Düsseldorf – Die NRW-Landesregierung wird auch 2022 bei den Verkehrsinvestitionen vor allem den Bahnverkehr stärken. In NRW sei von der früheren CDU-Landesregierung vor allem der Straßenbau gefördert worden, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) bei der Vorstellung des Etatentwurfs. Inzwischen fließt mehr Geld in die Schiene als in die Straße.
Der Haushalt seines Ministeriums wächst im Vergleich zu 2021 um 12,5 Prozent auf 3,385 Milliarden Euro. Davon stammt der größte Anteil mit knapp 2,3 Milliarden Euro aus Bundesmitteln, die vor allem in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Bahninfrastruktur fließen werden. „Wir investieren in Stadtbahn-Systeme, Streckenreaktivierungen, regionale Schnellbuslinien, On-Demand-Verkehre und Bahnhofsmodernisierungen“, sagte Wüst.
Viel Geld für Planungen
Deutlich mehr Geld steckt das Land auch in die Förderung von Planungsleistungen auf der Schiene, insgesamt 34,5 Millionen Euro.
Davon profitiert unter anderem das wichtigste Ausbauprojekt in NRW, die Erweiterung der S-Bahnstammstrecke in Köln um zwei Gleise zwischen Köln-Hansaring und Hürth-Kalscheuren, deren Vorplanung jetzt beginnen kann.
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Im Schienengüterverkehr sollen Logistikstandorte, Industrie- und Gewerbegebiete auf der sogenannten letzten Meile an das Bahnnetz angeschlossen werden. Manchmal gehe es dabei nur um eine Weiche oder „ein paar hundert Meter Schienen“, sagte Wüst. Seit 2018 seien mit rund 30 Millionen Euro etwa 100 Maßnahmen vom Land bezuschusst worden. „So konnten Hunderttausende Lkw-Fahrten von der Straße auf die Schiene verlagert werden.“
Rettungsschirm auch 2022 aufspannen
Wüst geht davon aus, dass der Rettungsschirm von Bund und Land für den Nahverkehr, dem durch die Corona-Pandemie Fahrgastzahlen und Einnahmen weggebrochen sind, auch im kommenden Jahr aufgespannt bleiben muss. „Wir werden um diese Debatte nicht herumkommen“, sagte Wüst. Bisher haben Bund und Länder dafür sieben Milliarden Euro eingesetzt.