Neue Sanktionen gegen RusslandWas die EU plant und wie erfolgreich Maßnahmen waren
Tanks im Ölterminal von Ust-Luga in Russland.
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Als Reaktion auf die Mobilmachung russischer Reservisten für den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine will die Europäische Union noch in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland verhängen. EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen kündigte im US-Sender CNN an, die EU werde „zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie“ einführen.
Dass die Liste der bisher 1200 sanktionierten Russen um weitere Personen erweitert wird, gilt als sicher. Außerdem ist ein Ölpreisdeckel und ein Importverbot für russische Diamanten und andere Luxusprodukte im Gespräch. Polen, Irland und die baltischen Staaten wollen noch weitere russische Banken sanktionieren und vom Swift-System abkoppeln, darunter die Gazprom-Bank.
China und Indien müssen überzeugt werden
„Die Zahlungen europäischer Unternehmen an die Gazprom-Bank für russisches Gas ist der einzige Grund, warum die Bank noch nicht von Sanktionen betroffen ist“, erklärt Rolf Langhammer vom Kiel-Institut für Weltwirtschaft. Wenn Russland seine Gaslieferungen vollständig einstellt, stehe einem Ausschluss der Gazprom-Bank aus dem Swift-System nichts mehr im Weg, sagt der Experte im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Durch Russland verlaufen aber auch Pipelines mit Gas aus zentralasiatischen Ländern. „Unklar ist, ob Russland dieses Gas nicht auch abklemmen würde“, gibt Langhammer zu bedenken.
Ein Importverbot für russische Diamanten und Luxusgüter würde Russland nicht so hart treffen, betont der Wirtschaftsexperte, wie die Verbreiterung der Sanktionspolitik auf mehr Staaten als die EU. „Vor allem müssten China und Indien davon überzeugt werden, ihre Unterstützung von Russland zu überdenken und zu revidieren.“
Einnahmen aus Ölgeschäft für Russland wichtiger als aus Gasgeschäft
Das gelte auch für die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl, wie der Ölmarktexperte Steffen Bukold vom Forschungs- und Beratungsbüro Energycomment erklärt. „Der Ölpreisdeckel kann nur effektiv sein, wenn ihn mehr Länder als bisher unterstützen, also vor allem auch China, Indien und die Türkei.“
Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft sind für Russland um den Faktor vier bis fünf wichtiger als aus dem Geschäft mit Gas. Russland muss aber hohe Preisabschläge hinnehmen, wenn es Öl nach Indien oder China liefert. „Wir sehen ganz klar, dass es mit der russischen Wirtschaft bergab geht“, sagt Langhammer. Mittelfristig ruiniere sich Russland selbst, sagt er mit Blick auf die weiteren 300.000 Russen, die der Kreml an die Front schicken will und die der Wirtschaft dadurch fehlen.
„Das Land verliert durch die Mobilmachung und die Flucht talentierte Menschen, verliert den Anschluss an die Weltwirtschaft und verliert den Anschluss an technologisches Know-how.“
Westliche Sanktionen machen sich in Russland bereits bemerkbar
Die westlichen Sanktionen machen sich in der russischen Wirtschaft bereits bemerkbar. „Aktuell wird mit einem Rückgang der russischen Wirtschaftsleistung von -6,2 Prozent in 2022 gerechnet“, heißt es im Bericht der österreichischen Wirtschaftskammer. Die Inflationsrate liegt längst zwischen 10 und 15 Prozent und macht das Leben der Russinnen und Russen spürbar teurer.
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Die Automobil- und Konsumgüterindustrie ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Autos werden nicht mehr ausgeliefert, so Wirtschaftsexperte Langhammer, die Industrie kannibalisiert sich häufig. „Das Militär erhält Bauteile der zivilen Industrie, sodass zum Beispiel elektronische Bauteile aus Konsumgütern der Militärindustrie zur Verfügung gestellt werden muss.“
Eine Studie der Yale University kam bereits zum Ergebnis: „Der Rückgang der Wirtschaftskraft und Sanktionen lähmen die russische Wirtschaft katastrophal.“ Die Produktionsvolumen in den für Russland wichtigen Branchen Haushaltsgeräte, Eisenbahn, Stahl, Textilien, Batterien, Bekleidung und Gummi ging um weit über 20 Prozent zurück, dokumentierten die Autoren der Studie. Sogar ein Panzerhersteller habe seine Mitarbeiter vorübergehend beurlauben müssen, weil Material fehlte.
3 Milliarden Euro pro Monat zahlte Deutschland an Russland
Beim staatlichen Ölkonzern Rosneft ging der Absatz aufgrund der Sanktionen bereits zurück. Trotzdem stieg der Gewinn im ersten Halbjahr um etwa 13 Prozent aufgrund höherer Preise. Vor allem im russischen Binnenmarkt verkaufte Rosneft mehr Öl. Doch auch Deutschland zahlt weiterhin an Russland Milliarden für Energie.
Von Januar bis Juni waren es jeden Monat etwa 3 Milliarden Euro, sagt Langhammer. „Das waren 50 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, obwohl die gelieferten Mengen zurückgegangen sind.“ Die hohen Preise überkompensieren den Rückgang der Liefermenge, sagt er. Die neusten Zahlen aus dem Juli zeigten aber bereits, dass die Zahlungen aus Europa an Russland zurückgehen. (rnd)