Frank-Walter Steinmeier bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Auch wenn seine Wiederwahl von einer Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt wird, gibt es weitere Kandidaten, die für das Amt des Staatsoberhauptes nominiert sind. Was Sie zur Bundespräsidentenwahl wissen müssen, fassen wir hier zusammen.
Wann ist die Bundespräsidentenwahl?
Die Wahl des deutschen Staatsoberhaupts findet am Sonntag, den 13. Februar 2022 in Berlin statt. Als Ort der Bundespräsidentenwahl dient nicht wie üblich der Plenarsaal des Deutschen Bundestages, sondern das Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel. Das achtgeschössige Funktionsgebäude mit seinen rund 1000 Büros und 21 Sitzungssälen bietet mehr Platz und wurde aufgrund der besser einzuhaltenden Abstände als Ersatz gewählt.
Welche Kandidaten stehen zur Wahl?
Insgesamt wurden vier Kandidaten für die Wahl am 13. Februar nominiert. Neben dem Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier von der SPD (gemeinsamer Kandidat der Ampelkoalition mit der Union) sind das Gerhard Trabert (parteilos, vorgeschlagen von der Linken), Max Otte (CDU, vorgeschlagen von der AfD) und Stefanie Gebauer (vorgeschlagen von den Freien Wählern).
Dem Amtsinhaber werden die größten Chancen auf den Wahlsieg zugesprochen. Für eine Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers sprachen sich neben der SPD unter anderen auch CDU und CSU sowie Grüne und FDP aus. Der parteilose Arzt Gerhard Trabert ist unterstützter Kandidat der Linken.
Bundespräsidentenwahl 2022: Kontroverse um AfD-Nominierung von Max Otte
Die Nominierung Max Ottes am 24. Januar 2022 löste eine Kontroverse aus, da dieser nicht etwa von der Union, sondern der AfD als Kandidat benannt wurde. Otte ist seit 2017 Mitglied und seit Mai 2021 Vorsitzender der sogenannten Werteunion, einem rechtskonservativen Verein, dessen Mitglieder überwiegend den Unionsparteien CDU und CSU angehören. Der Verein stellt jedoch keine anerkannte Parteigliederung der beiden Schwesterparteien dar. Otte wurde bereits mehrfach eine Nähe zur AfD nachgesagt. Im Jahr 2017 kündigte er in einem Interview an, der Partei seine Stimme bei der damaligen Bundestagswahl zu geben.
Ottes Nominierung durch die AfD führte dazu, dass die CDU dem Werteunion-Chef noch am Tag der Bekanntgabe alle Parteimitgliedsrechte entzog. Zudem wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte eröffnet.
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Wahl des Bundespräsidenten ist in Artikel 54 des Grundgesetzes geregelt. Zusätzlich gilt das knapp gefasste Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung.
Gewählt wird der Bundespräsident durch die eigens für die Wahl zusammentretende Bundesversammlung. Sie setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages (aktuell 736) und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern zusammen, die die 16 Landesparlamente entsenden. Die 17. Bundesversammlung am 13. Februar zählt also 1472 Mitglieder. Wie viele Sitze auf ein Land entfallen, hängt von dessen Bevölkerungszahl ab.
Zur Bundesversammlung kann prinzipiell gewählt werden, wer auch zum Bundestag wählbar ist. Dabei werden neben aktiven Abgeordneten der Landesparlamente immer wieder auch ehemalige Politiker, Sportler, Künstler und andere prominente Personen des öffentlichen Lebens von den Volksvertretungen entsandt. Diese müssen keine Mitglieder der jeweiligen Parteien sein, die sie nominieren. Prominente, die der 17. Bundesversammlung angehören, sind unter anderen der Virologe Christian Drosten, der Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka, der TV-Moderator Klaas Heufer-Umlauf, der Pianist Igor Levit und die Schauspielerin Denise M‘Baye. Auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an der diesjährigen Bundespräsidentenwahl teilnehmen.
