerbespot mit einer Szene zurückzuziehen, in der ein Querdenken-Aktivist zu sehen ist. „Der schreckliche Mord in Idar-Oberstein erschüttert unsere Gesellschaft. Dass ein 20-jähriger Student unschuldig sterben musste, weil er an die Solidarität und das Miteinander appellierte, ist unerträglich“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Während die Ermittlungen zu der schrecklichen Tat noch laufen, erdreistet sich die CDU mit einem Wahlkampfspot für Armin Laschet zu werben, in dem ein radikaler Querdenker verharmlost wird“, kritisierte Klingbeil.
„Es ist mir unbegreiflich, wie eine Partei und ihr Kanzlerkandidat so pietätlos sein können“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Armin Laschet sollte das Video zurückziehen und sich bei den Angehörigen des Opfers entschuldigen“, forderte Klingbeil.
CDU: „Ja, gerade mit denen“
Im Spot ist kurz zu sehen, wie ein Mann bei einer Wahlkampfveranstaltung von Laschet Anfang September in Erfurt auf die Bühne sprang. Laschet sprach daraufhin mit dem Anhänger der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten „Querdenker“-Bewegung. Im Spot heißt es, die CDU stehe dafür, auch mit denen zu reden, „die eine kritische Haltung haben – ja, gerade mit denen“.
In der Querdenker-Szene war der ehemalige Busfahrer aus Thüringen nicht zuletzt dadurch bekannt geworden, dass er Kinder im Schulbus aufgefordert hatte, Masken abzunehmen. Mittlerweile gehört der Mann zu den Protagonisten der radikalen Corona-Leugner-Szene in Deutschland. Er hatte in der Vergangenheit mehrfach Journalisten bedrängt und Live-Übertragungen von Fernsehsendern gestört.
Video am Montagmittag veröffentlicht
Das Video wurde nach Angaben der CDU am Montagmittag veröffentlicht. Später am Montag wurden durch die Staatsanwaltschaft nähere Umstände der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein bekannt. Ein 49-Jähriger soll den Kassierer am Samstagabend erschossen haben, nachdem er sich darüber geärgert haben soll, dass der Mitarbeiter ihm wegen fehlender Mund-Nasen-Maske kein Bier verkaufen wollte.
Klingbeil sagte, es sei das eine, auf einer Veranstaltung mit einem Störer zu diskutieren. „Aber es ist was anderes, das dann für den Wahlkampf zu instrumentalisieren und den Störer prominent im eigenen Video zu platzieren, nachdem klar geworden ist, dass es sich bei ihm um einen bekannten Rechtsradikalen handelt.“
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Jede demokratische Partei müsse eine klare Haltung gegen rechte Verschwörungstheoretiker haben, forderte Klingbeil. „Das sind keine Spinner oder Schwurbler, diese Leute werden von rechten Kräften angestachelt, sie haben Waffen und sind gewaltbereit.“ Der SPD-Generalsekretär betonte: „Was gar nicht sein darf, ist, dass man solche Leute normalisiert. Das haben wir in diesem Wahlkampf schon von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen erlebt, dass jetzt auch Laschet solche Leute für sich nutzt, ist ungeheuerlich.“
