In einem Jahr stehen in NRW die nächsten Wahlen auf kommunaler Ebene an. Ein Grund für das Kölner „Bündnis für Wirtschaft und Arbeit“ bereits im Vorfeld ihre Forderungen an die künftige Stadtspitze, die Verwaltung und den Rat der Stadt Köln zu formulieren. Hinter der Allianz stehen Organisationen, die sonst nicht unbedingt mit einer Stimme sprechen. Konkret sind das der Arbeitgeberverband Köln, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie die Handwerkskammer (HWK) und die Industrie- und Handelskammer Köln (IHK).

Für Mittwoch luden sie zur gemeinsamen Pressekonferenz, um einmütig eine wirtschaftsfreundlichere Politik in Köln zu fordern. „Wir erwarten von der Politik ein klares Bekenntnis zur Industrie. Aktuell verliert der Standort Köln an Wettbewerbsfähigkeit durch Regularien, steigende Kosten und mangelhafte Infrastruktur“, sagte Dirk Wasmuth, Geschäftsführer des Verbandes Arbeitgeber Köln und in Personalunion Chef von Kölnmetall.

„Wirtschaft geht vor“

Die Kommunalpolitik könne bei angesprochenen Problemen nicht immer schlicht auf Landes- und Bundes- oder Europaebene verweisen. „Wirtschaft geht vor“, forderte der Arbeitgeberchef. Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten die Ermessensspielräume auf Kölner Ebene ausgeschöpft werden. „Köln braucht eine effiziente Verwaltung und einen Kümmerer für die Wirtschaft, die Wirtschaft muss als Partner gesehen werden“, so Wasmuth weiter.

IHK-Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein wiederholte seine These, dass die Klimawende bis 2035 nicht zu schaffen sei. Dies sei keine Kritik an der Stadt, Ursache seien viel mehr die Maßstäbe, die bei den Unternehmen angelegt würden. „Köln braucht mehr Gewerbe- und Industrieflächen“, so Vetterlein. 72 Hektar seien in der jüngeren Vergangenheit für andere Verwendungen verloren gegangen. „In den nächsten 20 Jahren brauchen wir rund 860 Hektar an neuen Gewerbeflächen“, sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer weiter. Gewerbe und Wohnen dürften dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auf Nachfrage nannte er etwa das frühere Esso-Gelände in Köln-Niehl, Flächen an der nördlichen Aachener Straße oder Gebiete an der Stadtgrenze zu Dormagen.

DGB-Chef Witich Roßmann ist in Sorge um den größten industriellen und privaten Arbeitgeber Köln, die Ford-Werke. Er teile zwar die Aussage von Oberbürgermeisterin Henriette Rekers, dass es als Stadt schwer sei, unternehmerische Entscheidungen in den USA zu beeinflussen. Trotzdem forderte er: „Die Stadt Köln muss Signale in die USA schicken, und proaktiv auf das dortige Management in Dearborn zugehen“, sagte Roßmann. In Dearborn ist die Konzernzentrale der Ford Motor Company. Der Standort Köln im Ford-Konzern sei nur sicher, wenn die E-Mobilität Zukunft habe.

Ford baut in Köln inzwischen ausschließlich Elektrofahrzeuge. Auch Arbeitgeberchef Wasmuth unterstrich die Intention seines Gewerkschafts-Pendants Roßmann. „Köln wurde durch Ford zum einzigen Elektro-Standort im Land gemacht, das sollten wir als Zeichen sehen, Köln zum Zentrum der E-Mobilität in Europa zu machen“, sagte Wasmuth weiter.

Kritik an Trennung der Dezernate

Gewerkschafter Roßmann übte auch Kritik am Zuschnitt der Dezernate im Kölner Rathaus. Die Trennung der Dezernate Wirtschaft und Liegenschaften und die ausgegliederte Wirtschaftsförderung würde die Zahl der notwendigen Ansprechpartner für Unternehmen unnötig erhöhen. Die „Zerschlagung“ des einstigen Wirtschaftsdezernates sei ein Fehler gewesen.

Erstmals in der Runde dabei war der neue Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Köln, Erik Werdel. „Wir werden nicht müde zu sagen, dass wir und sicher auch die anderen Branchen und Gewerke weiterhin Fachkräfte dringend brauchen“, sagte Werdel, der zuletzt 16 Jahre lang Kreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises und in dieser Funktion dort unter anderem für Wirtschaft, Bildung und Arbeit zuständig war.

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Außerdem seien die Rahmenbedingungen, neue junge Fachkräfte zu gewinnen, in Köln nicht gerade hervorragend. „Vor allem fehlt es an Räumlichkeiten und baulich guten Berufsschulen“, sagte Werdel. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gehöre es auch, eine bessere Betreuung in Kindertagesstätten und Schulen zu schaffen, um arbeitsbereite Eltern zu entlasten. Zudem regte er Azubi-Wohnheime an.