Zufrieden kann sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Hände reiben: Der Aufschrei war so groß wie die Überschrift in der „Bild“, in der er mit scharfen Worten die EU-Kommission vor der Stilllegung von mehr als acht Millionen Dieselautos in Deutschland warnte.

Brüssel machte die Warnungen jedoch als Luftnummer aus. Weder plane die EU das Aus zugelassener Diesel, noch wäre dies rückwirkend laut Juristen überhaupt möglich.

Doch es ist Wahlkampf, der Schutz des eigenen Autos schon immer ein Kernthema der FDP, ob es nun in Gefahr ist oder nicht.

Bereits vor Monaten schlug Wissing wegen angeblicher Fahrverbote in den Sommerferien Alarm. Nun also die nächste Wissing-Warnung. Vier Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen hat er es so geschafft, sich als Retter der Autofahrer zu inszenieren.

Der Bundesminister einer Partei, die in Umfragen für Sachsen und Thüringen mit 2 Prozent in der Bedeutungslosigkeit verschwinden könnte, ist offensichtlich auf Stimmenfang. Anders ist nicht zu erklären, dass der FDP-Mann Drohkulissen aufbaut, die schon nach wenigen Stunden in sich zusammenfallen. Wie soll man da die nächste Warnung des Ministers noch ernst nehmen?

Wissing muss Elektromobilität zu einer echten Alternative machen

Wissings Alarmismus schadet Deutschland massiv und trägt zur anhaltenden Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft bei. Für eine Handvoll Stimmen befeuert er Parolen, dass „die da“ in Brüssel eine feindliche Politik betreiben würden. Da hilft es auch nichts, dass seine Äußerungen schon früh als Panikmache enttarnt wurden – irgendetwas bleibt bekanntlich immer in den Köpfen hängen.

Nach Brandbrief von Wissing

Brüssel nennt Debatte um Diesel-Autos „irreführend“

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Wenn der Liberale seine Glaubwürdigkeit und die seiner Partei nicht vollends verspielen will, muss er endlich Elektromobilität zu einer echten Alternative machen. Früher oder später ist der Diesel ohnehin Geschichte. Aber hat Wissing bis dahin genug getan, dass jeder mobil bleibt?