Eine Übersicht über Änderungen im neuen Monat:

Höhere Steuer bei Flugtickets

Ab 1. Mai steigt die Luftverkehrssteuer, die auf Passagierflüge erhoben wird, je nach Länge der Flugstrecke um 2,50 Euro bis 11,40 Euro. Das sind gut 19 Prozent mehr als bisher. Die Erhöhung ist ein Teil des Maßnahmenpaketes aus dem „Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz“, mit dem die Regierung durch gezielte Mehreinnahmen die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Finanzierungslücke ausgleichen will. „Besteuert werden grundsätzlich alle Abflüge von einem deutschen Flughafen“, erklärt das Bundesfinanzministerium in einer Erläuterung zur Luftverkehrsteuer, die umgangssprachlich auch Ticketsteuer genannt wird. Eine Ausnahme gibt es den Angaben des Ministeriums nach nur für „Passagiere, die in Deutschland nur umsteigen“. Laut Statistischem Bundesamtes konnten vergangenes Jahr 1,5 Milliarden Euro durch die Ticketsteuer eingenommen werden.

Neues Pkw-Label zu Energiekosten

Ab 1. Mai müssen Neuwagen mit einem Label versehen sein, das Auskunft über die CO2-Effizienz des Autos gibt. Ähnlich wie bei Haushaltsgeräten gibt es mehrere Kategorien, die mit verschiedenen Buchstaben und Farben gekennzeichnet werden.

Die Skala geht von A bis G und dementsprechend von grün bis rot. Das Gewicht spielt keine Rolle mehr. Damit soll eine gerechtere Bewertung möglich sein und ein großes Auto mit derselben Emissionsmenge nicht mehr besser wegkommen können als ein kleines.Kunden bekommen zudem nun Informationen, welche Kraftfahrzeugsteuer und Energiekosten sie die nächsten zehn Jahre zu erwarten haben. Als Vergleichsgröße werden hier 15.000 Kilometer Fahrstrecke pro Jahr zugrunde gelegt. Das soll verdeutlichen, wie sich die künftige CO2-Bepreisung auswirken kann. Bei vollelektrischen Autos und Plug-in-Hybriden müssen Stromverbrauch und elektrische Reichweite angegeben werden.

100-prozentiger Biodiesel verfügbar

Autofahrer können künftig auch Diesel tanken, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde. Bislang konnten sie dem herkömmlichen Diesel nur beigemischt werden. Die Neuregelung greift voraussichtlich ab Anfang Mai. Ein genaues Datum ist noch nicht bekannt, ausschlaggebend ist die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Neue KfW-Antragsrunde für Heizungsförderung

Ab Ende Mai können planmäßig auch Eigentümer von Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften Zuschüsse für einen Heizungstausch bei der Förderbank KfW beantragen. Seit Ende Februar waren zunächst Eigentümer von Einfamilienhäusern an der Reihe. Bezuschusst werden bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten für den Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung.

Mehr Geld für Pflegekräfte

Beschäftigte in der Altenpflege bekommen ab dem 1. Mai mehr Geld. Der Mindestlohn pro Stunde steigt für Pflegefachkräfte auf 19,50 Euro, für Qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 16,50 Euro und für Pflegehilfskräfte auf 15,50 Euro.

Neues Feld auf Ausweisen

Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragt, findet bei der Abholung ein neues Feld darauf, in das ein möglicher Doktortitel eingetragen wird. Zuvor hatten Titel vor dem Nachnamen gestanden, was aber ausländische Grenzbehörden irritiert hatte. Das neue Feld soll Kontrollen vereinfachen.

Schweizer Strafzettel werden eingetrieben

Deutsche Falschparker oder Raser, die in der Schweiz ein Knöllchen bekommen, werden vom 1. Mai an durch die Bundesrepublik zur Kasse gebeten. Umgekehrt können auch Schweizer Verkehrssünder leichter belangt werden. Die neue Regelung gilt, wenn die Geldforderung insgesamt 70 Euro beziehungsweise 80 Franken übersteigt.

DB Streckenagent wird ersetzt

Die Smartphone-App DB Streckenagent der Deutschen Bahn wird am 2. Mai eingestellt. Mit dem Angebot konnten sich Fahrgäste beispielsweise über aktuelle Störungen alarmieren lassen. Künftig soll es diese Funktion in der App DB Navigator geben.

Klinik-Atlas soll an den Start gehen

Voraussichtlich am 16. Mai soll der staatliche Klinik-Atlas zu Leistungsangeboten und Behandlungsqualität der Kliniken an den Start gehen. Patientinnen und Patienten sollen dann online vor einer geplanten Operation zum Beispiel nachschauen können, in welchem Krankenhaus der Eingriff wie häufig vorgenommen wurde.

KI-Warnhinweise von Facebook-Konzern

Der Facebook-Konzern Meta wird beginnend im Mai mehr von Künstlicher Intelligenz erzeugte oder manipulierte Fotos und Videos mit Warnhinweisen auf seinen Plattformen lassen, statt sie zu löschen. Bei den Regeln geht es um Inhalte zu wichtigen Themen, bei denen die Öffentlichkeit in die Irre geführt werden könnte. (mit dpa)