- Das amerikanische Unternehmen Tesla hat sich für einen Produktionsstandort in der Nähe von Berlin entschieden – und gegen Euskirchen.
- Dem strukturschwachen Brandenburg ist das zu gönnen, aber die Entscheidung ist auf politische Fehler in Nordrhein-Westfalen zurückzuführen, kommentiert Thorsten Breitkopf.
Die erste europäische Elektroauto-Fabrik des Marktführers Tesla geht nach Brandenburg, unweit der Grenze zu Berlin. Das ist den Menschen der Region zu gönnen, Brandenburg ist strukturschwach und Berlin eine nahezu industrielose Großstadt.
Aber strukturpolitisch ist es aus NRW-Sicht ein Fehler. Auch Euskirchen hatte sich mit einem mehr als 200 Hektar großen, voll erschlossenen Gelände um den Standort beworben. Das Areal liegt im wirtschaftlichen Herzen Europas, ist perfekt angebunden.
Und anders als Berlin oder Brandenburg ist NRW ein Autoland. Im Sauerland und im Bergischen sitzen namhafte Automobil-Zulieferer. Köln ist mit Ford eine Autostadt, und derzeit bemüht man sich intensiv, mit der IAA auch die wichtigste Automesse der Welt an den Rhein zu holen. Das könnte den E-Auto-Standort NRW entscheidend stärken. Das zeigen nicht zuletzt Deutschlands erste echte E-Autohersteller e.Go in Aachen und Streetscooter in Düren, die beide Ausgründungen der RWTH Aachen sind.
Elon Musk entscheidet wie die klassischen Autobauer
Vermutlich ist auch den Entscheidern bewusst, dass nicht der vermeintliche Ökostromvorteil und auch nicht die Nähe zu Berlin entscheidend waren. Elon Musk hat so entschieden, wie seine Kollegen bei den klassischen Autobauern es seit Jahrzehnten tun. Er hat den Standort vorgezogen, an dem er die höchsten Subventionen bekommt. Das ist Brandenburg. Die Ost-Länder können gleich zweimal unterstützen – aus Fördertöpfen und dazu noch durch Sonderzuschläge für grenznahe Gebiete.
Das soll weder eine Kritik an Musk noch eine des Landes Brandenburg sein. Musk wäre kein Kaufmann, wenn er nicht das finanziell beste Angebot vorzöge. Und Brandenburg wäre ein schlechter Wirtschaftsförderer, wenn es sich dieses Zukunftsprojekt entgehen ließe.
Der Vorwurf ist vielmehr den Politikern in Nordrhein-Westfalen zu machen. Noch gestern sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP): „Anders als in anderen Regionen können keine Investitionshilfen gewährt werden.“
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Aber warum bitte schön nicht? Man kann und sollte als Ökonom gegen Subventionen argumentieren. Zum Beispiel dann, wenn damit veraltete, nicht marktfähige Industrien und Unternehmen künstlich auf Kosten der Steuerzahler am Leben gehalten werden. So was kennt man bei Braunkohle, Steinkohle oder Teilen der Landwirtschaft.
In der Ökonomie unstreitig ist aber, dass Subventionen in drei Fällen Sinn machen: Wenn es um die Förderung der Forschung und Entwicklung geht, wenn die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird und wenn ein Strukturwandel gebremst wird.
Punkt eins: Elektro-Autos sind eben noch mitten in der Entwicklungsphase. Punkt zwei: ein großes E-Auto-Werk stärkt NRWs Wettbewerbsfähigkeit. Punkt drei: Das Rheinische Revier steckt im Strukturwandel. All das hätte für Subventionen gesprochen. Die wurden verwehrt. Ein ordnungspolitischer Fehler des Bundeslandes.
