Die Spitzen der Kölner Industrie- und Handelskammer, Präsidentin Nicole Grünewald und Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein, liegen im Streit mit den 15 anderen Kammern im Land Nordrhein-Westfalen. Dieser gipfelte nun jüngst im Austritt der Kölner IHK aus dem Dachverband IHK NRW. Am Montag soll die Vollversammlung diesen Beschluss im Nachhinein billigen.

Austritt unter Kölner Mitgliedern umstritten

Das Thema ist auch unter den Kölner Mitgliedern hoch umstritten. Viele befürchten, dass sich Köln mit diesem Schritt in NRW isoliert und als Kammer alleine auch nicht mehr viel Gehör bei der Landespolitik findet. Ein Überblick über den komplexen Streit.

Wo liegen die Ursachen für das Zerwürfnis zwischen Köln und den anderen Kammern im Land?

Die IHK Köln unter ihrer Präsidentin Nicole Grünewald hat als einzige den mit Landesregierung, Städten, Gemeinden, Kreisen und Handwerkskammern ausgearbeiteten Kompromiss Reviervertrag 2.0 nicht unterzeichnet. Dieser formuliert den auf 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle und die Förderung des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Daraufhin fühlten sich die im Bündnis „IHK Initiative Rheinland“ zusammengeschlossenen Kammern (außer Köln) nicht mehr von der Kölnerin Nicole Grünewald als Vize-Präsidentin im Dachverband IHK NRW vertreten. Zudem werde von der Kölner Führung „ein auf öffentliche Wirkung und weniger auf Solidarität ausgerichtetes Verhalten zur Schau getragen, das uns alle auch in der Wirkung auf unsere Mitgliedsunternehmen betrifft“, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben der anderen Kammern aus dem September.

Aus Köln dagegen hieß es, es seien Positionen der IHK Köln von anderen Mitglieds-IHKs abgeschwächt oder sogar unterlaufen worden, schreibt die Kammer. Weiter ist die Rede von langwierigen Abstimmungsprozessen.

Was geschah im Präsidium von IHK NRW?

Im Vorstand von IHK NRW kam es daraufhin ebenfalls zu Diskussionen. Wie die Mitglieder der IHK-Initiative Rheinland (IIR) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilten (das sind die Präsidenten und Präsidentinnen der angeschlossenen Kammern), schlugen sie Nicole Grünewald vor, das Amt als Vizepräsidentin von IHK NRW niederzulegen, wohl aber das Amt als Vorstandsmitglied im Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zu behalten. Dazu sei ihr ein Tag Bedenkzeit eingeräumt worden.

Diese nahm Grünewald demnach nicht in Anspruch und schlug laut IIR ihrerseits vor, beide Ämter zu behalten, aber nicht mehr an den Sitzungen teilzunehmen. Das lehnte die IIR aber strikt ab. „Wie kann man ein Amt bekleiden, ohne an Sitzungen teilzunehmen. Frau Grünewald stellt Person vor Sache.Wir lassen uns von Frau Grünewald nicht erpressen“, hieß es dazu am Freitag von den Präsidenten der rheinischen Kammern.

Wie kam es dann zur Kündigung?

Die Vertreter der IHK Köln und die IHK NRW kamen zu keiner Einigung. Der Streit soll heftig und teils auch sehr persönlich geführt worden sein. Schließlich verkündete die Spitze der Kölner IHK, den Dachverband zu verlassen und beschloss im Präsidium eine „außerordentliche Kündigung“ der Mitgliedschaft bei IHK NRW. Die Kölner Vollversammlung, also das Parlament bestehend aus Unternehmerinnen und Unternehmern aus Köln und der Region, wurde hierzu nicht befragt.

Auf Ultimatum folgt der Austritt

Streit der Kölner IHK mit den NRW-Kammern eskaliert

Von

Thorsten Breitkopf und

Corinna Schulz

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Wie geht es nun weiter?

Am Montag nun soll die Vollversammlung den Austritt rückwirkend billigen. Von der IIR gibt es aber erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung. „Die außerordentliche Kündigung wirkt nicht, weil es keinen wichtigen Grund für die Außerordentlichkeit gibt“, hieß es am Freitag von der IIR, deren Präsidenten die rheinische Hälfte von IHK NRW bilden. Das sehen alle 15 NRW-Kammern übrigens so.

Von Seiten der IHK Köln hieß es am Freitag auf Anfrage: „Wir haben keine Zweifel an der Wirksamkeit unserer Kündigung.“ Sollte die Kündigung aber nicht „außerordentlich“ sein, dann tritt sie fristgemäß nach Einschätzung der IIR erst am 31. Dezember 2024 und nicht in eineinhalb Monaten in Kraft. Das bedeutet dann aber auch, dass die Kölner IHK ihre Mitgliedsbeiträge weiter zahlen muss. Die von Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein genannten Einsparungen träten also erstmal nicht in Kraft.

Wie hoch ist der Beitrag?

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ liegt der Beitrag Kölns am Budget des NRW-Dachverbandes bei 400.000 Euro pro Jahr. Das ist im Vergleich nur etwas mehr, als die Kammer vermutlich künftig pro Monat für ihr Interimsquartier gegenüber in Unter Sachsenhausen Nummer 5–7 ausgibt. Dort dürfte die Miete während der Umbauzeit des Kammersitzes bei 325.000 Euro pro Monat oder umgerechnet 3,9 Millionen Euro pro Jahr liegen.

Wie stehen die anderen Kammern nun zu Köln?

Die IIR betonte im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ ausdrücklich, dass dies „kein Misstrauensvotum gegen die IHK Köln sei“. Man schätze ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kölner Kammer. Auch vom Gesamtdachverband IHK NRW hieß es jüngst in einer Stellungnahme: „In diesem Sinn steht IHK NRW auch zukünftig einem sachlichen Dialogprozess offen gegenüber. IHK NRW bedauert den Austritt der Kölner IHK. Die Tür für eine Rückkehr steht offen.“

Köln will nun seine Interessen gegenüber der Politik selbst vertreten. Was heißt das konkret?

Hierzu schreibt die Kölner IHK: „Wir erarbeiten gerade gemeinsam mit unseren Mitarbeitenden die beste Strategie.“ Ob dafür aus den möglicherweise frei werdenden Mitteln ein Büro in Düsseldorf angemietet oder Personal eingestellt werden soll, ist also noch unklar.

Die Kammern in NRW arbeiten auf fachlicher Ebene eng zusammen – so gibt es Federführungen bei einzelnen Themen, die auf verschiedene IHKn verteilt sind. Wie soll das künftig geregelt werden?

Dazu heißt es aus Köln: „Als größte IHK in NRW haben wir für alle Themen, die für unsere Mitgliedsunternehmen relevant sind, die erforderliche Expertise bei uns im Haus.“

Zudem ist Köln auch in Verfahren mit den anderen Kammern eng verbunden bzw. wurden Kompetenzen an andere Kammern ausgelagert. Wie soll das geregelt werden?

„Unsere Entscheidung betrifft allein die Mitgliedschaft im Verein IHK NRW und nicht die direkte Zusammenarbeit mit anderen IHKs. Die IHK Köln engagiert sich außerdem weiterhin in vielen gemeinsamen Initiativen und Vereinen, z.B. Metropolregion Rheinland e.V. etc.“, heißt es dazu von der IHK.