Köln – Die Koalition gegen den Bundesparteitag der AfD im Kölner Hotel Maritim Anfang April wächst weiter: Jetzt hat das Festkomitee Kölner Karneval gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigt, für den 22. April eine Kundgebung „für Vielfalt und Toleranz in unserer Stadt“ angemeldet zu haben.
Man ziehe an einem Strang mit den Karnevals-Stars, die sich gegen den Parteitag der rechtspopulistischen Partei solidarisiert hatten. Ein breites Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ hatte schon vorher eine Großdemonstration für den Tag angemeldet. Gestern gab es erste Vorgespräche mit der Polizei.
OB Reker äußert sich erstmals
Auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker äußerte sich erstmals zu dem Thema: „Ich finde es unerträglich, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist. Ich unterstütze ausdrücklich alle, die mit demokratischen und friedlichen Mitteln ihre Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung erheben.“
Alle Beteiligten betonen, das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. Dennoch gäbe es Grenzen, wie Sven Welter von den Paveiern betont: „Die AfD hat sich entschieden, einen Mann wie Björn Höcke, der sich mehrfach und offensichtlich am nationalsozialistischen Vokabular und Gedankengut bedient, weiterhin als Teil ihrer Partei zu sehen. Das ist schlimm genug. Aber die Stadt Köln, besonders nach den tragischen Ereignissen der Silvesternacht 2015, als Podium nutzen zu wollen, um populistische »Nichtlösungen« zu propagieren und Ängste zu schüren, schreit danach, sich zu wehren.“
Beatrix von Storch kritisiert Proteste
Gegen Aussagen wie diese wendet sich die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Beatrix von Storch, auf Twitter. Die Karnevalskünstler nennt sie dort „erbärmliche antidemokratische Gutmenschenfanatiker“. Unterdessen hat sie auch die Kölner AfD zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an die Roten Funken fühlen sie sich in ihrer Entfaltung eingeschränkt. „Leider haben wir den Eindruck, dass die Meinungsfreiheit bei manchen offenkundig nur für die eigene Meinung gilt“, heißt es. Unter Berufung auf Umfragen sagt die AfD, dass einige Frauen sich in der Öffentlichkeit nicht sicher fühlten und Karnevalisten sich deshalb „für die Bewegungsfreiheit von Mädchen und Frauen im Karneval aussprechen“ sollten.
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