Eigentümer und Mieter in Köln und der Region werden im bundesweiten Vergleich seit jeher besonders stark zur Kasse gebeten. In diesem Jahr dürfte es für Millionen Menschen noch teurer werden, vor allem im Kölner Umland: Zahlreiche Städte erhöhen den sogenannten Grundsteuer-Hebesatz im Jahr 2024.

Dieser ist einer von drei Faktoren, die der Grundsteuerberechnung zugrunde liegen. Während die Steuermesszahl, die sich nach Art der Immobilie richtet, und der Wert der Immobilie nach einem festen Schlüssel bestimmt werden, kann beim Hebesatz jede Kommune selbst entscheiden, wie hoch dieser ausfällt - und so die Grundsteuer um einen Faktor X erhöhen.

Die Grundsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen von Kommunen. Aus dem Topf sanieren sie beispielsweise Schulen, bauen Straßen und Spielplätze, halten Feuerwehr und Krankenhäuser vor. Für Eigentümer ist die sogenannte Grundsteuer B relevant, sie wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und von den Eigentümern bezahlt. Wer seine Immobilie vermietet, kann die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen.

159 Kommunen erhöhen Grundsteuer-Hebesatz

Nicht nur in der Region Köln, sondern im gesamten Bundesland müssen Eigentümer und Mieter Steuererhöhungen schultern. Der Bund der Steuerzahler NRW hat bei Städten und Kommunen im gesamten Bundesland nachgefragt: 159 von ihnen erhöhen den Grundsteuer-Hebesatz für das Jahr 2024 oder planen es zumindest.

„Es kommt in diesem Jahr nicht nur in besonders vielen Kommunen zu Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B, sondern die Erhöhungen fallen vielerorts auch noch sehr hoch aus“, sagt der Verbandsvorsitzende Rik Steinheuer. „Die Schallmauer von 1.000 Punkten ist in NRW durchbrochen und viele Kommunen planen Hebesätze, die davon nicht weit entfernt sind.“

Nordrhein-Westfalen hatte im bundesweiten Vergleich bisher schon die höchsten Grundsteuer-B-Hebesätze unter den Flächenländern. „Angesichts der Entwicklung, die sich für dieses Jahr abzeichnet, dürfte unser Bundesland diesen negativen Spitzenplatz weiterhin behalten“, sagt Steinheuer.

In Niederkassel wird es besonders teuer

Spitzenreiter in der Region ist Niederkassel: Hier wurde der Hebesatz von 690 auf 1100 Prozent angehoben - ein Plus von 59 Prozent. Das heißt, Eigentümer in Niederkassel müssen ihren Grundsteuermessbetrag statt mit 6,9 nun mit 11 multiplizieren. Auch Odenthal bittet seine Bewohner besonders stark zur Kasse. Steuererhöhungen weit über 30 Prozent haben Lindlar, Wipperfürth, Leichlingen, Nümbrecht, Wesseling und Brühl beschlossen.

Gute Nachrichten gibt es dafür aus Köln. Hier bleibt der Hebesatz mit 515 Prozent stabil, Eigentümer zahlen also genauso viel wie im Vorjahr. Auch in Bonn (680 Prozent), Leverkusen (750 Prozent), Bergisch Gladbach (731 Prozent), Hürth (480 Prozent), Frechen (520 Prozent) und Pulheim (555 Prozent) ändert sich nichts.

Im kommenden Jahr dürften die Karten neu gemischt werden, denn dann tritt die reformierte Grundsteuer in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht hatte das derzeitige Bewertungssystem im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Grundstücke in den alten Bundesländern werden nämlich nach ihrem Wert im Jahr 1964 bepreist, in den ostdeutschen Ländern sogar aus dem Jahr 1935. Die tatsächlichen Werte der Immobilien sind längst von diesen Einheitswerten entkoppelt. Deshalb wurden in den vergangenen Jahren alle Grundstücke in Nordrhein-Westfalen neu bewertet.

Es zeichnet sich eine Schieflage ab

Kommunale Spitzenverbände, Mieterbund sowie der Steuerzahlerbund warnen bereits seit Monaten vor unzumutbaren Belastungen für Wohneigentümer und Mieter. Damit Wohneigentümer nicht stärker belastet werden als Eigentümer von Gewerbeimmobilien, will das NRW-Finanzministerium eine sogenannte Öffnungsklausel erwirken: Durch diese Ausnahmeregelung könnten Kommunen künftig unterschiedliche Hebesätze für Gewerbe- und Wohnimmobilien anlegen.

Die gesplitteten Hebesätze für die Grundsteuer B kommen bei Wirtschaftsvertretern nicht gut an. „Damit droht eine Mehrbelastung für Unternehmen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Bundeslands NRW als Wirtschaftsstandort schwächt“, sagt Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer der IHK NRW. Bereits jetzt ist Nordrhein-Westfalen das Flächenland mit den höchsten Hebesätzen bei Grund- und Gewerbesteuer. „Insbesondere die Ankündigung, einen nordrhein-westfälischen Sonderweg einschlagen zu wollen, wenn es keine Einigung für diese Initiative im Bund gibt, ist kritisch. Dann gibt es faktisch eine Unternehmenssteuer, die ausschließlich in Nordrhein-Westfalen gilt.“