Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in einem Treffen der EU-Handelsminister am Montag in Luxemburg kritisch über Elon Musks Vorschlag geäußert, eine Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa schaffen zu wollen. „Ich denke, das ist ein Zeichen von Schwäche und vielleicht von Angst“, sagte Habeck. 

Als Grund für Musks Äußerungen sieht er die Angst um seine Unternehmen wie SpaceX und Tesla, die wegen der von Trump verhängten Zölle hohe Verluste erleiden könnten. „Amerika ist in einer Position der Schwäche“, urteilte der Minister.

Robert Habeck sieht Elon Musks Aussagen als Selbstschutz

Musk hatte sich bei einem Parteitag der rechten italienischen Regierungspartei Lega am Samstag in Florenz für einen Kurs ausgesprochen, der Trumps Zollpolitik entgegensteht. „Und was die Zölle anbelangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation zubewegen, mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika“, sagte Musk laut italienischer Simultanübersetzung.

„Die handelnde Politik ist völlig anders“, stellte Wirtschaftsminister Habeck am Montag fest. „Das ist lächerlich.“ Denn Trump hatte pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus allen Ländern erwirkt. Auf Importe aus EU-Ländern werden sogar 20 Prozent fällig, auf Importe aus China 34 Prozent.

Zoff zwischen Elon Musk und Peter Navarro

Dass Elon Musk mit den Aussagen vor allem seine eigenen Geschäftsinteressen im Blick hat, meinte auch der für die US-Regierung als Direktor für Handel und Industriepolitik tätige Peter Navarro. „Was ich bei Elon für wichtig halte, ist, dass er Autos verkauft. Das ist es, was er tut.“ Er verwies auf die Tesla-Fabriken in Texas, die Teile aus China, Mexiko, Japan, Taiwan und anderen Ländern beziehen würden. Es gebe dadurch aber keinen Riss zwischen Musk und der US-Administration, es sei ganz natürlich, dass der Tesla-Chef seine Geschäftsinteressen vertritt.

Auch wenn Navarro sich darum bemühte, die Wogen zu glätten, sprach die Fox-Moderatorin ihn darauf an, dass Musk auch persönlich gegen Navarro schoss. Als ein User auf X im Hinblick auf die Zölle Peter Navarros Qualifikationen hervorhob, äußerte sich Musk: „Ein Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften aus Harvard ist eine schlechte Sache, keine gute Sache. Daraus ergibt sich das Ego/Gehirn>>1 Problem.“ Navarro wollte daraus keinen großen Konflikt machen. „Er hat X, er hat ein großes Mikrophon. Wir haben nichts dagegen, wenn er sagt, was er will.“

US-Demokraten kritisierten Eigeninteressen von Elon Musk

Aus Richtung der Demokraten kam bereits deftigere Kritik an der Doppelrolle als Tesla-Chef und Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE). Der aus Wisconsin stammende Abgeordnete Mark Pocan brachte dafür sogar einen „Elon Musk Act“ ins Spiel, um besonderen Regierungsangestellten wie Musk zu verbieten, Bundesaufträge zu erhalten.

„Niemand sollte die Möglichkeit haben, Gelder für seine persönlichen Interessen zu verwenden, wenn er für die Bundesregierung arbeitet“, so Mark Pocan in einer Pressemeldung. Das Gleiche gelte erst Recht für einen speziellen Regierungsangestellten mit weitreichenden Befugnissen, um Bundesausgaben zu lenken. „Elon Musk ist das Paradebeispiel für diese Art von potenziellem Missbrauch. Nach mehr als 20 Milliarden Dollar an Bundesverträgen kann Musk bei dem, was er tut, auf keinen Fall objektiv sein. Der Schutz der Steuerzahler muss unsere oberste Priorität sein.“ (mit dpa/afp)