Faktencheck StaatsverschuldenJeder Deutsche ist mit 26.141 Euro in den Miesen
Geldscheine liegen auf einem Haufen zusammen. (Symbolbild)
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Köln – Ein Überblick über den Schuldenberg des Staates.
Schulden des Bundes
Der Bund trägt den größten Teil der Schuldenlast. Zum 31. Dezember 2020 wies der Bund eine Verschuldung von 1,87 Billionen Euro aus. Der größte Anteil wurde durch Staatsanleihen aufgenommen. 42 Milliarden Euro, werden über Kassenkredite abgedeckt.
Neuverschuldung
Trotz der Erholung im Frühjahr steckt der deutsche Staat wegen der Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie tief im Minus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wies der Haushalt das zweithöchste Defizit in einem ersten Halbjahr seit der Wiedervereinigung aus. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben in den ersten sechs Monaten 2021 80,9 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen.
Nicht-öffentlicher Bereich
Die Differenz aus den Staatsschulden (Bund, Länder, Gemeinden) und der Summe, die als „Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich“ ausgewiesen wird, sind die Verbindlichkeiten anderer quasi-staatlicher Institutionen. Darunter fallen etwa Schulden der Sozialversicherungen, Zweckverbände, Staats-Unternehmen.
Schuldenbremse
Die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten ist auf 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes beschränkt. Bei der Aufnahme neuer Schulden in Krisenzeiten über die Grenze hinaus – wie jetzt in der Corona-Krise, besteht unter den Parteien meist Konsens.
Ziele der Parteien
Die SPD hält die „Schulden auf Dauer für ein ernsthaftes Problem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“. Deshalb will sie: „Mehr zielgerichtete öffentliche Investitionen und den Abbau der Staatsverschuldung.“ Wie dieser Abbau geleistet werden soll, steht nicht im Programm.
„Neue Schulden sind nur in Notlagen zu verantworten. In normalen Zeiten müssen Haushalte Überschüsse erwirtschaften, damit die Schulden vorheriger Jahre zurückgezahlt werden können und für schlechtere Jahre Vorsorge betrieben werden kann“, schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm.
Die CDU bekennt sich zur Schuldenbremse, will einen ausgeglichenen Haushalt und die Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren. Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz umbauen, um über Kredite jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro zu finanzieren – in schnelles Internet, klimaneutrale Infrastrukturen, Ladesäulen etc.
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