Köln/Berlin – Verweigern will sich angesichts der grassierenden vierten Corona-Welle keiner. Der Nahverkehr Rheinland nicht, die Deutsche Bahn nicht, die Kölner Verkehrs-Betriebe auch nicht.
Ein kategorisches Nein zum Vorschlag der Ampel-Koalitionäre, Ungeimpften ohne negativen Corona-Test das Fahren mit Bussen und Bahnen zu verbieten, ist aus der Nahverkehrsbranche nicht zu vernehmen, deutliche Skepsis hingegen schon.
Zumal der Plan von SPD, Grünen und FDP zur Einführung der 3G-Regel im öffentlichen Personenverkehr nun wirklich nicht neu ist. Noch Anfang Oktober hatte die Bundesregierung einer 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie Fernzügen nach einer Prüfung durch mehrere Ministerien eine Absage erteilt. Das Verkehrsministerium hatte erklärt, es sei übereinstimmend festgestellt worden, dass eine solche Auflage „weder rechtlich möglich noch praktikabel“ sei.
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„Sollten die Pläne für eine Zutrittsbeschränkung in Bus und Bahn im Rahmen einer 3G-Pflicht realisiert werden, werden wir eine Lösung zur Umsetzung prüfen und entwickeln“, heißt es in einer Mitteilung des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS), dem auch die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) angehören. Der VRS gibt aber zu bedenken, „dass flächendeckende Kontrollen kaum zu realisieren sind und, wenn überhaupt, nur stichprobenartig umsetzbar sind.“
Kontrollen allein machen aus Sicht des VRS wenig Sinn. Wenn überhaupt, müssten Verstöße auch geahndet werden. Das könne laut Coronaschutzverordnung wie bei der Maskenpflicht nur von Bundespolizei oder Ordnungsämtern übernommen werden.
Kontrollen könnten nur stichprobenartig erfolgen
Doch so weit ist es noch lange nicht. Otto Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), verspricht eine „intensive Prüfung“. Man werde versuchen, „eine unter den gegebenen Rahmenbedingungen umsetzbare Lösung zu erarbeiten“. Angesichts der nun stark steigenden Inzidenzen sei es nachvollziehbar, dass auch im öffentlichen Verkehr entsprechende Verschärfungen diskutiert werden, so Wolff.
Allerdings müsse man dabei berücksichtigen, „dass in einem offenen System mit täglich mehreren Millionen Fahrgästen keine lückenlosen Kontrollen stattfinden können.“ Gerade im Nahverkehr mit vielen Ein- und Aussteigern und Haltestellen in kurzen Abständen sei dies, „wenn überhaupt, nur stichprobenartig umsetzbar.“
Nahverkehr hat eine Beförderungspflicht
Überdies habe der öffentliche Nahverkehr eine Beförderungspflicht, die nur unter ganz bestimmten Kriterien ausgesetzt werden dürfe. „Sofern die künftigen Regierungskoalitionäre sich weitergehende Kontrollen vorstellen, müssen sie die Frage beantworten, wie die öffentliche Mobilität dann aufrechterhalten werden soll und ob beispielsweise die Bundespolizei die Kontrollen dann auch im ÖPNV durchführt“, sagt Wolff.
Der VDV bezweifelt, ob eine 3G-Regel im Nahverkehr überhaupt einen signifikanten Beitrag zur Absenkung der Inzidenz leisten könne. Gemeinsam mit den Bundesländern habe die Branche, wie auch die DB AG, schon frühzeitig eine Studie bei der Charité in Auftrag gegeben, um das Infektionsgeschehen in der öffentlichen Mobilität zu untersuchen.
Studien sagen: Kein erhöhtes Infektionsrisiko im Zug
„Unter den gegebenen Rahmenbedingungen, wie Maskenpflicht, kurze Fahrzeiten und deutlich erhöhtem Reinigungsaufwand durch die Unternehmen konnte dabei in den Fahrzeugen keinerlei erhöhtes Infektionsrisiko ermittelt werden“, so das Fazit.
Insgesamt waren in der Langzeitstudie der Bahn mit der Charité Research Organisation (CRO) jeweils mehr als 1000 Mitarbeitende des Bordpersonals im Fernverkehr mit PCR- und Antikörpertests in drei Testreihen im Juni und Dezember 2020 sowie im März 2021 auf Corona untersucht worden. Das Ergebnis: Zugbegleiter sind keinen höheren Risiken ausgesetzt als andere Berufsgruppen der Bahn, die deutlich weniger Kontakt mit Menschen haben.
Scheuer warnt vor einem Verkehrschaos
Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnt bei einer Einführung der 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr vor einem Verkehrschaos in Deutschland: „Die Auswirkungen wären erheblich. Das Ampelchaos kann zum Verkehrschaos werden.“
Jeden Tag seien in Deutschland in Corona-Zeiten mehr als zehn Millionen Menschen mit Bussen und Bahnen unterwegs. „Die Ampel handelt planlos, hektisch und chaotisch. Man muss sich als neue Mehrheit doch erstmal wissenschaftlich, rechtlich und organisatorisch auf Stand bringen, bevor man sowas in die Welt setzt.“ Auch das Robert Koch-Institut habe das Infektionsrisiko seit Beginn der Pandemie als niedrig eingestuft.
Der Ausschluss von Ungeimpften ohne negativen Corona-Test aus Bussen und Bahnen ist aus Sicht der Bahn-Gewerkschaft EVG nur mit Hilfe der Bundespolizei möglich. „Enge Absprachen mit der Bundespolizei sind eine der Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um eine mögliche 3G-Regel durchzusetzen“, teilte der Vize-Vorsitzende Martin Burkert mit. „Ein zwangsläufig zu erfolgender Ausschluss von der Fahrt muss auch durchgesetzt werden. Hier darf es nicht zu weiteren Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen kommen.“ (mit dpa)
