Reisende und Pendler müssen sich auf den mittlerweile vierten Warnstreik bei der Bahn in diesem Jahr einstellen: Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Der Ausstand bei der Deutschen Bahn (DB) soll im Personenverkehr am heutigen Donnerstagabend um 22.00 Uhr beginnen und an diesem Freitagabend um 22.00 Uhr enden. Beeinträchtigungen werden schon vor Beginn des Warnstreiks erwartet, ebenso danach. Während des Ausstands gilt ein Notfahrplan mit stark reduziertem Angebot.

Deutsche Bahn rechnet wegen Streik mit „massiven Beeinträchtigungen“

Die Deutsche Bahn rechnet mit bundesweit „massiven Beeinträchtigungen des Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehrs der DB“, und rät Fahrgästen, ihre Reise zu verschieben.

Zum Warnstreik aufgerufen sind die Beschäftigten der Deutschen Bahn einschließlich der S-Bahn-Betriebe in Berlin und Hamburg sowie der Eisenbahnunternehmen Transdev, AKN und City-Bahn Chemnitz sowie weiterer Unternehmen. Im Güterverkehr soll der Streik laut Mitteilung bereits um 18.00 Uhr am Donnerstagabend beginnen.

Der Ausstand am reisestarken Freitag durchkreuzt die Pläne Tausender Fahrgäste. Sie können ihre für diesen Donnerstag oder Freitag geplante Reise verschieben und ihre Fahrkarte zu einem anderen Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung sei aufgehoben, teilte die Bahn mit. Reservierungen könnten kostenfrei storniert werden.

Weselsky: Bei der Bahn kommen keine weiteren Warnstreiks bis zum 7. Januar

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, will nach dem bundesweiten Warnstreik von Donnerstagabend bis Freitagabend den Fahrgästen eine längere Pause bis ins neue Jahr hinein einräumen. „Wir werden jetzt diese Streikaktion am Donnerstag und Freitag durchführen, und es ist für dieses Jahr die letzte“, sagte Weselsky am Mittwochabend bei MDR-aktuell.

„Anschließend kommt die Urabstimmung und die Auszählung am 19. Dezember. Und es wird keine Arbeitskampfaktionen mehr geben, auch in der ersten Januarwoche nicht.“ Bis zum 7. Januar sei daher kein weiterer Warnstreik zu befürchten.

Die Gewerkschaft will so unter anderem der Forderung nach einer Arbeitszeitsenkung für Schichtarbeiter Nachdruck verleihen. Weselsky hatte die Tarifverhandlungen am 24. November für gescheitert erklärt, weil die Bahn unter anderem bei diesem Punkt bislang keinen Verhandlungsspielraum signalisierte.

GDL streikte bei der Bahn zuletzt am 15. und 16. November 2023

Zuletzt streikte die GDL bei der Bahn am 15. und 16. November. Bei dieser 20-stündigen Arbeitsniederlegung fielen gut 80 Prozent der eigentlich vorgesehenen Fernverkehrsfahrten aus. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen in manchen Bundesländern noch deutlicher, in einigen Regionen fuhr zeitweise quasi kein Zug und kaum eine S-Bahn.

Mit dem erneuten Warnstreik-Aufruf ignoriert die GDL augenscheinlich den Aufruf des Beamtenbundes (dbb), sich hinsichtlich der Verhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder abzustimmen. „Es wäre ein Unding, wenn unsere Aktionen durch Streiks der eigenen Mitgliedsorganisation torpediert würden“, sagte Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (dbb), kürzlich der „Stuttgarter Zeitung“. Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst sind für Donnerstag und Freitag in Potsdam angesetzt. Die GDL ist Mitglied des dbb.

Unmut bei Fahrgastvertretern

Der Zeitpunkt der Warnstreikankündigung am Mittwochabend stieß auf Unmut beim Fahrgastverband Pro Bahn. „Was wir kritisieren, ist die Kurzfristigkeit. Wir möchten, dass zwei Tage vorher bekannt gegeben wird, wann gestreikt wird, damit sich der Fahrgast darauf einstellen kann“, sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß.

Proteste der Streikenden sind in Frankfurt, Köln und München geplant. Für ihre Forderungen starkmachen wollen sich GDL-Mitglieder außerdem in Postdam, am Tagungsort der laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Für die Bahn gelte dasselbe wie für den öffentlichen Dienst, sagte Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes. „Wer qualifizierte Fachkräfte gewinnen und halten will, muss attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen anbieten.“

Arbeitszeitsenkung ist der Knackpunkt

Der Tarifstreit zwischen der GDL und der Bahn ist in sehr kurzer Zeit heftig eskaliert. Mit dem nun ausgerufenen Warnstreik bleibt die GDL wie angekündigt auf Konfrontationskurs. Zwischen dem Verhandlungsauftakt und dem Scheitern der Gespräche lagen nur 15 Tage – dazwischen kam es bereits zu einem Warnstreik, zudem leitete die Gewerkschaft eine Urabstimmung über unbefristete Streiks ein.

Die GDL fordert für den neuen Tarifvertrag unter anderem eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei gleichem Lohn. DB-Personalvorstand Martin Seiler hält die Forderung für nicht umsetzbar und argumentiert, dass eine Umsetzung zu teuer sei. Zudem brauche es bei weniger Wochenarbeitszeit mehr Beschäftigte - in Zeiten des Fachkräftemangels seien diese aber nicht zu finden. GDL-Chef Weselsky geht dagegen davon aus, dass mit einer geringeren Wochenarbeitszeit die Berufe bei der Bahn attraktiver werden.

Darüber hinaus will die GDL ihren Geltungsbereich bei der Bahn ausweiten und Tarifverträge auch für Arbeitsbereiche abschließen, in denen sie bisher keine Tarifverträge vorweisen kann. Konkret geht es vor allem um Infrastrukturbetriebe. Seiler hält solche Verträge für nicht notwendig, weil die GDL in diesen Bereichen nicht maßgeblich vertreten sei.

Urabstimmungsergebnis findet erst Ende des Jahres statt

Der nun angekündigte Warnstreik wäre der vierte Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn im laufenden Jahr. Im März und April streikte bereits die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG jeweils einen Tag lang und legte so zweimal den kompletten Fernverkehr lahm. Auch im Regionalverkehr ging an diesen Warnstreiktagen bundesweit so gut wie nichts.

Die parallel gestartete Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern dauert noch einige Zeit an. Das Ergebnis soll am 19. Dezember vorliegen. Unbefristete Streiks sind möglich, wenn 75 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für solche Arbeitskämpfe stimmen.

DB bietet elf Prozent mehr Geld

Die von der GDL ausgehandelten Tarifverträge werden bei der Bahn nach Angaben des Konzerns lediglich auf etwa 10.000 Beschäftigte angewendet. Die GDL vertritt aber vor allem Lokführer und Zugbegleiter - sie hat dadurch auch als kleinere Gewerkschaft die Möglichkeit, den Bahnverkehr empfindlich zu stören und Züge zu stoppen. Die EVG verhandelte zuletzt für gut 180.000 DB-Beschäftigte.

Tarifverhandlungen

GDL kündigt nächsten Warnstreik an – Bahn-Seitenhieb gegen Weselsky

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Sebastian Hahn

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Die GDL fordert neben der Arbeitszeitsenkung 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Die Bahn hat bisher eine elfprozentige Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von 32 Monaten sowie die geforderte Inflationsausgleichsprämie angeboten. (pst/dpa)