„Fiasko mit Ansage“KfW-Förderung für grüne Neubauten wird noch komplizierter
Energieeffizienter Neubau
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Köln – Dieser Mittwoch war der Stichtag: Nach dem plötzlich Stopp im Januar konnten Hausbauer wieder Anträge auf Fördergelder für ihre energieeffizienten Neubauten stellen. Allerdings nur bis zum Mittag – denn dann war der eine Milliarde Euro schwere Fördertopf aufgebraucht. „Bitte stellen Sie keinen neuen Antrag mehr“, teilte die KfW mit. Eigentlich sollte das Programm bis zum 31. Dezember 2022 laufen.
Dass die Fördersumme nicht bis Jahresende reichen dürfe, davon ging selbst Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Ankündigung des neuen Programms aus. Aus dem Grund hatte das Ministerium vorgesorgt: Die diesen Mittwoch als ersten Schritt gestartete Förderung sollte wie bisher für Neubauten gelten, die den Ansprüchen des Standards Effizienzhaus 40 genügten – also für solche, die rund 40 Prozent der Energie verbrauchen, die ein reguläres Äquivalent verbrauchen würde. Allerdings wurden die Fördersätze gesenkt, damit die Förderung möglichst vielen Menschen zugänglich gemacht werden könne.
Höhere Anforderungen
Sollte der Fördertopf jedoch vor der Jahresfrist geleert werden, so sollte die Neubauförderung im zweiten Schritt fortgesetzt werden – allerdings mit deutlich höheren Anforderungen an den Bau. Ab dem 21. April benötigen jene nun die Auszeichnung mit dem „Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude“ (QNG). Um in den Besitz des Siegels zu gelangen, müssen Bauträger eine Nachhaltigkeitsbewertung von einer zertifizierten Stelle durchführen und diese nach Bauabschluss von einer weiteren derartigen Stelle bestätigen lassen. Das erfolgt auf Grundlage eines umfangreichen Kriterienkatalogs. Wie hoch die Fördergelder für diesen zweiten Schritt ausfallen, konnte der Bund bislang nicht beziffern.
Als dritter und letzter Schritt soll ab 2023 das neue Programm mit dem Titel „Klimafreundliches Bauen“ folgen, das noch stärker die Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus der Gebäude in den Fokus stellen solle – wie genau, das werde noch erarbeitet.
Ausgeschöpfte Mittel
Dass der erste Fördertopf bereits leer ist, dürfte vor allem auf Nachholeffekte zurückzuführen sein. Am 24. Januar dieses Jahres teilte das Wirtschaftsministerium mit, die Neubauförderung nach EH40 mit sofortiger Wirkung einzustellen. Es hagelte Kritik von Verbrauchern, Verbraucherschützern und der Baubranche. Die Begründung ist die gleiche wie jetzt: Die Mittel waren ausgeschöpft, alle eingegangenen Einträge sollten dennoch bearbeitet werden.
Dabei hatte bloß wenige Monate zuvor eine ähnliche Ankündigung die Wut vieler auf sich gezogen: Im November 2021 verkündete das Ministerium, die Förderung für EH55-Häuser, die rund 55 Prozent der Energie eines normalen Hauses verbrauchen, zum Februar 2022 einzustellen.
„Fiasko mit Ansage“
Wie Habeck, wusste auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, dass der Fördertopf nicht lange halten werde. Umso stärker seine Kritik: „Der erneute Förderstopp beim heute erst wieder angelaufenen EH40-Neubauprogramm ist ein zweites Fiasko mit Ansage. Es war vollkommen klar, dass die vorgesehene eine Milliarde Euro angesichts des riesigen Bedarfs niemals ausreichen würde.“
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Zudem fordert er mehr Sicherheit: „Wir bitten die Bundesregierung dringend, schnellstmöglich eine dauerhafte und verlässliche Förderung für klimaschonenden, bezahlbaren Wohnungsbau einzusetzen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen für das Bauen und Wohnen hat das höchste Priorität“, so Gedaschko.
Steigende Baukosten, Materialknappheit sowie steigende Grundstückspreise und Zinsen täten ihr Übriges. Klimaschonendes Bauen mit Bezahlbarkeit zu vereinen, sei unmöglich geworden. „Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen müssen bereits begonnene sowie geplante Neubauprojekte stoppen und auf Eis legen, weil sie finanziell nicht mehr machbar sind“, so Gedaschko weiter.