17 Zahlungen an Antragsfälscher281.000 Euro Schaden bei Betrug mit NRW-Soforthilfe
So sah eine der gefälschten Seiten aus. Das Land ging anfangs von bis zu 4000 Geschädigten aus.
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Köln – Bei Betrugsfällen mit der Corona-Soforthilfe für angeschlagene Unternehmen ist in NRW mit bislang 281 000 Euro ein deutlich geringerer Schaden entstanden als befürchtet. Bislang seien 1048 von 1189 Strafanzeigen bearbeitet worden, teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit. Die Auswertung von 88 Prozent der Anzeigen habe demnach ergeben, dass es nur in 17 Fällen zur Umlenkung von Soforthilfe-Zahlungen auf Konten von Betrügern gekommen sei.
4,5 Milliarden Euro ausgezahlt
„Noch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen, aber nach jetzigem Stand haben IT-technische Prüfschleifen, das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksregierungen, die enge Abstimmung mit dem LKA sowie der schnelle Auszahlungsstopp den Schaden minimiert“, sagte NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) dieser Zeitung. Das rein digitale Antragsverfahren habe sich bewährt, so Pinkwart.
An weit über 400 000 Kleinbetriebe, Soloselbstständige und Freiberufler habe das Land insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro an Soforthilfen gezahlt. Auf Grundlage dieser Zahlen beträgt der Anteil von Auszahlungen an Antragsfälscher lediglich 0,006 Prozent.
Auszahlung Mitte April gestoppt
Im Rahmen des Soforthilfe-Programms konnten bis Ende Mai Zuschüsse in Höhe von 9000, 15 000 oder 25 000 Euro beantragt werden, je nach Mitarbeiterzahl. Die Landesregierung hatte die Auszahlung der Soforthilfe Mitte April für wenige Tage gestoppt, da Betrüger mit Hilfe falscher Internetseiten versucht hatten, Gelder abzuzweigen.
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Die Täter hatten demnach die Daten von antragstellenden Unternehmen abgefischt und diese auf der echten Seiten selbst in Anträgen verwendet. Das Wirtschaftsministerium ging damals in einer ersten Stellungnahme von bis zu 4000 betroffenen Firmen und Freiberuflern aus.