Auf deutschen Straßen und im Internet wird der mörderische Terrorismus der Hamas verherrlicht und gerechtfertigt. Dabei fällt immer wieder das Netzwerk Samidoun auf, das mit der palästinensischen Terrororganisation PFLP verbandelt ist.
Palästinenser-DemonstrationenWenn antisemitischer Terror verherrlicht wird, sind Verbote überfällig
Ein Kommentar von Felix Huesmann
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Italienische Polizisten stehen während einer Kundgebung zur Unterstützung der Palästinenser im Zentrum von Mailand.
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Die islamistische Terrororganisation Hamas hat Hunderte israelischer Männer, Frauen und Kinder kaltblütig ermordet oder entführt. Diese grausamen Taten wurden in den vergangenen Tagen auf deutschen Straßen und im Internet nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu gefeiert. Der Rechtsstaat darf dabei nicht zusehen. Es ist dringend Zeit, palästinensische Vereine und Organisationen in Deutschland zu verbieten, die antisemitischen Terrorismus unterstützen.
Federführend im Lager der palästinensischen Terrorfans in Deutschland ist das „palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk“ Samidoun – eine Vorfeldorganisation der Terrororganisation PFLP. Die PFLP, die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, entführte einst Flugzeuge und ist für zahlreiche terroristische Morde verantwortlich. Samidoun feiert heute den noch brutaleren Terror der Hamas.
Verbot ist längst überfällig
Das Bundesinnenministerium muss ein Verbot von Samidoun deshalb nun eindringlich und mit Priorität prüfen. Ein solches Verbot wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach von jüdischen Organisationen und aus der Bundespolitik gefordert. Es ist in der Tat längst überfällig. Denn Samidoun hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, sich an antisemitischen Protesten gegen Israel zu beteiligen.
Die Organisation versucht, den Terror gegen Israel auch für deutsche Linke anschlussfähig zu machen. Anders als die Hamas ist die PFLP keine islamistische, sondern eine säkulare und marxistisch-leninistische Terrorgruppe. Doch alle antiimperialistische Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die unterschiedlichen Flügel des palästinensischen Terrorismus und ihre Unterstützer in Deutschland in der Menschenverachtung und im unbedingten Willen, Israelis zu töten, kaum unterscheiden.
Hamas betreibt keinen „antikolonialen Befreiungskampf“
In den vergangenen Jahren und selbst in den letzten Tagen sind auch deutsche Linke gemeinsam mit Samidoun und anderen palästinensischen Gruppen gegen Israel auf die Straße gegangen. Es gibt gute Gründe, die Politik der israelischen Regierung abzulehnen und sich gegen Siedlungsbau auszusprechen.
Doch wer sich an Terrorjubeldemos wie in den vergangenen Tagen beteiligt hat, der unterstützt Vernichtungsantisemitismus in seiner bedrohlichsten Art. Was die Hamas seit Samstag angerichtet hat, ist kein „antikolonialer Befreiungskampf“. Es sind Massaker. Es ist der weltweit tödlichste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Schoah. Wer das feiert, rechtfertigt oder kleinredet, mit dem erübrigt sich jeder sachliche Diskurs.
Antisemitismus gibt es auch in der Mitte der Gesellschaft
Dabei sollte keineswegs der Fehler gemacht werden, Antisemitismus in Deutschland zu einem rein palästinensischen, muslimischen oder eingewanderten Phänomen zu erklären. Die Feindschaft gegenüber Juden ist in Deutschland noch immer viel zu weit verbreitet, das zeigen wissenschaftliche Erhebungen immer wieder – zuletzt die jüngste „Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Antisemitismus, egal ob von links, rechts oder aus der Mitte der Gesellschaft, ist immer eine Gefahr.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es gerade auch der israelbezogene Antisemitismus ist, der immer wieder in Gewalt umschlägt. Gewalt, die ohnehin inakzeptabel ist, und mit Jüdinnen und Juden in Deutschland zudem Menschen trifft, die mit den Konflikten im Nahen Osten nichts zu tun haben.
Es gibt keine einfachen Lösungen
Gegen solchen Antisemitismus gibt es nicht die eine, einfache Lösung. Der Kampf gegen Judenfeindschaft kann nur erfolgreich sein, wenn Zivilgesellschaft, Bildungseinrichtungen, Politik und Sicherheitsbehörden ihn Hand in Hand führen. Ein Verbot von Organisationen und Netzwerken, die mit dem palästinensischen Terrorismus verbandelt sind und den massenhaften Mord an Israelis glorifizieren und rechtfertigen, kann deshalb nicht das einzige Mittel sein. Überfällig wäre es trotzdem.