AfD-Parteitag in Köln: Maritim erteilt Björn Höcke Hausverbot

Köln – Das Kölner Maritim-Hotel hat dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke für den AfD-Bundesparteitag am 22. und 23. April ein Hausverbot erteilt. Der Bann gelte für sämtliche Maritim-Hotels, wie die Pressestelle des Maritim dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigt. Der Parteitag könne stattfinden, Höcke müsse jedoch draußen bleiben.

„Wir haben deshalb bislang die Politik vertreten, allen Parteien und Organisationen, die sich im demokratisch legitimierten Spektrum bewegen, als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stehen“. sagt Gerd Prochaska, Geschäftsführer Maritim Hotelgesellschaft. „Bei der AfD haben wir diese Grenzen bislang nicht als überschritten angesehen.

Das gilt jedoch nicht für die Äußerungen von Herrn Höcke am 17.01.2017 in Dresden“, erklärt Prochaska weiter. Das Maritim verurteile die Äußerungen, die „absolut nicht vereinbar sind mit der deutschen Geschichte und unserer Auffassung eines internationalen, offenen Miteinanders“. Höcke hatte bei einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Dresden mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen, eine „dämliche Bewältigungspolitik“ angeprangert und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ verlangt.

AfD-Bundesvorstand will Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einleiten

Wie heute zudem bekannt wurde, will der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einleiten. Das sei das Ergebnis einer juristischen Prüfung und politischer Bewertung von Höckes Dresdner Rede, hieß es weiter. Dem Vernehmen nach haben sich einige Mitglieder der AfD-Spitze wie Vizeparteichef Alexander Gauland, der Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und der sachsen-anhaltische Landes-und Fraktionschef André Poggenburg gegen den Ausschluss Höckes ausgesprochen.

Sie dürfen indes am Bundesparteitag teilnehmen. Zumindest erwägt das Maritim keine weiteren Hausverbot für andere AfD-Mitglieder, wie die Hotel-Kette dieser Zeitung bestätigt. Die AfD habe sich dem Maritim gegenüber bislang noch nicht geäußert.

„Wir begrüßen die Haltung des Maritim-Hotels, Herrn Höcke Hausverbot zu erteilen und sind gespannt, ob es wirklich zum Parteiausschluss kommen wird“, sagt

Christoph Gros, Sprecher der Kölner Karnevals-Stars. Kölner Künstler wie Bläck Fööss, Brings, Höhner, Bernd Stelter und Marc Metzger hatten in einer öffentlichen Bekanntmachung den Parteitag im Maritim kritisiert.

Das Bündnis Köln gegen Rechts nennt die Entscheidung der Maritim-Geschäftsführung einen „ersten begrüßenswerten Schritt“, fordert aber überdies, dass die Hotelkette prüfen solle, ob gegen weitere AfD-Delegierte „wegen rassistischer, antisemitischer und sonstiger menschenfeindlicher Äußerungen“ Hausverbote ausgesprochen werden sollen. Auch nach dem Parteiausschlussverfahren gegen Höcke bleibe die AfD eine „rassistische, völkisch-nationale, homophobe, frauenfeindliche“ Partei, sagt Reiner Krause von Köln gegen Rechts.

Immer größerer Widerstand gegen die Veranstaltung

Das Bündnis werde seinen Protest gegen den AfD-Bundesparteitag im Maritim-Hotel weiterführen, kündigt Krause an. Ohnehin formiert sich immer größerer Widerstand gegen die Veranstaltung.

Auch Köln stellt sich quer mit der AG Arsch huh kündigt Demonstrationen an. Neben den Kölner Karnevalskünstlern hatte sich auch das Festkomitee Kölner Karneval, sowie SPD, Grüne, FDP und Linke unter anderem wegen den Aussagen Höckes gegen den Parteitag positioniert.

Der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte fordert in einer Online-Petition das Maritim auf, die Zusage für den Parteitag der AfD zurückzuziehen. Bislang haben rund 4600 User unterzeichnet.

Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, er plane während des Parteitags mit einem Großeinsatz und rechne mit bis zu 30000 Gegendemonstranten.