Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der AfD vorgeworfen, für Einschüchterungsversuche gegenüber Bundestagsabgeordneten während der Debatte und Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz verantwortlich zu sein. „Es ist offensichtlich, dass die AfD der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer ist“, sagte Göring-Eckardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Wer Störer in den Bundestag lässt, damit demokratisch gewählte Abgeordnete bedrängt und eingeschüchtert werden sollen, greift unsere parlamentarische Demokratie an“, betonte die Grünen-Politikerin. „Das ist inakzeptabel“, so Göring-Eckardt.
Berichten von Abgeordneten zufolge sind Politiker am Mittwoch im Bundestag bedrängt und an der freien Ausübung ihres Mandats behindert worden.
Auch andere Politiker kritisieren AfD nach Pöbelei im Bundestag
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist einer von weiteren Kritikern der AfD angesichts der Pöbeleien im Bundestag. Bereits am Mittwoch sagte er im Interview mit „Deutschlandfunk“, dass es Hinweise darauf gäbe, dass die Störer mit Hilfe der AfD in das Reichstagsgebäude gelangen konnten.
Auch die Linkspartei hat die Ereignisse in den Gebäuden des Bundestags am Mittwoch verurteilt. „Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das sei mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar eine Straftat.
Am Donnerstag befasst sich der Ältestenrat des Bundestags mit dem Verdacht, dass die AfD am Mittwoch rechte Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust hat. Diese sollen dann auf den Fluren während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Abgeordnete bedrängt haben, wie mehrere Parlamentarier berichteten. Im Internet kursiert etwa ein Video, dass eine Frau zeigt, wie sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beleidigt und bedrängt. (mab/dpa/RND)