Wie oft findet die Bundespräsidentenwahl statt?
Da die Amtszeit des Bundespräsidenten maximal fünf Jahre beträgt, findet die Bundespräsidentenwahl in der Regel alle fünf Jahre statt. Die Bundesversammlung tritt spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit durch Einberufung des Bundestagspräsidenten zusammen.
Ablauf: Wie wird der Bundespräsident gewählt?
Die Sitzung der Bundesversammlung wird von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geleitet. Sie wird zur Eröffnung eine Rede halten. Die Bundesversammlung gibt sich zunächst eine Geschäftsordnung, wobei in der Regel die Geschäftsordnung des Bundestags sinngemäß Anwendung findet. Zudem werden Schriftführerinnen und Schriftführer bestimmt. Dann wird die Bundestagspräsidentin die eingegangenen Wahlvorschläge verlesen und schließlich den ersten Wahlgang eröffnen. Jedes Mitglied der Bundesversammlung wird namentlich aufgerufen. Gewählt wird mit verdeckten amtlichen Stimmzetteln. Sind alle eingeworfen, zählen die Schriftführer aus, was etwa eine Stunde dauern wird. Für den gesamten Wahlgang wird mit einer Dauer von rund zwei Stunden gerechnet.
Die Wahl des deutschen Bundespräsidenten erfolgt also geheim und ohne Absprache. Gewählt ist, wer im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält – diesmal also mindestens 737. Danach bestimmt die einfache oder relative Mehrheit den Wahlsieger oder die Wahlsiegerin.
Der oder die Gewählte hat zwei Tage Zeit, um zu erklären, ob er oder sie die Wahl annimmt. Normalerweise geschieht dies jedoch unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Anschließend hält der neue Bundespräsident oder die neue Bundespräsidentin eine Rede.
Der neu gewählte Bundespräsident leistet später bei seinem Amtsantritt den Eid vor den versammelten Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat. Er spricht dabei dieselbe Formel wie zuletzt Olaf Scholz (SPD) bei seiner Vereidigung als Bundeskanzler. Zudem legt der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin bei dieser Gelegenheit in einer Rede eine Art Programm für die Amtszeit vor. Da Steinmeier den Amtseid bereits nach seiner ersten Wahl 2017 geleistet hat, entfällt dies bei seiner absehbaren Wiederwahl. Wird er nicht wiedergewählt, würde Steinmeiers Amtszeit am 18. März ablaufen.
Wie viele Bundespräsidenten gab es bisher?
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es bisher zwölf Bundespräsidenten. Mit insgesamt sechs stellte die CDU bisher die meisten Bundespräsidenten. Joachim Gauck war bisher das einzige Staatsoberhaupt ohne Parteizugehörigkeit. Eine Frau bekleidete das Amt des deutschen Staatsoberhauptes bislang noch nie.
Theodor Heuss, FDP (1949–1954 und 1954–1959)Heinrich Lübke, CDU (1959–1964 und 1964–1969)Gustav Heinemann, SPD (1969–1974)Walter Scheel, FDP (1974–1979)Karl Carstens, CDU (1979–1984)Richard von Weizsäcker, CDU (1984–1989 und 1989–1994)Roman Herzog, CDU (1994–1999)Johannes Rau, SPD (1999–2004)Horst Köhler, CDU (2004–2009 und 2009–2010)Christian Wulff, CDU (2010–2012)Joachim Gauck, parteilos (2012–2017)Frank-Walter Steinmeier, SPD (2017–2022)
Welche Funktion hat der Bundespräsident?
Als offizielles Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland hält sich der Bundespräsident aus der Tagespolitik weitestgehend heraus. Trotzdem ist die Arbeit nicht auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt. So hat der Bundespräsident beispielsweise entscheidende Kompetenzen bei der Wahl des Bundeskanzlers oder der Auflösung des Bundestages. Zudem erlangen neue Gesetze erst durch seine Unterschrift Rechtskraft. (rnd)
