Kommunalpolitiker der AfD aus Köln, Berlin, München und Hamburg treffen sich an Aschermittwoch im Gürzenich zu ihrer zweiten „konservativen Metropolenkonferenz“. Die Polizei rechnet mit Protestveranstaltungen und bereitet einen Einsatz vor.

Die Veranstaltung sei schon vor Monaten angemeldet und ein Raum reserviert worden, bestätigte Ralf Nüsser, Geschäftsführer der Koelncongress GmbH, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage. Koelncongress betreibt die Festhalle, die auch als Wohnzimmer des Kölner Karnevals gilt. Die GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Kölner Messe, deren Gesellschafter wiederum die Stadt Köln ist.

Koelncongress muss Räume zur Verfügung stellen

Eine Handhabe, der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei die Vermietung zu verwehren, hat Koelncongress nach Angaben von Nüsser nicht. „Die AfD ist eine nach demokratischen Grundsätzen gewählte Partei, und nach der gesetzlichen Maßgabe zur Gleichbehandlung politischer Parteien muss die Koelncongress GmbH ihr den angefragten Raum vermieten“, sagt Nüsser.

Genauso verhielt es sich zuletzt bei AfD-Veranstaltungen in Kölner Schulen, auch da gab es jeweils Proteste und Gegendemos. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz musste die Stadt die Räume aber ebenso zur Verfügung stellen.

Veranstalter der Tagung am 5. März ist die AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat. Deren Vorsitzender Stephan Boyens erklärt auf Anfrage, eingeladen seien Parteimitglieder der Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Die Bundesvorsitzenden Tino Chhrupalla und Alice Weidel würden aber nicht erwartet. Die Rednerliste stehe noch nicht final fest, man sei in den letzten Zügen.

Köln: AfD erwartet Abgeordnete von Bund, Land und Kommunen

Rosenmontag zieht der Karnevalszug am Gürzenich vorbei, Dienstag wird aufgeräumt und an Aschermittwoch werden dann die Kommunalpolitiker der AfD in der „guten Stube des Kölner Karnevals“ tagen. Die erste „Metropolenkonferenz“ der AfD fand im November 2023 in Berlin statt, es kamen laut AfD 100 Gäste. Sinn des Kongresses sei es, sich mit den AfD-Fraktionen der drei anderen deutschen Millionenstädte auszutauschen, sagt Boyens.

Im ersten Teil der Veranstaltung werde es Redebeiträge geben, im zweiten Teil werde die „Bedeutung der Kommunalpolitik für die Demokratie vor Ort“ thematisiert, sagt der Kölner Fraktionschef, der die Tagung mit Blick auf den Veranstaltungsort auch als „politischen Aschermittwoch“ bezeichnet.

Die AfD-Politiker werden allerdings nicht im Festsaal des Gürzenich tagen, sondern in einem deutlich kleineren Nebenraum im Erdgeschoss, in dem normalerweise die Garderobe untergebracht ist. Dennoch rechnet Koelncongress-Chef Ralf Nüsser als Betreiber des Gürzenich mit Gegenwind und Protesten in der Stadt, er betont aber: „Das Parteiengesetz stellt klar, dass der Grundsatz der formalen Gleichbehandlung aller Parteien auch für die Vergabe öffentlicher Einrichtungen gilt. Da haben wir als Betreiber keine unterschiedliche Bewertung vorzunehmen.“

Demonstration vor der Flora

60 Kölner protestieren gegen Neujahrsempfang der AfD in Riehl

Von

Robin Albers

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Die Verpflichtung für Kommunen zur Gleichbehandlung von nicht verbotenen Parteien ergibt sich aus dem Grundgesetz und aus dem Parteiengesetz. Und genau dort heißt es, dass die Gleichbehandlung eben auch für die Vergabe öffentlicher Einrichtungen gilt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dazu geurteilt, es sei „unmöglich“, eine nicht verbotene Partei von der Nutzung öffentlicher Räume nur deshalb auszuschließen, weil sie sich am Rande des politischen Spektrums bewege.

Für Proteste und eine Gegenkundgebung hatte im Januar vor zwei Jahren auch der Neujahrsempfang der AfD Köln gesorgt. Seinerzeit hatte die Partei die Flora in Riehl gemietet. Zu möglicherweise geplanten Gegenveranstaltungen an Aschermittwoch vor dem Gürzenich ist bislang noch nichts bekannt.