Trotz Tankrabatt26 Tankstellen in Köln nehmen mehr als zwei Euro für Diesel
Tankstellen müssen Rabatt nicht weitergeben.
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Köln – Am zweiten Tag nach der Senkung von Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel lagen die Preise in der Region Köln deutlich höher als am ersten Tag nach der Preissenkung durch den Staat. Eine Abfrage mehrerer Tank-Vergleichsportale durch den „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Donnerstagmittag ergab einen im Schnitt um neun Cent höheren Dieselpreis als zum gleichen Zeitpunkt des Vortages.
So kostete ein Liter Diesel im zehn Kilometer Radius um die Kölner Innenstadt knapp 1,98 Euro. Am Mittwoch lag der Durchschnittspreis bei 1,89 Euro für Diesel. Benzin der Sorte Super E10 kostete im Durchschnitt 1,91 Euro und damit auch deutlich mehr als am Vortag.
Spitzenpreise von 2,06 Euro je Liter
Laut dem Preisvergleich der Internetseite Verkehr.nrw nahmen 26 Tankstellen in Köln und Leverkusen Donnerstagmittags sogar mehr als zwei Euro. Die teuersten Tankstellen zum Zeitpunkt der Abfrage in Köln waren mit 2,06 Euro die am Rendsburger Platz und am Messekreisel.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt hat darauf verwiesen, dass die Mineralölkonzerne nicht zur Weitergabe der Steuersenkungen auf Kraftstoffe verpflichtet sind. An den Tankstellen sei bereits am ersten Tag des sogenannten Tankrabatts eine „deutliche Senkung der Kraftstoffpreise“ zu beobachten gewesen, sagte Mundt am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das seien aber „noch nicht die Zahlen, die der Tankrabatt in vollem Umfang erlaubt“. „Die Konzerne sind ja nicht verpflichtet, die Steuersenkungen an die Autofahrerinnen und Autofahrer weiterzugeben“, sagte Mundt in dem Interview und verwies damit auf eingeschränkte Möglichkeiten seiner Behörde, einzugreifen.
Tankstellen müssen Rabatt nicht weitergeben
Was vonseiten des Kartellamts getan werden könne, ist „die Preissetzungspolitik der Konzerne ganz eng zu monitoren und das ist das was wir tun“. Das Kartellamt habe einen „exzellenten Überblick über die Tankstellenpreise“ und zudem eine Untersuchung auf der Ebene der Raffinerien und des Großhandels eingeleitet. So könne es letztlich gelingen, den Einfluss des Rohölpreises zu verstehen.
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Zudem sei das Kartellamt in der Lage, „den Konzernen sehr unangenehme Fragen“ zu stellen. Sollten Preisabsprachen zu finden sein, „können wir das ahnden mit hohen Bußgeldern“, sagte Mundt im Deutschlandfunk. Darauf gebe es aber keine Hinweise. Ohnehin handle es sich um einen „extrem transparenten“ Markt, auf dem schnell aufeinander reagiert werde.