Berlin – Drei Parteichefs und eine Wirtschaftsexpertin sind am Sonntagabend bei „Anne Will“ der Frage nachgegangen: "Zwischen Konjunkturflaute und Klimaschutz - wie sicher ist Deutschlands Wohlstand?" Herausgekommen ist eine detailschwere aber durchaus aufschlussreiche Diskussion. So ähnlich könnten sich auch die "Jamaika"-Sondierungen 2017 angehört haben.
Die Gäste:
- Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern
- Christian Lindner, Vorsitzender der FDP
- Annelena Baerbock, Parteivorsitzende der Grünen
- Claudia Kemfert, Deutsches Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
- Publikumsgast: Jan Christian Lorenzen, Betreiber von Bürgerwindparks in Schafflund, Schleswig-Holstein
Die drei wichtigsten Fragen der Sendung:
Brauchen wir zusätzliche Schulden, um den Standort Deutschland zukunftsfähig und klimafreundlicher zu machen?
Obwohl Wirtschaftsinstitute genau das für Zukunftsinvestitionen empfehlen, findet sich in der Runde dafür keine Mehrheit. Linder verweist auf 40 Milliarden Investitions-Rücklangen, die bisher nicht abgerufen worden seien. "Bevor wir neue Schulden machen, brauchen wir andere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren." Außerdem wäre das ein falsches Vorbild für Südeuropa. Ähnlich argumentiert Söder. Er fordert "Vorfahrt für die Freiheit", niedrigere Energiekosten und Unternehmssteuern.
Baerbock hingegen verweist auf einen Investitionsstau von 135 Milliarden Euro in Kommunen oder bei Bahnstrecken. Im Sinne der Nachhaltigkeit und für zukünftige Generationen wolle ihre Partei die Schuldenbremse aber "nur lockern". Kemfert legt sich fest: "Steuererleichterungen für Unternehmen alleine bringen für Investitionen wenig. Aber Investitionen des Staates ziehen Investitionen im Privatsektor nach sich." Die Grünen-Chefin: "Was fehlt, ist eine Investitionspflicht."
Brauchen wir ein völlig neues Wirtschaftsmodell?
Die heutige Form des Wirtschaftens sei vor allem ein "Krieg der Ökonomie gegen die Natur", sagt Baerbock. Es brauche neue Denkweisen und eine digitale und ökologische Transformation vor allem in der Autobranche. Ganz ohne Verbote gehe es aber nicht - beispielsweise für fossile Verbrennungsmotoren. Das ruft Lindner auf den Plan, der vom "ideologischen Krieg gegen unser wichtigstes Wirtschaftsgut" spricht. Immerhin könnten Verbrennungsmotoren auch mit Wasserstoff fahren. Nach Kemferts Einwand, dies sei wegen des hohen Strombedarfs für die Wasserstoff-Herstellung momentan keine massentaugliche Lösung, beharrt Lindner: "Die Politik sollte Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festlegen und dann suchen mündige Bürger nach Wegen. Welche Technik sich auf dem Weltmarkt durchsetzt, lässt sich nicht per Parteitagsbeschluss bestimmen."
Geht die Windkraft in Deutschland vor die Hunde?
Windkraft-Unternehmer Lorenzen warnt vor einer weiteren "Katastrophe" für ihn und die ganze bereits stagnierenden Branche, sollten die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden. Diese sehen einen neuen Mindestabstand für Windräder von 1000 Metern zu Siedlungen vor. Baerbock gerät in Erklärungsnot, weil die Grünen auch in Brandenburg eine solche Regelung mittragen, aber im Bund bekämpfen. Im Detail sei das ganz unterschiedlich, rechtfertigt sie sich. Auch Söder wird von Will gefragt, warum in Bayern teilweise noch größere Abstände gelten. "Daran wird die Energiewende nicht scheitern", erklärt der ungerührt. Lindner mault Will sogar an: "Ich verstehe nicht, warum wir hier über 40.000 verlorene Arbeitsplätze in der Windbranche reden, während in der Autoindustrie eine Millionen in Gefahr sind."
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Der witzigste Geplänkel:
Als Baerbock den massiven Ausbau der Solarenergie in Bayern lobt, witzelt der CSU-Chef: "Wollen Sie bei uns eintreten?" Zuvor hatte Die Grünen-Chefin Söder bereits einen Eintritt bei den Grünen nahegelegt.
Die giftigste Auseinandersetzung:
Kemfert und Lindner gerieten wiederholt aneinander. Einmal widerspricht die Ökonomin dem Politiker heftig, als dieser behauptete es seien seit 2005 bereits 300 Milliarden Euro in Erneuerbare Energien geflossen: "Die Zahlen sind falsch." Ein weiteres Mal geraten sie sich in die Haare als Lindner von "Geisterstrom" spricht, also von produziertem Windkraftstrom der auf Grund fehlender Trassen aber nicht verbraucht werden kann, und behauptet die Ökobilanz von Windrädern sei gar nicht so toll - beispielsweise wenn sie in Wäldern gebaut werden.
Die besten Vorschläge:
Sie kommen von den beiden Streithähnen. Lindner plädiert für den Ausbau eines europäischen Stromnetzes für Erneuerbare Energien speziell mit Südeuropa. Kemfert schlägt für den schleppenden Ausbau von Stromtrassen in Deutschland finanzielle Beteiligungsmodelle für Anwohner vor: "Das hebt die Akzeptanz."
Fazit:
Eine eher ungewöhnliche Sendung, mit relativ wenig Polemik, dafür einer fachlichen Auseinandersetzung. Sollte es je zu Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und der Union kommen und die Gespräche stocken, könnten sich alle Beteiligten diese Sendung noch einmal anschauen. Die Gräben scheinen nicht unüberwindbar. (RND)
