Köln/Berlin – Trocken ist die sprichwörtliche Tinte bei Ministerlisten immer erst dann, wenn künftige Regierungsparteien sich auf höchster Ebene auch über die Inhalte ihres Koalitionsvertrages geeinigt haben. Insofern birgt ein Tableau, das derzeit in Berlin kursiert, noch gewisse Restrisiken. Andererseits gibt das Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zugespielt wurde, die Überlegungen wieder, die die Verhandler anstellen.
Aus Kölner Sicht ist einerseits interessant, dass es der hiesige, bundesweit bekannte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) in dem Szenario wieder nicht auf den Ministersessel schaffen wird. In den gegenwärtigen Planspielen soll er stattdessen nur Staatssekretär unter seiner Parteifreundin Petra Köpping werden, der bisherigen sächsischen Gesundheitsministerin. Daran, so hieß es aus gut informierter Quelle, werde sich auch nichts mehr ändern – es sei denn, Lauterbach macht dieses Figurenrücken nicht mit.
Dröge und Lehmann auf Kabinettsliste
Mit Katharina Dröge und Sven Lehmann stehen zwei weitere Kölner Grüne auf der vorläufigen Kabinettsliste. Der im Süden direkt gewählte Abgeordnete soll als Staatssekretärin ins neu zugeschnittene Familienministerium einziehen, auf das sich Lehmanns Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt, die bisherige Co-Fraktionschefin Hoffnung machen darf. In dem um die Bereiche Integration und Gleichstellung erweiterten Ressort für Familie, Senioren, Frauen und Jugend könnte Lehmann eines seiner Herzensthemen, die gesellschaftliche Diversität, in führender Position voranbringen.
Mit der Fertigstellung ihres Koalitionsvertrags, die sich die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP für diese Woche vorgenommen haben, sollen auch die Ministerien zwischen den künftigen Partnern aufgeteilt werden. In einem geheimen Entwurf der Kabinettsliste, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Kreisen der Ampel-Parteien zugespielt wurde, gibt es Überraschungen – und damit verbunden auch Enttäuschungen für manche Spitzenpolitiker und -politikerinnen. Klar ist aber: Gerade bei den Personalien kann sich auf der Zielgeraden noch manches ändern.
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Dröge wiederum steht auf der Liste als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, das von Grünen-Parteichef Robert Habeck geführt würde und den Charakter eines Super-Ministeriums bekommen soll: Die Bereiche Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Transformation geben dem Ressort einen knallgrünen Anstrich. Das trägt den Wünschen und Bedürfnissen des zweitgrößten Partners im Ampel-Bündnis Rechnung. Die Sorge, mit einem Klimaschutzministerium in ein Gegenüber zu den anderen Ressorts zu geraten, ohne dabei – wie im Wahlkampf gefordert – eine Art Vetorecht gegen deren Gesetzesvorhaben zu haben, ist damit ausgeräumt. Insofern spiegelt die vorläufige Kabinettsliste recht deutlich die Interessen der Grünen wider, was ein Indiz für die Herkunft des Papiers sein könnte.
Es enthält aber in weiten Teilen auch Personalien, die zwischen den Ampelparteien nicht – oder nicht mehr – strittig sind. Von den 16 Ministerien (davon zwei Staatsministerien im Kanzleramt) gehen laut Liste sieben an die SPD, fünf an die Grünen, vier an die FDP, darunter das wichtige Amt des Finanzministers. Auf dem Ministersessel soll – wie allgemein erwartet – Parteichef Christian Lindner Platz nehmen. Lindner wird nach diesem Szenario zusammen mit Grünen-Parteichef Robert Habeck den prestigeträchtigen Titel eines Vizekanzlers von Regierungschef Olaf Scholz (SPD) führen.
Hubertus Heil behält wohl sein Amt
Mit dem bisherigen Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bekommen die Grünen auch das für sie wichtige Verkehrsministerium, das um den Themenbereich Mobilität erweitert wird. Habecks Partnerin im Parteivorsitz, Annalena Baerbock, soll das Außenministerium erhalten und damit die erste Frau in diesem Amt werden. Die vorläufige Kabinettsliste ist insgesamt gekennzeichnet vom Bemühen, neben einer einigermaßen proportionalen Verteilung der Ämter auf die Koalitionspartner gemäß ihrer rechnerischen Stärke im Dreierbündnis auch andere Faktoren wie Geschlecht und Herkunft zu berücksichtigen.
Mit einer Beförderung zu parlamentarischen Staatssekretären tragen die Partner den Karriere-Wünschen führender Fachpolitikerinnen und -politiker aus den eigenen Reihen Rechnung, setzen aber auch inhaltlich Zeichen. So würde der schwarze SPD-Politiker Karamba Diaby Staatssekretär im Innenministerium. Insgesamt sollen 34 Männer und Frauen aus den Reihen des Bundestags das Amt eines Staatssekretärs bekleiden. Im Außenministerium heißen sie traditionell Staatsminister. Je nach Zählung kommen hier noch die beiden Staatsminister im Kanzleramt hinzu.
Der einzige Minister der Großen Koalition, der laut Liste sein Amt behält, ist Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Seine Kolleginnen Lambrecht und Svenja Schulze bleiben zwar im Kabinett, übernehmen aber neue Aufgaben. Schulze wechselt aus dem Umwelt- ins Bauministerium, Lambrecht aus dem Justiz- ins Innenministerium.
