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Ukraine-KriegNRW-Regierung schließt längere Laufzeit von Atomkraftwerken nicht aus

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NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) vor dem Braunkohle-Tagebau Inden (Archiv).

Düsseldorf – Klug abwägen und einen kühlen Kopf bewahren. Mit dieser Strategie versucht der in NRW für Wirtschaft und Energie verantwortliche Minister Andreas Pinkwart (FDP) der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise zu begegnen.

Angesichts der großen Abhängigkeit Deutschlands vor allem von russischem Gas begrüße er die „pragmatische Vorgehensweise der Bundesregierung“, sagt Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. Deutschland könne sich einen Importstopp von Gas und Öl derzeit nicht erlauben. Jetzt gehe es darum, „die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in den Fokus zu rücken, ohne dabei die klimapolitischen Ziele aus dem Auge zu verlieren, weil sie Teil der Lösung sind.“

Keine Tabus

Dabei gibt es für Pinkwart keine Tabus. Sollte Gas über längere Zeit eine „Mangel-Energieform“ bleiben, müsse man über Alternativen reden. Die Entscheidung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Steinkohle-Kraftwerken liege bei der Bundesnetzagentur. Ob es bei dem vereinbarten Fahrplan der Stilllegung von Braunkohlekraftwerken bleiben könne, bei dem NRW bisher vorneweg marschiere, oder sie im Standby-Modus bleiben müssen, werde man bei der nächsten Konferenz der Energieminister am 30. März in Berlin sprechen.

Das gilt auch für die Frage, die Laufzeit der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke von 2023 bis 2029 zu verlängern. „In den nächsten 18 Monaten ist das keine Option, weil sie alle zehn Jahre einer grundlegenden Wartung unterzogen werden müssen. Die letzte ist schon drei Jahre überfällig“, sagt Pinkwart. Die Meiler anschließend bis 2029 weiter zu betreiben, könne durchaus Sinn machen. „Müssten wir diesen Strom aus Braunkohle erzeugen, wäre das eine zusätzlich CO2-Belastung von 280 Millionen in sieben Jahren.“

Pinkwart wäre mit Fall der Abstandsregelung für Windräder einverstanden

Vor dem Ukraine-Krieg war die Energiepolitik davon ausgegangen, den um geschätzt 15 Prozent steigenden Strombedarf bis 2030 aus modernen Gaskraftwerken zu decken, die später auf Wasserstoff umgerüstet werden. „Wir sollten auf jeden Fall neue Gaskraftwerke bauen“, sagt Pinkwart. Selbst beim umstrittenen Fracking lässt der Minister prüfen, ob es in NRW Hemmnisse gibt, die den Einsatz dieser Technologie verhindern.

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Selbst beim Ausbau der Erneuerbaren Energien könnten letzte Tabus fallen. Pinkwart hält die NRW-Regelungen zwar für ausreichend, doch sollte es zu einem bundesweiten „Entfesslungspaket“ kommen, bei dem die 1000-Meter-Abstandsregelung fällt, sei er einverstanden. „Bisher fordern die NRW-Grünen etwas, wozu sie im Bund nicht bereit sind“, sagt Pinkwart. Die NRW-Grünen wollen die Zahl der Windkraftanlagen in den kommenden fünf Jahren auf 4500 erhöhen.