Köln – Es sollten finanziell entspanntere Jahre auf Köln zukommen – das Ziel des Haushaltsausgleichs sollte erreicht werden. Das war jedenfalls der Plan, der noch vor zwei Jahren im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/2021 vorgestellt wurde. Doch durch die Corona-Pandemie hat sich alles verändert. Die Einnahmen sind gesunken, die Ausgaben deutlich gestiegen. So seien zwei Jahre vergangenen, „die ihre finanziellen Spuren hinterlassen haben und die den steten Aufwärtstrend der jüngeren Vergangenheit jäh unterbrochen haben“, sagte Stadtkämmerin Dörte Diemert am Mittwoch. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker legte sie im Gürzenich dem Stadtrat den Entwurf des neuen Haushaltsplans 2022 vor.
Dieser Entwurf weist derzeit noch ein Haushaltsloch von 319,6 Millionen Euro auf. Jedoch erhält die Stadt wegen der Steuerrückgänge eine Stütze in Höhe von 96,9 Millionen Euro vonseiten des Landes. Dies wurde bereits in den ersten Veränderungsnachweis aufgenommen, sodass jenes Defizit nur noch 222,7 Millionen Euro beträgt. Wobei der Betrag weiter sinken könnte: „Mit der geplanten Verlängerung des Gesetzes zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen werden wir die sogenannten Corona-bedingten Schäden im Haushalt isolieren und qua Gesetzes quasi ausbuchen können“, sagt Diemert.
Bislang werden diese „Corona-Schäden“ mit 175,9 Millionen Euro beziffert. Diemert geht allerdings davon aus, dass sie 2022 bis an die 200 Millionen Euro heranreichen könnten. Das würde bedeuten, dass am Ende lediglich ein Defizit von etwas mehr als 20 Millionen Euro übrig bleiben und der angestrebte Haushaltsausgleich so gut wie erreicht werden würde. Also alles gut? Nein.
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Die Unterstützung des Landes mit rund 100 Millionen Euro erfolgt in Form einer Kreditierung. „Wir dürfen uns gerade nicht darauf verlassen, dass diese Hilfe auch in den Folgejahren fließen wird“, so Diemert. Im Gegenteil: Es müsse davon ausgegangenen werden, dass diese Mittel über kurz oder lang zurückgezahlt werden müssen. Und auch die angekündigte Corona-Isolation werde die Zahlen zunächst nur auf dem Papier verbessern, sagt Diemert. Die Belastungen seien durch das „Ausbuchen“ nicht weg, sondern würden lediglich in die Zukunft geschoben werden.
Die Folge: „Wir werden lediglich die Wahl haben, ob wir die Belastungen Ende 2024 in einem Schlag abbauen oder sie über 50 Jahre im Haushalt abstottern“, so Diemert. Doch trotz der angespannten Situation sei der Haushalt kein Sparhaushalt, „er verliert das Ziel des Haushaltsausgleiches aber auch nicht aus dem Blick“.
Die Ausgaben
Die Gesamtaufwendungen des städtischen Haushalts steigen 2022 auf 5,27 Milliarden Euro an. Das sind 130 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr. Ein Großteil des Geldes wird in den Bereichen „Soziale Hilfen“ und „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ ausgegeben – jeweils mehr als eine Milliarde Euro werden investiert. Zudem will sich die Stadt auf die Kernthemen Klima, Mobilität, Bildung, Digitalisierung, Wohnen und Kultur konzentrieren.
„Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass ich das Ziel der Klimaneutralität schnellstmöglich, spätestens jedoch für 2035 anstrebe. Denn es geht hier eben nicht nur um die Erfüllung einer abstrakten Zielmarke“, sagt Reker. Daher sollen rund 76 Millionen Euro für den Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimaanpassung bereitgestellt werden. Weitere 21 Millionen Euro fließen hingegen in die Mobilitätswende. Dabei seien laut Reker vor allem drei Posten wichtig: Das Radwege-Sanierungsprogramm, die Planung der Ost-West-Stadtbahn und die dritte Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn.
Die Einnahmen
Vor Beginn der Corona-Pandemie sah noch alles vielversprechend aus: Im Haushaltsplan 2019 wurden für das Jahr 2022 Steuereinnahmen von mehr als 2,74 Milliarden Euro prognostiziert. Im Doppelhaushalt 2020/2021 war dieser Betrag bereits auf rund 2,65 Milliarden Euro angepasst worden. „Aber Corona hat uns härter getroffen als erwartet“, sagt Diemert. Dadurch mussten die prognostizierten Steuereinnahmen noch einmal deutlich nach unten korrigiert werden.
Bei der Gewerbesteuer liegt die Stadt nun rund 94 Millionen Euro unter der bisherigen Planung, bei der Einkommenssteuer, bei der sich die Kurzarbeit bemerkbar macht, fehlen sogar rund 111 Millionen Euro. Somit geht die Stadt im neuen Haushaltsplan von Steuereinnahmen in Höhe von etwa 2,45 Milliarden Euro aus. Sie machen 50 Prozent der gesamten Erträge aus. Hinzu kommen unter anderem Zuweisungen von Bund und Land, Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie Mieterträge, sodass die geplanten Einnahmen am Ende 5,05 Milliarden Euro betragen.
Der Schuldenstand
Die Stadt geht davon aus, das die Schulden von knapp 2,7 Milliarden Euro (2020) und 3,3 Milliarden Euro (2021) in den kommenden Jahren weiter steigen. Allein im Jahr 2022 plant die Stadt mit mehr als 4,1 Milliarden Euro, im Jahr 2025 sogar mit rund sechs Milliarden Euro. „Die Corona-bedingte Isolation führt dazu, dass wir die Schäden zwar rausbuchen, aber sie trotzdem irgendwie finanzieren müssen. Die Liquidität muss da sein und das prägt etwa unsere Liquiditätskredite“, sagt Diemert.
Die Investitionen
Im kommenden Jahr sind Investitionen in Höhe von insgesamt 642,2 Millionen Euro geplant – das sind 146,1 Millionen Euro mehr als noch im letzten Haushaltsjahr. „Darin enthalten sind wichtige Infrastruktur- und Großprojekte, aber auch ein erstmalig aufgelegtes Programm für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen im Kernhaushalt von jährlich 20 Millionen Euro“, sagt Diemert.
Wobei durch Ausleihungen, einer Art kostengünstiger Kredit, in Höhe von 231,52 Millionen Euro an städtische Eigengesellschaften (wie etwa die Stadtwerke) noch mehr Geld in Wirtschaft und Stadtentwicklung fließt. So finanziert die Stadt etwa die Anschaffung der Nieder- und Hochflurfahrzeuge der Kölner Verkehrs-Betriebe. Dabei handelt es sich um ein Gesamtfinanzierungsvolumen von bis zu 1,24 Milliarden Euro, das allerdings nicht nur in 2022 gezahlt wird, sondern sich über mehrere Jahre erstreckt.
Das weitere Verfahren
Der Entwurf wird nun in den politischen Gremien beraten. Im November soll der Stadtrat dann über den Haushalt abstimmen.
