Es mag Zufall sein, dass der Bundestagsbeschluss zum Haushalt 2024 auf denselben Tag fällt wie die Einigung der Kultusministerkonferenz auf ein milliardenschweres Programm zur Förderung von Schulen in schwierigen sozialen Lagen. In der Bewertung des Programms hängen beide Beschlüsse jedoch eng zusammen.
Eine Milliarde will der Bund jährlich in das sogenannte „Startchancen-Programm“ geben, um bundesweit rund 4000 Schulen zu fördern, die einen hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Schüler haben. Die Länder sollen sich in gleicher Höhe beteiligen. Innerhalb der nächsten zehn Jahre soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die Mindeststandards in Mathe und Deutsch nicht erreichen, halbiert werden, heißt es im Papier.
Die Bildungsoffensive wird dringend benötigt, aber nicht so
Eine gute Idee, die zunächst Hoffnung auf einen Startschuss für eine dringend benötigte Bildungsoffensive weckt. Mit Blick auf die geplanten Gesamtausgaben für Bildung – und da kommt der Haushalt 2024 ins Spiel – werden die Hoffnungen angesichts stagnierender Investitionen jedoch jäh gestoppt.
Sowohl im Bundes-, als auch im NRW-Landesetat sinkt der Anteil des Ressorts Bildung am Gesamthaushalt sogar in diesem Jahr planmäßig.
Der Schock im Dezember saß tief, als die jüngste Pisa-Studie deutschen Schülerinnen und Schülern ein dramatisch schlechtes Abschneiden attestierte. Nach solchen Hiobsbotschaften zählen Politikerinnen und Politiker die Ursachen seit vielen Jahren schnell auf: Massiver Lehrermangel, zu wenig Fördermöglichkeiten, schlechte Ausstattung, keine moderne Lernumgebung.
Wie das Problem mit weniger oder stagnierenden Investitionen behoben werden soll, bleibt das Geheimnis der jeweiligen Regierungen. Ein Startschuss für eine Bildungsoffensive geht jedenfalls anders.
